Tag Archives: Klage

Urteil: Mindestlohn nicht gegen Insolvenzanfechtung gesichert

Bei Insolvenz eines Arbeitgebers kann der Insolvenzverwalter Lohnzahlungen von Arbeitnehmern gegebenenfalls zugunsten der Insolvenzmasse zurückfordern. Der Rückgewähranspruch umfasse das gesamte Arbeitsentgelt einschließlich des gesetzlichen Mindestlohns, urteilte das Bundesarbeitsgericht am Mittwoch. Hintergrund ist demnach, dass der Gesetzgeber den Mindestlohn nicht „anfechtungsfrei“ gestellt habe. Eine grundsätzliche Einschränkung der Insolvenzanfechtung sei verfassungsrechtlich nicht geboten, so die Erfurter Richter. Der insolvenzrechtliche Rückgewähranspruch beziehe sich …

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Facebook muss Kopien verletzender Kommentare selbst suchen

Die Grünenpolitikerin Renate Künast hat vor dem Landgericht Frankfurt am Main einen Erfolg gegen den Meta-Konzern errungen. Demnach muss Meta auf seiner Plattform Facebook nicht nur spezifische von Künast gemeldete Inhalte löschen, die gegen ihr Persönlichkeitsrecht verstoßen, sondern selbst aktiv nach sehr ähnlichen Beiträgen suchen und diese entfernen, berichtet der „Spiegel“. Das Gericht sprach davon, dass das Unternehmen ohne Meldung …

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Kündigungsschutzklage – lohnt sie sich?

Hat ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber die Kündigung erhalten, sollte er diese unbedingt von einem auf Arbeitsrecht spezialisierten Anwalt prüfen lassen. Mitunter ist eine Kündigungsschutzklage erfolgreich, denn eine Kündigung kann aus vielen Gründen unwirksam sein. Was ist eigentlich eine Kündigungsschutzklage? Gemäß Kündigungsschutzgesetz sind Kündigungen nur rechtmäßig, wenn Arbeitgeber einen plausiblen Grund dafür haben. Empfindet ein Arbeitnehmer die Kündigung als nicht …

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Verteidigungsministerin stellt Bundeswehrverbesserungen in Aussicht

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) stellt zügige Verbesserungen für die Bundeswehr in Aussicht. Der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe) antwortete sie auf die Frage, wie lange es dauere, bis die Soldaten spürten, dass sich in der Bundeswehr etwas ändere: „Es ist nur eine Frage von Wochen bis die ersten Verbesserungen bei der Truppe ankommen.“ Die Bundesregierung will in einem Sondervermögen 100 Milliarden Euro …

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Österreichs Finanzminister für doppelte Gas-Taxonomie

Wenige Tage vor dem Treffen der EU-Finanzminister am Freitag hat der österreichische Finanzminister Magnus Brunner einen Kompromissvorschlag im Streit um Atomkraft und Gas in der EU-Taxonomie gemacht. Der Vorschlag sieht eine doppelte Taxonomie vor: Eine für den Übergang, die Gas einschließt, und eine ohne die beiden umstrittenen Energiequellen, berichtet die „Welt“. „Die Positionen sind nun einmal so wie sie sind. …

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Bundesumweltministerin will Klage gegen Taxonomie prüfen

Steffi Lemke, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (Grüne) hält es für möglich, dass sich Deutschland der Klage von Österreich und Luxemburg gegen die EU-Taxonomie anschließt. Das sagte sie bei einer Gesprächsrunde der „Europe 2022“-Konferenz des „Tagesspiegel“, der „Zeit“, des „Handelsblatts“ und der „Wirtschaftswoche“. Sie kenne die österreichische Klageschrift noch nicht, so Lemke. „Wir werden prüfen, was für …

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Twitter klagt gegen BKA-Zentralstelle

Twitter klagt vor dem Verwaltungsgericht Köln gegen eine Neuerung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG). Das Unternehmen wehrt sich gegen die zum 1. Februar in Kraft tretende Verpflichtung, Daten von mutmaßlichen Straftätern an das Bundeskriminalamt (BKA) zu melden, wie der „Spiegel“ berichtet. „Wir sind darüber besorgt, dass das Gesetz einen erheblichen Eingriff in die Grundrechte der Bürger vorsieht“, erklärte ein Sprecher. Die Klage …

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Union will Nachtragshaushalt in Karlsruhe stoppen

Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) hat die Pläne einer Klage der Unionsfraktion gegen den Nachtragshaushalt der Bundesregierung konkretisiert. „Unmittelbar nach Veröffentlichung des Gesetzes werden wir die Klage beim Bundesverfassungsgericht einreichen“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe). „Daneben werden wir ein Eilverfahren anstrengen, um zu verhindern, dass die Ampel auf der Grundlage dieses verfassungswidrigen Haushalts Ausgaben tätigt.“ Middelberg und seine Kollegen …

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