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News zu Kleine Anfrage

Bundesregierung gegen TÜV-Pflicht für Windräder

Die Bundesregierung hat Forderungen nach einer umfassenden technischen Prüfpflicht für Windkraftanlagen zurückgewiesen. „Der Bundesregierung liegen keine Informationen vor, nach denen die aktuellen spezifischen Regelungen für die Genehmigungen bzw. der wiederkehrenden Prüfungen nicht ausreichend sind“, erklärte das Bundeswirtschaftsministerium als Reaktion auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion. Zugleich erklärte das Ministerium, keine …

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Türkei-Exporte im ersten Halbjahr mit 832 Millionen Euro abgesichert

Trotz wirtschaftlicher Unsicherheiten und anhaltender Bürgerrechtsverletzungen in der Türkei hat die Bundesregierung Geschäfte deutscher Unternehmen im ersten Halbjahr mit Hermes-Bürgschaften in Höhe von rund 832 Millionen Euro abgesichert. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf die Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei. „In den …

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Bundeswehr setzt auf künstliche Intelligenz

Das Bundesverteidigungsministerium will mit künstlicher Intelligenz (KI) große Datenmengen analysieren, um Krisen und Kriege vorherzusagen. Dafür will sie die maschinell analysierten Daten auch mit geheimen Informationen kombinieren. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken hervor, über die die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. Darin heißt es: …

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Tierschutz-Missstände bei jeder fünften Kontrolle

In Deutschland stoßen Behörden nach Angaben der Bundesregierung bei jeder fünften Tierschutzkontrolle auf Missstände. So geht es aus einer Antwort des Bundeslandwirtschaftsministeriums auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, über die die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer Wochenendausgabe berichtet. Bundesweit gab es im vergangenen Jahr demnach insgesamt 29.900 amtliche Tierschutz-Kontrollen tierhaltender …

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Zahl der Führungsfrauen in der Bundesregierung kaum gestiegen

Die Bundesregierung kommt mit ihrem Vorhaben, mehr Frauen in Führungspositionen der Bundesministerien und des Bundeskanzleramts zu befördern, kaum voran. Der Anteil der beamteten Staatssekretärinnen ist seit einem Jahr nicht gestiegen, er liegt unverändert bei 16,7 Prozent. Das geht aus der Antwort des Bundesfamilienministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im …

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Immer mehr Bahn-Verspätungen wegen fehlender Fernzüge

Fehlende oder kaputte Fernzüge führen bei der Deutschen Bahn zu immer mehr Verspätungen. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, über welche die „Rheinische Post“ (Mittwochsausgabe) berichtet. Demnach lässt sich ein größer werdender Teil der Verspätungsminuten im Fernverkehr mit Störungen an Fahrzeugen und …

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Verteidigungsministerium lässt für Millionen Euro forschen

In diesem Jahr hat das Verteidigungsministerium 187 Forschungsprojekte mit rund 47 Millionen Euro finanziert. 2017 gab das Ministerium knapp 79 Millionen Euro aus, 2016 etwas über 53 Millionen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linkspartei hervor, berichtet das ARD-Hauptstadtstudio. Auch für die Jahre 2015 …

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Zahl der Nachtflüge steigt auf Rekordstand

Die Zahl der Nachtflüge in Deutschland hat 2017 einen neuen Rekordstand erreicht. Das berichtet die „Rheinische Post“ (Montagsausgabe) unter Berufung auf die Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion. An den 16 internationalen deutschen Verkehrsflughäfen stieg die Zahl der Starts und Landungen demnach auf 215.843. Das waren rund …

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Deutlich mehr Einsatztage deutscher Polizisten bei Frontex

Die Zahl der Einsatztage der deutschen Polizeikräfte bei der EU-Grenzschutzagentur Frontex hat sich im vergangenen Jahr explosionsartig um 850 Prozent gegenüber dem Vorjahr auf insgesamt knapp 27.000 Tage erhöht. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, berichtet die „Rheinische Post“ (Donnerstagsausgabe). Demnach fielen …

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