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News zu Kleine Anfrage

Grüne fordern Verbot von Rüstungsgeschäften über Tochterfirmen

Die Grünen drängen angesichts neuer Berichte über Rüstungslieferungen nach Saudi-Arabien über Tochterfirmen auf eine Änderung der Exportvorschriften: Firmen nutzten Gesetzeslücken, „um unabhängig von Genehmigungen der Bundesregierung Kriegswaffen nach Saudi-Arabien zu exportieren“, sagte die abrüstungspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katja Keul, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgaben). Nötig sei es, die Außenwirtschaftsverordnung so zu …

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Zahl der Arbeitsunfälle von Pflegekräften deutlich gestiegen

Die Zahl der gemeldeten Arbeitsunfälle von Beschäftigten in Gesundheits- und Pflegeberufen ist in den zehn Jahren zwischen 2007 und 2017 drastisch um knapp 50 Prozent gestiegen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, über welche die „Rheinische Post“ (Dienstagsausgabe) berichtet. Demnach verzeichnete die …

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FDP wirft Bundesregierung planlose Entwicklungspolitik vor

Die FDP-Bundestagsfraktion hat der Bundesregierung eine planlose Entwicklungspolitik vorgeworfen. „Der Marshallplan mit Afrika ist ein Paradebeispiel für die gescheiterte Ankündigungspolitik der Bundesregierung“, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete und Entwicklungspolitiker Olaf in der Beek der „Welt“ (Dienstagsausgabe). „Jetzt zeigt sich: Kein einziges Unternehmen beteiligt sich an den Projekten der Bundesregierung, die insgesamt mehr …

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Generalbundesanwalt ermittelt wegen türkischem Geheimdienst

Aktuell sind beim Generalbundesanwalt vier Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit für den türkischen Geheimdienst MIT anhängig. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, über die die „Welt“ (Samstagsausgabe) berichtet. Darin hatte Vizefraktionschef Stephan Thomae Auskunft über die „Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes …

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Bundesregierung: Meisterpflicht würde Fachkräftemangel verschärfen

Die Wiedereinführung der Meisterpflicht würde den Fachkräftemangel verschärfen. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Freitag) berichten. Auf die Frage, ob die Wiedereinführung des Meistervorbehalts Auswirkungen auf den Fachkräftemangel hätte, schreibt die Bundesregierung: „Die Frage kann …

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Grüne fordern Gesetz für Presseakkreditierungen

Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz fordert ein Gesetz, das Verfahren zu Presseakkreditierungen durch Behörden verbindlich regelt. Ein ungerechtfertigter Entzug von Presseakkreditierungen wie beim G20-Gipfel 2017 in Hamburg könne sich sonst „in ähnlicher Weise jederzeit wiederholen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Dies belege die Antwort …

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Grüne begrüßen Vertagung der Kohlekommission

Die Grünen haben die Vertagung der Kohlekommission begrüßt. „Kein Wunder, dass Merkel jetzt die Kohlekommission um Aufschub bittet. Die Bundesregierung hat für den erforderlichen Strukturwandel in den Braunkohlerevieren nicht den geringsten Plan“, sagte Oliver Krischer, Vize-Chef der Grünen-Bundestagsfraktion, der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Weder die schnelle Bahnverbindung durch die Lausitz nach …

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Kaum Entschädigungsprojekte für Braunkohlereviere in Vorbereitung

Die Bundesregierung hat bislang so gut wie keine Vorbereitungen getroffen, um den anstehenden Strukturwandel in den Braunkohlerevieren abzufedern. Das geht aus der Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Freitagausgaben berichten. Der Ausbau der eingleisigen nicht elektrifizierten Bahnstrecke …

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Fall Khashoggi: Bundespolizei bildet weiterhin Grenzschutz aus

Ungeachtet der Affäre um den ermordeten Journalisten Jamal Khashoggi und der repressiven Politik Saudi-Arabiens bildet die deutsche Bundespolizei nach wie vor Angehörige des saudischen Grenzschutzes aus. 2018 seien bereits 583 saudische Grenzschützer mit deutscher Hilfe trainiert und fortgebildet worden, berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf die Antwort der …

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