Tag Archives: Klage

AfD will gegen Infektionsschutzgesetz vor Verfassungsgericht ziehen

Die AfD will gegen das Bevölkerungsschutzgesetz, das am Mittwoch vom Bundestag verabschiedet worden ist, vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe klagen. Das bestätigte AfD-Parteichef Tino Chrupalla den Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ (Samstagsausgaben). „Wir werden das neue Infektionsschutzgesetz juristisch prüfen lassen. Zu diesem Zweck bereiten wir eine Normenkontrollklage vor“, sagte Chrupalla, der auch stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD im Bundestag ist. Ob …

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VdK: 1,8 Millionen Rentner können auf Nachschlag hoffen

Das Bundessozialgericht lässt in einem Musterstreitverfahren um die Erwerbsminderungsrente (BSG Az.: B 13 R 100/20 B) eine Revision zu. „1,8 Millionen Rentner dürfen auf höhere Renten hoffen, wenn die Stichtagsregelung fallen sollte“, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele der „Rheinischen Post“. Früher hatte die Rentenversicherung die Höhe der Erwerbsminderungsrente berechnet, indem sie unterstellte, dass der Betroffene bis zum 60. Lebensjahr weiterarbeitet. Seit …

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US- Biden baut Führung in Nevada aus

US-Medienprognosen zufolge hat US-Präsidentschaftskandidat Joe Biden seine Führung in Nevada ausgebaut. Demnach liegt der Herausforderer dort Stand 18:10 Uhr deutscher Zeit nach 75 Prozent ausgezählter Stimmen nun etwa 12.000 Stimmen vor Amtsinhaber Donald Trump. Sollte Biden Nevada mit seinen sechs Wahlpersonen für sich entscheiden, wäre ihm der Gesamtsieg nicht mehr zu nehmen. Der Demokrat liegt aktuell bei 264 Wahlmännern, der …

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Gerichte kassieren vermehrt BAMF-Bescheide

Deutschlands Gerichte kassieren wieder vermehrt Abschiebe-Entscheide sowie abgelehnte Anträge auf Asyl oder Flüchtlingsschutz. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, über welche die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet. Von den 25.700 in den ersten fünf Monaten des Jahres nach einer Klage inhaltlich überprüften Bescheiden des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wurden demnach 7.646 wieder …

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Weniger Lehrer in NRW wegen Corona vom Unterricht befreit

In der vergangenen Woche sind in Nordrhein-Westfalen 6.355 Lehrer (3,1 Prozent von 205.000 Lehrern) zu Hause geblieben, weil sie nach Einschätzung ihres Arztes im Falle einer Infektion einen schweren Verlauf fürchten müssen. Eine Woche zuvor waren es noch 9.225 (4,5 Prozent) gewesen, berichtet das „Westfalen-Blatt“ unter Berufung auf das Schulministerium. „Dass die Zahlen zurückgehen, zeigt, wie sehr Lehrkräfte daran interessiert …

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Flixtrain prüft Klage gegen die Bahn-Milliarden vor EuGH

Der Flixbus-Mitgründer und Co-CEO André Schwämmlein hat EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager aufgefordert, der Deutschen Bahn Auflagen für die Milliardenhilfen des Bundes zu machen. Das Münchener Start-up, das auch den Bahnkonkurrenten Flixtrain betreibt, prüft den Europäischen Gerichtshof anzurufen. „Wir ziehen auch in Erwägung zu klagen, sollte es keinerlei Auflagen geben“, sagte Schwämmlein dem „Handelsblatt“. In einem Brief an Vestager, über den das …

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FDP-Chef für Lockerung des Verkaufsverbots am Sonntag

Um die Konjunktur in der Coronakrise anzukurbeln, hat sich FDP-Chef Christian Lindner für eine Lockerung des Verkaufsverbots am Sonntag ausgesprochen. „Mir würde schon reichen, wenn die Kommunen an zwölf Sonntagen im Jahr die Geschäften öffnen könnten“, sagte Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Wenn uns das rechtssicher gelingt, ohne dass die Kommunen eine Klage der Gewerkschaften fürchten müssen, wäre viel …

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Rentenversicherung: Justiz soll Renten-Doppelbesteuerung klären

In der neuerlichen Diskussion um eine mögliche Doppelbesteuerung von Altersbezügen setzt die Deutsche Rentenversicherung auf eine juristische Klärung. Aus Sicht der Behörde sollte „die Thematik der Doppelbesteuerung aufmerksam weiter verfolgt und – falls die Gerichte hier Handlungsbedarf sehen – gegebenenfalls gegengesteuert werden“, teilte ein Sprecher der Deutschen Rentenversicherung Bund den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) mit. Die Frage, ob es bei …

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EZB-Anleihenkäufe: Gauweiler behält sich weitere Klage vor

Der Streit um das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen das Anleihenkaufprogramm PSPP der Europäischen Zentralbank (EZB) ist entgegen von Verlautbarungen aus Bundesregierung und Bundestag nicht beigelegt. Dieser Ansicht ist einer der Kläger, der frühere CSU-Vizechef Peter Gauweiler: Er kenne die von der EZB zur Verfügung gestellten Unterlagen nicht und könne sich deshalb kein Urteil bilden, sagte Gauweiler der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochsausgabe). …

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Wursthersteller prüfen Klage gegen Werkvertragsverbot

Der bayerische Wursthersteller Wolf prüft gemeinsam mit anderen Fleischverarbeitern eine Klage gegen das drohende Verbot von Werkverträgen. „Wir lassen eine Verfassungsklage prüfen“, sagte der geschäftsführende Gesellschafter Christian Wolf der „Welt“ (Montagsausgabe). „Sobald ein entsprechendes Gesetz da ist und wir dann weder Werkverträge noch Zeitarbeit nutzen dürfen, gehen wir dagegen vor.“ Noch hofft der Mittelständler auf eine Ausnahmeregelung. „Weil wir uns …

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Ryanair-Chef lobt Verhandlungsführung von Lufthansa-Chef

Ryanair-Chef Michael O’Leary hat die Verhandlungsführung von Lufthansa-Chef Carsten Spohr in den vergangenen Wochen gelobt. „Wenn du es schaffst, von Frau Merkel neun Milliarden Euro zu bekommen, bist du ein Genie“, sagte O’Leary der Wochenzeitung „Die Zeit“. Grundsätzlich kritisierte er das verhandelte Rettungspaket zwischen Lufthansa und der Bundesregierung scharf: „Die Fluggesellschaften, die wie wir mit einer sehr starken Bilanz in …

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