Kleine Anfrage

Deutschland

Coronakrise sorgt für milliardenschweren Investitionsstau beim Bund

Die Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie haben für einen milliardenschweren Investitionsstau beim Bund gesorgt. Das geht aus einer Antwort…

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Deutschland

Mehrwertsteuersenkung: Unternehmen korrigieren Millionen Rechnungen

Deutsche Unternehmen haben wegen der befristeten Mehrwertsteuersenkung zum 1. Juli 2,5 Millionen bereits ausgestellte Rechnungen nachträglich anpassen oder berichtigen müssen.…

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Deutschland

Anschlag in Hanau: Weiter viele Fragen um Tatmotiv

Nach dem Anschlag von Hanau dauern die Ermittlungen zum Tatmotiv weiter an. Das erklärte die Bundesregierung in der Antwort auf…

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Deutschland

Kramp-Karrenbauer will neue Orientierungsmarke bei NATO-Beteiligung

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) empfiehlt wegen des durch die Coronakrise verursachten Konjunktur-Rückgangs eine neue Orientierungszahl für die Beteiligung an der…

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Deutschland

Linken-Chef will Hilfe für Reisende bei Erstattungsansprüchen

Der Vorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, hat für eine staatliche Unterstützung von Reisenden plädiert, die ihre Rechte bei Reiseveranstaltern und…

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News

Thomas-Cook-Pleite: Bund registriert 57.000 Entschädigungs-Anträge

Zehntausende Kunden des insolventen Reiseanbieters Thomas Cook haben bisher eine Ausgleichszahlung der Bundesregierung für geplatzte Reisen beantragt. Das geht aus…

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Deutschland

Kommunen kritisieren Antragsverfahren beim Digitalpakt Schule

Die Beantragung von Mitteln aus dem Digitalpakt Schule muss aus Sicht der NRW-Kommunen deutlich erleichtert werden. „Die Landesregierung sollte besser…

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Deutschland

Deutsche Bahn: Über 22.000 Fernverkehrshalte 2019 ausgefallen

An den 20 größten Bahnhöfen in Deutschland sind im vergangenen Jahr insgesamt 22.023 Fernverkehrshalte (ICE und IC) ersatzlos ausgefallen. Das…

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Deutschland

Einnahmen aus Lkw-Maut eingebrochen

Der Bund hat im vergangenen Mai wegen der Auswirkungen der Corona-Pandemie rund 95 Millionen Euro weniger Lkw-Mautgebühren eingenommen als im…

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Düsseldorf

NRW-Kommunen rufen kaum Mittel aus Digitalpakt ab

Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen rufen die Bundesmittel zur digitalen Ausstattung der Schulen aus dem Digitalpakt bisher nur sehr zögerlich ab.…

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Deutschland

Bundesregierung skeptisch bei Sonntags-Fahrverboten für Motorräder

Kurz vor den Großdemos von Motorradfahrern am Samstag hat sich die Bundesregierung zurückhaltend zu den vom Bundesrat geforderten, möglichen Fahrverboten…

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