News zu Klaus Peter

In der Großen Koalition ist ein Streit über die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) entbrannt. Hintergrund sei die Entscheidung der Zentralbank, das umstrittene Anleihen-Kaufprogramm (QE) nun bis Ende März 2017 laufen und nicht mehr im September 2016 enden zu lassen, berichtet das „Handelsblatt“. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus Peter Willsch wertet dies …

Der Vorsitzende der Jungen Gruppe der Unions-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger, geht in der Debatte um eine Begrenzung des Flüchtlingszustroms nach Deutschland auf Konfrontationskurs zu Kanzlerin Angela Merkel (CDU): „Spätestens bis zum Bundesparteitag Mitte Dezember sollten die Bemühungen der Bundesregierung auf europäischer und internationaler Ebene zu spürbaren Erfolgen geführt haben. Ansonsten bleibt …

Berlin – Der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch hat seine Kritik an der Euro-Rettungspolitik verschärft. „Die sogenannte Euro-Rettungspolitik halte ich nach wie vor für ökonomisch grundfalsch und den nachfolgenden Generationen gegenüber für unvertretbar. Sie bedroht zudem das friedliche Miteinander in Europa“, sagte Willsch „Handelsblatt-Online“ An seiner Haltung ändere sich auch durch die …

Berlin – Die heftige Kritik von Deutsche-Bank-Chef Jürgen Fitschen an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für dessen jüngste Bankenschelte stößt in der Union auf Empörung. Schäuble gehe es nicht um Schelte, es gehe ihm um eine verantwortungsvolle Regulierung: „Da immer wieder Regelverstöße der Banken bekannt werden, sollte man statt Politiker zu …

Berlin – Anders als einige Abgeordnete ihrer Partei will die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, die geplante Berufung der früheren Linken-Vorsitzenden Gesine Lötzsch zur Vorsitzenden des Haushaltsausschusses nicht verhindern. „Den Vorsitz im Haushaltsausschuss zu beanspruchen ist traditionell das Recht der stärksten Oppositionsfraktion. Dies gilt auch in dieser Legislaturperiode“, …

Berlin – Die designierte Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses, Gesine Lötzsch (Linke), hat den Vorstoß einer interfraktionellen Initiative von Union, SPD und Grüne zurückgewiesen, die Linken-Politikerin wegen ihres Umgangs mit der DDR-Vergangenheit als Vorsitzende des Gremiums zu verhindern. „Das widerspricht allen demokratischen und parlamentarischen Gepflogenheiten“, sagte sie der „Berliner Zeitung“ (Mittwochausgabe). „Wenn …

Berlin – Der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch hat Sympathie dafür gezeigt, auch seine Partei per Mitgliederentscheid über einen Vertrag für eine Große Koalition abstimmen zu lassen. Andeutungen in diese Richtung hatte zuvor Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs geäußert. „Ich unterstütze die Position von Michael Fuchs nachdrücklich. Er spricht aus, was viele in der …

Berlin – Emnid-Chef Klaus-Peter Schöppner hat die SPD davor gewarnt, in einer Großen Koalition mit der Union das Finanzministerium anzustreben. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe) sagte der Leiter des Meinungsforschungsinstituts: „Wolfgang Schäuble steht als bisheriger Amtsinhaber für eine konsequente Politik in der Eurokrise.“ Der Minister sei …

Frankfurt/Main – Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft, Klaus-Peter Siegloch, hat die internationale Einigung auf einen globalen Emissionshandel begrüßt. „Jetzt kann eine durchdachte, weltweite und von allen Ländern und Airlines getragene Lösung bis 2016 ausgestaltet und 2020 eingeführt werden,“ sagte Siegloch am Samstagvormittag. „Die EU muss jetzt die Reißleine …