Tag Archives: Klage

Bundesregierung unterstützt Deniz Yücel bei Klage vor EGMR

Die Bundesregierung wird im Verfahren um den inhaftierten Türkei-Korrespondenten der „Welt“, Deniz Yücel, vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Stellung beziehen. Das bestätigte das Bundesjustizministerium am Montag nach der Zustimmung des Bundeskanzleramtes und des Auswärtigen Amtes, wie die „Welt“ in ihrer Dienstagausgabe berichtet. Damit bezieht die Bundesrepublik Position in einem Verfahren, in dem Yücel Beschwerde gegen seine Behandlung durch …

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Zwei Klagen gegen Polizeigewahrsam bei G20-Gipfel in Hamburg

Zwei Demonstranten, die während des G20-Gipfels in Hamburg von der Polizei vorübergehend in Gewahrsam genommen worden sind, haben beim Verwaltungsgericht Hamburg Klage eingereicht. Das sagte eine Sprecherin des Gerichts der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). Nach dem Willen der Kläger solle das Gericht den Polizeigewahrsam für rechtswidrig erklären, sagte die Sprecherin. In der Krawallnacht von Freitag auf Samstag waren in Hamburg 118 …

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AfD-Spitze will sich in Talkshows bei ARD und ZDF einklagen

Die AfD sieht sich bei den Talkshows von ARD und ZDF unterrepräsentiert und droht mit einer Klage gegen die jeweiligen Redaktionen. Das kündigte der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen gegenüber dem Nachrichtenmagazin Focus an. „Es ist schwer, mit Themen durchzudringen, wenn sie vor allem von den öffentlich-rechtlichen Medien nicht transportiert werden“, sagte Meuthen: „Wir überlegen gerade, ob wir uns in die Talkshows …

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AfD plant Verfassungsklage gegen „Ehe für alle“

Die AfD plant, gegen die am Freitag im Bundestag beschlossene „Ehe für alle“ juristisch vorzugehen. „Wir prüfen derzeit eine Klage beim Bundesverfassungsgericht“, sagte AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland der „Bild am Sonntag“. „Ich bin für einen solchen Schritt. Die Ehe für alle bedeutet eine Wertebeliebigkeit, die unserer Gesellschaft schadet.“ Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) räumt einer Verfassungsklage Erfolgschancen ein. „Ich habe gegen …

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CDU: Schuster unterstützt Klage gegen Ehe für alle

Armin Schuster, Obmann der CDU im Innenausschuss, sagte der „Heilbronner Stimme“ (Montagausgabe) zur Entscheidung über die „Ehe für alle“: „Eine Verfassungsklage würde ich unterstützen.“ Schuster fügte hinzu: „Das Grundgesetz hat definitiv mehr verdient als die oberflächliche Polarisierung in Konservativ und Modern. Und vor allen Dingen hat es ein würdiges parlamentarisches Verfahren verdient. Genau das hat Angela Merkel angeboten, eine tiefgründige …

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Kommunen entsorgen ihren Müll wieder öfter selbst

Die deutschen Kommunen entsorgen ihren Müll öfter wieder selbst, statt Privatunternehmen damit zu beauftragen. Laut einer Studie des Bundesverbandes der Deutschen Entsorgungswirtschaft haben sich die Umsätze kommunaler Unternehmen zwischen 2004 und 2014 auf 314 Milliarden Euro nahezu verdoppelt, schreibt der „Spiegel“. Die Müllabfuhr habe daran einen wesentlichen Anteil. In Sachsen-Anhalt entsorgten kommunale Unternehmen drei Viertel des gesamten Hausmülls, 2001 war …

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Kommunen-Chef hält Diesel-Fahrverbot für „schleichende Enteignung“

Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), sieht die Städte mit der „Abgasproblematik alleine gelassen“. Die geplanten Diesel-Fahrverbote in den Kommunen kämen einer „schleichenden Enteignung“ für Autofahrer gleich, sagte Landsberg der „Bild“ (Freitagausgabe). „Die Städte werden mit der Abgasproblematik alleine gelassen, dabei sind für die Luftqualität letztlich viele verantwortlich. Neben der Automobilindustrie im Übrigen auch der Schiffsverkehr oder …

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Maas pocht auf „Facebook-Gesetz“

Justizminister Heiko Maas hat die anhaltende Kritik an seinem Gesetzentwurf gegen Hasskommentare in den sozialen Netzwerken zurückgewiesen. „Wem am Schutz der Meinungsfreiheit gelegen ist, der darf nicht tatenlos zusehen, wie der offene Meinungsaustausch durch strafbare Bedrohung und Einschüchterung unterbunden wird“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Plattformbetreiber wie Facebook seien verpflichtet, strafbare Inhalte zu löschen, wenn sie davon …

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Digitalwirtschaft droht mit Klage gegen Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Der Verband der Internetwirtschaft (Eco) hält die Änderungen am sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) für unzureichend: „Die von zahlreichen Kritikern ebenso wie von uns erhobenen verfassungsrechtlichen Bedenken, ob der Bund über die nötige Kompetenz zu einem solchen Gesetz überhaupt verfügt, bestehen nach wie vor“, sagte Eco-Vorstand Oliver Süme dem „Handelsblatt“ (Dienstag). „Es ist davon auszugehen, dass diese …

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Grüne und Datenschützer fordern Stopp der Vorratsdatenspeicherung

Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster in Nordrhein-Westfalen gegen die deutsche Vorratsdatenspeicherung wird der Ruf nach einem generellen Stopp der Regelungen laut. „Das Gesetz muss wegen der gravierenden Rechtsunsicherheit, seiner hohen Risiken für die Grundrechte der Bürger und die Kosten für die Unternehmen sofort gestoppt werden“, sagte der Vize-Chef der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, dem „Handelsblatt“. Die Große Koalition sei …

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Herero-Genozid: Entschädigungsklage scheitert an Berliner Justizbehörde

Eine Sammelklage von Nachfahren der namibischen Herero und Nama vor einem New Yorker Gericht auf Entschädigung ist vorerst gescheitert, weil sie nicht an die Bundesregierung zugestellt werden konnte. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Da die Bundesregierung ihren Sitz in Berlin hat, entscheidet der Berliner Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) über die Zustellung von Zivilklagen aus dem Ausland. „Wir …

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