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News zu Klaus Peter Flosbach

CDU attackiert SPD-Steuerpläne

Berlin – Die Pläne der SPD, im Falle eines Regierungswechsels Steuererhöhungen in zweistelliger Milliardenhöhe durchzusetzen, stoßen in der Union auf scharfe Kritik. „Es ist gut, dass den Bürgerinnen und Bürgern deutlich gemacht wird, was sie unter einer rot-grünen Regierung erwartet: Steuererhöhungen auf breiter Front. Der neue Dreiklang der SPD heißt: …

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Union und FDP wollen Steuereinnahmen zum Schuldenabbau nutzen

Berlin – Nach der Veröffentlichung des aktuellen Monatsberichts des Bundesfinanzministeriums zum erhöhten Steueraufkommen haben sich FDP und Union für einen Abbau der Schuldenlast und gegen Steuererhöhungen für Besserverdienende ausgesprochen. Der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, sagte der „Welt“: „Die Steuereinnahmen lagen im Juli um fast neun Prozent höher als …

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CDU-Finanzexperte Flosbach offen für EZB-Aufsicht über Banken der Euro-Zone

Berlin – Der finanzpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, hat sich offen für eine umfassende Aufsicht über alle Banken in der Euro-Zone durch die Europäische Zentralbank (EZB) gezeigt. Es sei „sinnvoll, der EZB neben ihrem Mandat in der Aufsicht über das Finanzsystem auch Funktionen in der Aufsicht über einzelne Banken …

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Union rüffelt Rösler wegen Griechenland-Äußerungen

Berlin – Der FDP-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler zieht mit seinen Äußerungen zum Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone nun auch Kritik vom Koalitionspartner auf sich. „Es gab überhaupt keinen Grund, diese Debatte jetzt loszutreten“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach (CDU), „Handelsblatt-Online“. Denn entschieden werde auf Basis des …

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CDU-Experte: Lage für Krisenländer durch Euro-Entscheidung nicht einfacher

Berlin – Die Koalitionsfraktionen haben unterschiedlich auf die Ankündigung des Bundesverfassungsgerichts reagiert, über die Eilanträge gegen den Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt erst am 12. September zu entscheiden. „Eine schnellere Entscheidung wäre sicherlich zu begrüßen gewesen. Denn in der Zwischenzeit haben die Märkte nun viel Zeit zur Spekulation“, sagte der …

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Unions-Finanzexperte Flosbach kritisiert Krisen-Vorschläge des IWF

Berlin – Die Forderung des Internationalen Währungsfonds (IWF) nach direkten Bankenhilfen aus den Rettungsfonds EFSF und ESM und einer Wiederaufnahme des Ankaufs von Staatsanleihen finanzschwacher Euro-Länder durch die Europäische Zentralbank (EZB) sind auf Kritik in der Berliner Koalition gestoßen. Es seien bereits „klare Regeln“ vereinbart worden, nach denen Finanzhilfen gewährt …

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Union weist Zweifel an ESM-Personalstärke zurück

Berlin – Der finanzpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Klaus-Peter Flosbach (CDU), hat Zweifel an der Funktionsfähigkeit des dauerhaften Euro-Rettungsfonds ESM zurückgewiesen. Flosbach wandte sich damit im Gespräch mit „Handelsblatt-Online“ gegen ein von einer Nachrichtenagentur verbreitetes Gutachten der Unternehmensberatung A.T. Kerney, das infrage stellt, ob der bis zu 500 Milliarden Euro schwere …

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Basis der NRW-CDU uneins über neuen Vorsitzenden

Düsseldorf – Die Basis der NRW-CDU ist uneins darüber, wer nach dem Rücktritt von Norbert Röttgen den mitgliederstärksten Landesverband der Christdemokraten führen soll. Das geht aus einer Umfrage der „Rheinischen Post“ unter den Vorsitzenden der rheinischen und bergischen CDU-Kreisverbände hervor. Lediglich die Kreisvorsitzenden Jens Nettekoven (Remscheid) und Jürgen Hardt (Wuppertal) …

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Commerzbank-Gehälter: Grüne fordern Schäuble zum Handeln auf

Berlin – Dass der Chef der teilverstaatlichten Commerzbank Martin Blessing 2012 wieder ein Millionengehalt bekommt, halten die Grünen für nicht hinnehmbar. Selbst wenn die Aufhebung des Gehaltsdeckels den Vorgaben des so genannten Restrukturierungsgesetzes entspreche, sei die Steigerung um 160 Prozent auf 1,3 Millionen Euro „exzessiv“, sagte der finanzpolitische Sprecher der …

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