Tag Archives: Kleine Anfrage

Alkoholkonsum der Deutschen ist teils deutlich gesunken

Die Deutschen trinken weniger Alkohol – zumindest im langfristigen Trend: Der Pro-Kopf-Konsum ist in den vergangenen 40 Jahren bis heute teils deutlich gesunken. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Donnerstagausgabe berichtet. „Der Pro-Kopf-Verbrauch von Reinalkohol ist in Deutschland in den letzten 40 Jahren zurückgegangen. Im …

Jetzt lesen »

Netzentgelte für Stromkunden steigen 2024 um 10,6 Prozent

Die privaten Haushalte in Deutschland müssen im kommenden Jahr fast elf Prozent mehr für die Netzentgelte beim Strom bezahlen. Für Haushaltskunden mit einem Jahresverbrauch von 3.500 Kilowattstunden steigen die Netzentgelte 2024 voraussichtlich um 10,6 Prozent oder 1,03 Cent pro Kilowattstunde, heißt es in der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Unions-Bundestagsfraktion, über die die „Rheinische Post“ (Mittwochausgabe) berichtet. …

Jetzt lesen »

Überstellungen von Flüchtlingen scheitern häufig an anderen Ländern

Die Überstellung von Flüchtlingen in andere EU-Staaten nach dem sogenannten Dublin-Verfahren scheitert offenbar besonders häufig an anderen Mitgliedstaaten, aber auch an den Ausländerbehörden in Deutschland. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervor, über die die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. Der Bundestagsfraktion zufolge liegen erstmals Zahlen zu den Gründen vor, warum die sogenannten Überstellungen von Geflüchteten …

Jetzt lesen »

Innenministerium verweigert Auskunft über Maaßen

Das Bundesinnenministerium (BMI) weigert sich, Antworten zur Amtsführung von Hans-Georg Maaßen als Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) zu geben. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linkenabgeordneten Martina Renner und ihrer Fraktion hervor, über die der „Spiegel“ berichtet. Renner wollte etwa wissen, ob Maaßen eine Löschung von Daten angeordnet oder Korrekturen an Verfassungsschutzberichten vorgenommen habe. Das …

Jetzt lesen »

Bundeswehr kürzt Forschungsgelder für KI

Die Bundeswehr streicht offenbar im Militärbereich die Forschungsgelder für Künstlicher Intelligenz (KI). Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Union hervor, über die der „Spiegel“ berichtet. Während im Jahr 2023 noch 16,4 Millionen Euro vorgesehen sind, soll demnach der Etat für die Entwicklung von KI-Anwendungen für die Truppe 2024 auf 4,4 Millionen schrumpfen, für das …

Jetzt lesen »

Breitband-Förderung in einigen Bundesländern ausgeschöpft

Die Fördertöpfe des Bundes für den Breitbandausbau in Deutschland sind in einigen Bundesländern bereits überzeichnet. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion hervor, über die die Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Freitagausgaben) berichten. Viele Kommunen, vor allem in Baden-Württemberg und Bayern, dürften damit dieses Jahr bei der Förderung leer ausgehen. Mit einem Förderprogramm zum Breitbandausbau …

Jetzt lesen »

Asylverfahren in Deutschland wieder schneller abgewickelt

Trotz der deutlich gestiegenen Flüchtlingszahlen bekommen Asylbewerber in Deutschland inzwischen schneller einen Bescheid als noch vor einem Jahr. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Clara Bünger hervor, über die die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe) berichtet. Im ersten Halbjahr dieses Jahres betrug die durchschnittliche Dauer von Asylverfahren demnach 6,6 Monate – einen Monat weniger …

Jetzt lesen »

Mehrheit der Terrorverfahren richtet sich gegen Islamisten

Die Terrorismusabteilung des Generalbundesanwalts hat seit dem 1. Januar bis zum 31. August dieses Jahres im Bereich Islamismus 284 Ermittlungsverfahren gegen 308 Beschuldigte eingeleitet. Im Bereich Rechtsextremismus wurden in diesem Zeitraum elf Ermittlungsverfahren gegen 28 Beschuldigte eingeleitet, im Bereich Linksextremismus in diesem Zeitraum keine. Dies zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion, über die die „Welt“ …

Jetzt lesen »

Bundesregierung sieht keine Gefahr durch GPS-Jammer bei Lkw-Maut

Die Bundesregierung sieht keine große Gefahr durch sogenannte „GPS-Jammer“ zur Umgehung der Lkw-Maut. Wie oft solche Geräte genutzt werden, um die Mautkosten zu umgehen, vermag die Bundesregierung ihrer Antwort auf eine „Kleine Anfrage“ der AfD-Fraktion zwar nicht sagen, allerdings würden entsprechende Unregelmäßigkeiten auffallen. GPS-Jammer stören die On-Board-Unit, die zur Mauterhebung eingesetzt wird, was grundsätzlich dazu führt, dass die Lkw-Maut für …

Jetzt lesen »

Betreiber verbauen weiter chinesische Technik im 5G-Netz

Deutsche Mobilfunkbetreiber setzen weiter auf sicherheitskritische Komponenten chinesischer Hersteller. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Union hervor, über die die „Welt“ berichtet. Demnach haben die Betreiber dem Bundesinnenministerium seit Inkrafttreten des IT-Sicherheitsgesetzes 2.0 im Mai 2021 elfmal den geplanten erstmaligen Einsatz einer kritischen Komponente angezeigt, dreimal betrafen die Anzeigen Komponenten chinesischer Hersteller. Zum Teil …

Jetzt lesen »

Breitbandförderung des Bundes gerät ins Stocken

Der Breitbandausbau durch den Bund ist nach einer Änderung der Förderrichtlinie ins Stocken geraten. Seit der Umstellung bei der Förderung des Gigabitausbaus zum April dieses Jahres haben weniger Kommunen Anträge auf Leistungen gestellt als zuvor, wie aus Antworten der Regierung auf zwei Kleine Anfragen der CDU/CSU-Fraktion hervorgeht, über welche die Zeitungen der „Mediengruppe Bayern“ (Montagsausgaben) berichten. Auf Grundlage der neuen …

Jetzt lesen »