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News zu Kleine Anfrage

1.000 Soldaten seit 2018 bei Feuerbekämpfung im Einsatz

Bei der Bekämpfung von Waldbränden haben 2019 doppelt so viele Bundeswehrsoldaten der Feuerwehr geholfen wie im Vorjahr - fast alle Einsätze waren in Ostdeutschland. Im laufenden Jahr wurden 712 Soldaten bei Löscharbeiten eingesetzt, der Großteil davon bei Feuern in Mecklenburg-Vorpommern (546), berichtet die "Rheinische Post" (Montagsausgabe) unter Berufung auf die …

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Nur jeder 500ste Interessent beantragt BAföG online

Nicht einmal zwei Prozent der Interessenten stellen ihren Antrag auf BAföG online, weil es offenbar zu kompliziert ist. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, über die das "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe) berichtet. Von Mai 2018 bis April 2019 hätten gerade mal 1.109 Antragsteller online …

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Rentenkasse zahlt im ersten Halbjahr 41 Millionen Negativzinsen

Die Rentenversicherung hat im ersten Halbjahr 2019 aufgrund von Negativzinsen für ihre Geldanlagen bei Banken erneut einen zweistelligen Millionenverlust eingefahren. "Im ersten Halbjahr 2019 beliefen sich die von der allgemeinen Rentenversicherung erwirtschafteten saldierten Zinsen auf minus 41 Millionen Euro", heißt es in der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine kleine Anfrage …

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Kosten für Sicherheit in Jobcentern stark gestiegen

Die Kosten für Sicherheitsdienste in den Jobcentern haben sich seit 2011 fast verdreifacht. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Kleine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Pascal Kober hervor, über welche die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Freitagsausgaben berichten. Demnach stiegen die Kosten für Sicherheitsdienstleistungen von 6,4 Millionen Euro …

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Grüne sehen Aufbruch für Europa durch GroKo-Politik gefährdet

Die Grünen sehen den Aufbruch für Europa durch die Politik der schwarz-roten Koalition gefährdet. "Die Bundesregierung spart lieber an Europas Zukunft, statt mutig darin zu investieren, und verspielt so die Chance, die EU im Hinblick auf USA und China zu stärken", sagte die europapolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Franziska …

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Regierung alarmiert wegen falscher Zinsberechnung bei Sparverträgen

Falsche Zinsberechnungen von Banken und Sparkassen bei langfristigen Prämiensparverträgen sind nach Auffassung der Bundesregierung ein gravierendes Problem in Deutschland. "Mit Blick auf fehlerhafte Zinsberechnungen bei Prämiensparverträgen aufgrund unwirksamer Zinsanpassungsklauseln sind nach den bislang vorliegenden Erkenntnissen der Bafin eine größere Anzahl von Instituten und eine Vielzahl von Verbraucherinnen und Verbrauchern betroffen", …

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370.000 Personen fallen aus Arbeitslosenstatistik

Die Zahl der Arbeitslosen im weiteren Sinne ist nach Angaben der Bundesregierung um rund 370.000 Personen höher als in der offiziellen Arbeitslosenzahl ausgewiesen. Das geht aus der Antwort des Arbeitsministeriums auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, über die die "Rheinische Post" (Montag) berichtet. "Im Dezember 2018 wurden 2.582.000 Personen …

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Bund beforscht Boomsektor Tourismus trotz Klimawandels spärlich

Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, dass die Tourismusforschung ungenügend auf Herausforderungen wie den Klimawandel oder die Digitalisierung reagiere. So seien im Jahr 2018 nur 0,022 Prozent aller Forschungsmittel des Bundes - das entspreche 3,8 Millionen Euro - in diesen Sektor gegangen, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf …

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Reform der Maklerprovision bringt kaum Entlastungen

Die von der Bundesregierung geplante Reform der Maklerprovision beim Immobilienkauf, nach der künftig der Verkäufer bei Beauftragung eines Maklers diesen zumindest zur Hälfte selbst bezahlen muss, bringt offenbar kaum Entlastungen für Immobilienkäufer. Das legt die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen nah, über die das "Handelsblatt" berichtet. …

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FDP will europaweit verpflichtendes Gütesiegel für IT-Produkte

Der FDP-Obmann im Bundestags-Rechtsausschuss, Roman Müller-Böhm, hat ein europaweit verpflichtendes Gütesiegel für IT-Produkte gefordert. "Die IT-Sicherheit von Verbraucherprodukten muss gestärkt werden", sagte er dem "Handelsblatt". Insofern sei das von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geplante IT-Sicherheitskennzeichen, welches für die Wirtschaft nicht verpflichtend sei, "besser als nichts, aber auch nicht viel mehr". …

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Krankenhausapotheker wegen Lieferengpässen bei Medikamenten besorgt

Angesichts der zunehmenden Lieferengpässe bei einer Vielzahl von Medikamenten schlägt der Bundesverband Deutscher Krankenhausapotheker (ADKA) Alarm. "Wir schrammen knapp an richtig großen Problemen und einem echten Patientenschaden vorbei", sagte ADKA-Präsident Frank Dörje der Wochenzeitung "Die Zeit". In einem der reichsten Länder der Welt habe man ein "extremes Systemversagen", so Dörje …

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