Tag Archives: Klaus Peter

Bericht: Dokument erschüttert de Maizières Glaubwürdigkeit in Drohnen-Affäre

Berlin – In der Euro-Hawk-Affäre gibt es laut einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe) einen neuen Beleg dafür, dass Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) früher als angegeben Kenntnis vom Ausmaß der Probleme hatte. In einem Dokument zur Vorbereitung auf ein Gespräch mit Abgeordneten der Regierungsfraktionen heiße es demnach, die Zulassung der Drohne gestalte sich „als extrem schwierig und risikobehaftet“. Es …

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Euro-Rettung: CDU-Haushälter warnt vor Troika-Auflösung

Berlin – Der Haushaltsexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Klaus Peter Willsch (CDU), hat Überlegungen von EU-Kommissarin Viviane Reding scharf kritisiert, die sogenannte Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) aufzulösen. Er frage sich, „welches Amt Frau Reding bevollmächtigt, sich über das Ausscheiden des IWF aus der Troika Gedanken zu machen. Sie ist Kommissarin für das Ressort Justiz, Grundrechte und …

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CDU-Haushälter legt Griechenland Euro-Austritt nahe

Berlin – Der Haushaltsexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Willsch (CDU), hat Griechenland nahegelegt den Euroraum zu verlassen. Willsch glaubt den Zusicherungen des griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras nicht, der versichert, dass sein Land trotz der geplatzten Privatisierung des Gaskonzerns Depa in der Lage sei, die von EU und IWF geforderten Haushaltsziele zu erreichen. „Die Griechen sollten jetzt aus dem Euroraum austreten und …

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CDU-Haushälter Willsch fordert Ende der Bundesbank-Beteiligung an EZB-Krisenhilfen

Berlin – Der Haushaltsexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Willsch, glaubt nicht, dass sich die umstrittene Krisenpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) durch das Bundesverfassungsgericht zügeln lässt. Der CDU-Politiker hofft daher, dass die Karlsruher Richter der Bundesbank untersagen, sich weiter an der Durchführung des Staatsanleihen-Kaufprogramms der EZB zu beteiligen. „Die Euro-Rettung ist ein kollektiver, institutionalisierter Rechtsbruch“, sagte Willsch „Handelsblatt-Online“. „Sehr wohl binden kann …

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Union will Krisenländern bei Kredit-Tilgung entgegenkommen

Berlin – Der finanzpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, lehnt einen Kurswechsel in der EU-Sparpolitik ab, zugleich zeigte sich der CDU-Politiker allerdings offen dafür, den Krisenländern mehr Zeit für die Rückzahlung der internationalen Milliardenhilfen einzuräumen. „Forderungen nach generellen Erleichterungen lehne ich ab. Wenn es aber wie bei Irland und Portugal darum geht, Laufzeiten von Darlehen zu verlängern, damit technische Rückzahlungsmodalitäten …

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CDU-Abgeordnete wollen Zypern-Paket aus ökonomischen und politischen Gründen ablehnen

Berlin – Mit ökonomischen und politischen Gründen haben die CDU-Bundestagsabgeordneten Wolfgang Bosbach, Manfred Kolbe und Klaus Peter Willsch ihr Nein am Donnerstag im Bundestag bei der Abstimmung über das neue Euro-Rettungspaket für Zypern begründet. „Zypern wird die ihm verordnete Schuldenlast auf Dauer nicht tragen können und durch die notwendigen Auflagen wird das Land in erhebliche wirtschaftliche und soziale Probleme gestürzt“, …

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Zweifel in der Regierungskoalition am Rettungspaket für Zypern

Berlin – In der Regierungskoalition wachsen die Zweifel, dass Zypern die kalkulierten Mehrkosten des Rettungspakets alleine erwirtschaften kann. CDU-Haushaltsexperte Klaus-Peter Willsch sagte der „Bild-Zeitung“ (Samstag-Ausgabe): „Wir werden hier nach Strich und Faden belogen. Erst wird uns gesagt, dass Zypern mit seinem Beitrag von 5,8 Milliarden Euro bis ans Äußerste seiner Möglichkeiten gegangen sei und jetzt soll es auf einmal sechs …

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Kodex-Kommission will neue Spielregeln für Managergehälter

Berlin – Der Vorsitzende der Regierungskommission für gute Unternehmensführung („Corporate Governance Kodex“), Klaus-Peter Müller, will die Abstimmung über die Vorstandsgehälter künftig fest auf den Hauptversammlungen verankern. Er sei bereit, der Regierungskommission vorzuschlagen, „eine Ergänzung in den Kodex aufzunehmen, die ab 2014 eine Abstimmung der Hauptversammlung über die Vorstandsvergütung vorsieht und immer dann wiederholt werden muss, wenn es zu wesentlichen Veränderungen …

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CDU-Haushälter Willsch empfiehlt Italienern Rückkehr zur Lira

Berlin – Angesichts der unsicheren politischen Lage in Italien hat sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch für einen Austritt des Landes aus der Währungsunion ausgesprochen. „Wenn es nicht gelingt, die Mehrheit der Bevölkerung eines Landes davon zu überzeugen, dass sie selbst eingegangene Verpflichtungen bezüglich der Funktionsweise der gemeinsamen Währung auch einhalten muss, kann man nicht von außen nach Neuwahlen rufen, sondern …

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CDU-Haushälter empfiehlt Italien Austritt aus Währungsunion

Berlin – Angesichts der unsicheren politischen Lage in Italien hat sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch für einen Austritt des Landes aus der Währungsunion ausgesprochen. „Wenn es nicht gelingt, die Mehrheit der Bevölkerung eines Landes davon zu überzeugen, dass sie selbst eingegangene Verpflichtungen bezüglich der Funktionsweise der gemeinsamen Währung auch einhalten muss, kann man nicht von außen nach Neuwahlen rufen, sondern …

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Bundesfinanzministerium räumt neue Euro-Risiken ein

Berlin – Der geplante Rettungsschirm für Nicht-Euroländer könnte neue Milliarden-Belastungen für den Bundeshaushalt nach sich ziehen: Das räumt das Bundesfinanzministerium in einer „Handelsblatt-Online“ vorliegenden „umfassenden Bewertung“ ein, die dem Haushaltsexperten der Unions-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Willsch (CDU), zugeleitet wurde. Hintergrund ist die Modifizierung des finanziellen Beistandspakts für EU-Länder, die nicht mit dem Euro zahlen. Das seit Jahren bestehende Kreditprogramm soll nach dem …

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