News zu Klaus Ernst

Europas Aufbäumen gegen die Iran-Politik des US-Präsidenten Donald Trump ist gescheitert. Das gibt inzwischen auch die Bundesregierung zu. Wie das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe) berichtet, hatten die EU-Staaten Mitte 2018 als Antwort auf Trumps einseitigen Ausstieg aus dem Iran-Atomabkommen einstimmig ein sogenanntes „Blocking Statute“ verabschiedet. Mit dieser Regelung sollen europäische Unternehmen, die …

Der Bundessicherheitsrat hat weitere Waffenausfuhren an den Golfstaat Katar abschließend genehmigt. „Die Bundesregierung ist gerne bereit, die Entscheidungen im Ausschuss für Wirtschaft und Energie zu erläutern“, heißt es in einem Schreiben von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) an Ausschusschef Klaus Ernst (Linke), über welches das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgaben) berichtet. Zum Gesamtvolumen …

Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Klaus Ernst (Linke), ist der Ansicht, dass die Investitionen chinesischer Unternehmen in Deutschland einer klaren Strategie der Regierung in Peking folgen. „Die Chinesen investieren gezielt in Bereiche, in denen sie strategische Interessen durchsetzen wollen“, sagte Ernst der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwochsausgabe). „Dabei spielt in …

Nach dem Verkauf der insolventen Fluggesellschaft Niki an die British-Airways-Mutter IAG streitet die Politik über das Vorgehen der EU-Wettbewerbsbehörden und die Konsequenzen für den von der Bundesregierung gewährten Überbrückungskredit an die frühere Muttergesellschaft Air Berlin. „Volkswirtschaftlich und mit Blick auf die Arbeitsplätze wäre das Angebot der Lufthansa sicher besser gewesen“, …

Die Chefin der Linspartei, Katja Kipping, fordert ein Einwanderungsrecht, das auch für nicht schutzberechtigte Erwerbslose gelten soll. „Ich unterstütze den Vorschlag aus unseren Reihen für ein Einwanderungsgesetz, das aufzeigt, wie man `offene Grenzen für alle` perspektivisch erreichen kann“, sagte Kipping der „Welt“. Neben dem Asyl und dem Familiennachzug benötige man …

Im weiter schwelenden Machtkampf bei den Linken zwischen den Fraktionschefs Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch sowie den beiden Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger schlägt der frühere Linken-Chef Klaus Ernst ein innerparteiliches Mediationsverfahren vor: „Der nach wie vor bestehende Konflikt zwischen den Vieren muss gelöst werden. Ansonsten fliegt der Laden …

Die Grünen haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, personelle Konsequenzen aus den jüngsten Enthüllungen über mögliche Absprachen deutscher Autobauer zu ziehen. „Verkehrsminister Alexander Dobrindt ist längst Teil des Skandals und gehört entlassen“, sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). Erst habe die Regierung jahrelang weggesehen, dann habe Dobrindt das …

Trotz Sparempfehlungen des Bundesrechnungshofs sind die Ausgaben für die Fahrbereitschaften der Bundesbehörden und Ministerien 2016 auf den Spitzenwert von rund 47 Millionen Euro gestiegen. Das sind elf Millionen Euro mehr als im Vorjahr, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken hervorgeht, über welche die „Wirtschaftswoche“ …

Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorgeworfen, der Bundeswehr zu schaden. „Die pauschale Kritik der Ministerin an Haltung, Führung und Korpsgeist war inakzeptabel und schädlich für die Bundeswehr. Und ihre Entschuldigung ist wachsweich ausgefallen“, sagte Kujat der „Welt am Sonntag“ ( 7. …