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News zu Kleine Anfrage

„Reichsbürger“-Nähe zur AfD alarmiert Innenpolitiker

Koalitionspolitiker haben besorgt auf die Einschätzung des Bundesinnenministeriums reagiert, wonach es Verbindungen zwischen der Szene der sogenannten „Reichsbürger“ und der AfD geben soll. „`Reichsbürger` stellen für die AfD eine weitere willkommene Gruppe dar, welche die Instabilität unseres Verfassungsstaates herbeiführen will“, sagte der CDU-Sicherheitspolitiker Patrick Sensburg dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). „Das zeigt, …

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Bundesinnenministerium sieht Verbindungen von Reichsbürgern und AfD

Nach Erkenntnissen der Bundesregierung gibt es Verbindungen zwischen der Szene der Reichsbürger und der AfD. „Sehr vereinzelt sind Bezüge von Reichsbürgern zur AfD bekannt“, heißt es in einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen im Bundestag, über die das „Handelsblatt“ (Montagsausgabe) berichtet. „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ erkennen die …

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Nur 76 Prostituierte im Jahr 2018 bei Sozialversicherungen gemeldet

Die Bundesregierung hat ihr Ziel, Prostituierte besser sozial abzusichern, bislang nicht erreichen können. Das geht aus der Antwort der Regierung auf eine kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, über die die „Welt“ berichtet. Demnach waren im Jahr 2018 bundesweit lediglich 76 Prostituierte bei den Sozialversicherungen gemeldet. Insgesamt geht die Bundesregierung davon …

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Einfluss von Binnenschiffen auf Stickoxid-Belastung in Städten gering

Der Einfluss von Binnenschiffen auf die Stickstoffdioxid-Konzentration in Städten ist gering. Zu diesem Ergebnis kommt die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion, über die die „Rheinische Post“ berichtet. Nachweisbare Wirkungen der Binnenschifffahrt seien „stark auf die Flussnähe beschränkt“, heißt es darin. Die Bundesregierung bezieht sich dabei …

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Bund: Auktionskosten kein Grund für schlechten Netzausbau

Der Bund sieht keinen Zusammenhang zwischen den hohen Milliardensummen, die Mobilfunkanbieter bei Auktionen für die Frequenzen bezahlt haben und dem vergleichsweise schlechten Netzausbau in Deutschland. Das geht aus einer Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine kleine Anfrage der Grünen im Bundestag hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) berichten. Die …

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Vorerst keine Güterzüge auf Schnellstrecke Berlin-München

Während die Schnelltrasse zwischen Berlin und München im Personenverkehr Rekorde bricht, wird sie laut eines Zeitungsberichts im Güterverkehr zum Fiasko. Denn nach Regierungsangaben war auf dem Kernstück des Milliardenprojekts bislang kein einziger Güterzug unterwegs, berichtet die „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Wegen einer Gewichtsbegrenzung ist die Route für schwere Güterzüge praktisch unpassierbar. …

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Steuerquote auf 22,8 Prozent gestiegen

Die Steuerbelastung der Deutschen ist im vergangenen Jahr weiter spürbar  gestiegen. Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP hervorgeht, über welche die „Rheinische Post“ (Mittwochsausgabe) berichtet, kletterte die Steuerquote 2018 auf 22,8 Prozent des nominalen Bruttoinlandsprodukts. Die Quote nahm damit gegenüber dem Vorjahr um 0,4 …

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Verbot von geschlechtsangleichenden Operationen an Kindern stockt

Das von der Bundesregierung angepeilte Verbot von geschlechtsangleichenden Operationen bei intergeschlechtlichen Kindern stockt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben) berichten. Darin heißt es: „Fragen zu inhaltlichen Planungen für den Gesetzentwurf können derzeit noch nicht beantwortet …

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Grüne kritisieren hohe Brennstoffzellen-Förderung

Die Bundesregierung hat die deutschen Autohersteller zwischen 2008 und 2018 direkt mit insgesamt 537 Millionen Euro an Forschungsfördermitteln unterstützt. Davon floss aber nur ein kleiner Teil in die Erforschung der Elektro-Mobilität und der größte Teil in derzeit wenig erfolgreiche Projekte wie die Brennstoffzelle, berichtet die „Rheinische Post“ (Montagsausgabe) unter Berufung …

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