Tag Archives: Klage

Regierung holt Kinder deutscher IS-Anhänger aus Syrien zurück

Das Auswärtige Amt hat laut eines Medienberichts vier Kinder deutscher IS-Anhänger aus Syrien zurückgeführt. Zwei Schwestern (vier und zwei Jahre) sowie ein siebenjähriger Junge aus Kassel seien von ihren Großeltern in Erbil in Empfang genommen worden, berichtet die „Bild“ unter Berufung auf eigene Informationen. Ein Baby (zehn Monate) wird demnach vom Auswärtigen Amt direkt nach Deutschland zurückgeführt, da es an …

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Opposition beklagt Blockade bei Aufklärung des Mautdebakels

Die vom Europäischen Gerichtshof gekippte Pkw-Maut bereitet Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer immer größere Probleme. In einem Brandbrief an Scheuer werfen die Grünen dem Minister nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagsausgabe) Blockade bei der Aufklärung des Debakels vor. Scheuer halte „wichtige Unterlagen gezielt unter Verschluss“, kritisiert Stephan Kühn, der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion in einem Schreiben an Scheuer. Die Lage für Scheuer …

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Nitratbelastung im Grundwasser trotz Warnungen weiter gestiegen

Die Nitratbelastung des Grundwassers in vielen Regionen Deutschlands ist trotz der Warnungen von Umweltexperten zuletzt weiter gestiegen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen hervor, über welche die „Rheinische Post“ (Donnerstagsausgabe) berichtet. Demnach nahm der durchschnittliche Nitratgehalt an den 15 Grundwassermessstellen mit den jeweils höchsten Belastungen von 2013 bis 2017 um fast 40 Milligramm …

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Söder erwägt rechtliche Schritte gegen Lkw-Blockabfertigung

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder erwägt rechtliche Schritte gegen Österreich wegen der Blockabfertigung von Lkw am Brenner. „Die Blockabfertigung ist jedoch ein echtes Sicherheitsrisiko und europarechtswidrig. Das sollte Deutschland juristisch überprüfen“, sagte Söder den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Auch habe er immer „noch wenig Verständnis, dass in Österreich eine Maut akzeptabel sein soll und in Deutschland nicht“, so der …

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EuGH: Webseiten-Besucher müssen „Gefällt mir“-Button zustimmen

Ein dickes Dislike gab es vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) jetzt für den „Gefällt mir-Button“ von Facebook: Unternehmen, die dieses Plugin in ihre Internetseite einbinden, müssen darüber informieren, dass allein durch deren Aufruf personenbezogene Daten des Nutzers an Facebook übertragen werden. Denn der Webseitenbetreiber sei – so die heutige Entscheidung der Luxemburger Richter (AZ: C-40/17) – neben Facebook für die ausgelöste …

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Tiroler Landeshauptmann hält an Fahrverboten fest

Vor dem Verkehrsgipfel in Berlin mit Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter angekündigt, dass er an den Fahrverboten in Tirol für Stau-Umfahrer und Lkw-Blockabfertigungen festhalten werde. Über diese „Notmaßnahmen“ werde er auch auf „keinen Fall“ in Berlin diskutieren, sagte Platter der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Er werde „keinen Millimeter nachgeben, diese Maßnahmen sind unverrückbar“, so der Tiroler …

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Deutschland droht hohe EU-Geldstrafe wegen Nitratbelastung

Die EU-Kommission will Deutschland wegen überhöhter Nitratwerte im Grundwasser ein zweites Mal vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagen. Die Bundesregierung bekomme noch zwei Monate Zeit, um ausreichende gesetzliche Maßnahmen gegen die Überdüngung der Felder einzuleiten, berichtet das „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf EU-Diplomaten. Verstreiche die Frist ungenutzt, dann werde Klage beim EuGH eingereicht mit dem Ziel, hohe Geldbußen gegen Deutschland …

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Telekom-Fusion in den USA vor Genehmigung

Nach langen Verhandlungen könnte das US-Justizministerium am Donnerstag den Weg für den Zusammenschluss von T-Mobile US mit dem Rivalen Sprint freimachen. Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Insider. Demnach hat die Deutsche Telekom für diesen Mittwoch ab 10:15 Uhr die Topentscheider des Konzerns zu einem Geheimtreffen zu diesem Thema zusammengerufen. Vorstandschef Timotheus Höttges will dem Aufsichtsrat laut „Handelsblatt“ die …

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Opferverband beklagt Mangel an Gutachtern für Traumata aus DDR-Haft

Der Vorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), Dieter Dombrowski, hat beklagt, dass es zu wenig Psychologen oder Psychiater gebe, die aus Repression zu DDR-Zeiten resultierende psychische Schäden attestieren könnten. „Die Anerkennung psychischer Schäden ist bei DDR-Opfern unglaublich schwierig und in der Regel fast ausgeschlossen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgaben) mit Blick auf die Klage eines 56-jährigen Mannes …

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Grüne verklagen Verkehrsminister auf Herausgabe der Maut-Verträge

Grünen-Verkehrspolitiker Stephan Kühn hat Klage gegen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) eingereicht, um ihn zur Herausgabe der umstrittenen Pkw-Maut-Verträge zu zwingen. „Seit sechs Monaten weigert sich Verkehrsminister Scheuer, die Pkw-Maut-Verträge mit den Unternehmen Kapsch und Eventim offen zu legen“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Das werde er sich nicht länger bieten lassen. „Ich habe Klage eingereicht, …

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EuGH stärkt Passagierrechte bei Flugverspätungen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Rechte von Flugpassagieren bei Verspätungen gestärkt. Komme es bei einer Flugverbindung von einem EU-Staat in einen Drittstaat mit Umsteigen in einem anderen Drittstaat zu einer großen Verspätung, hätten die Kunden Ansprüche auf Entschädigung, urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag. Dies gelte auch dann, wenn es nur auf der Teilstrecke außerhalb der EU zur …

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