Kleine Anfrage

Deutschland

BAMF lehnt fast alle Anträge auf Kirchenasyl ab

Anträge auf Kirchenasyl werden kaum noch angenommen. Nur 14 von 464 Personen, zu denen die Kirchen im vergangenen Jahr Dossiers…

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Deutschland

Neue Bundes-IT könnte stärker Ziel von Hackern werden

Infolge der angestrebten Modernisierung der Bundes-IT könnten Bundesministerien und -behörden verstärkt Ziel von Hackerattacken werden. Das legt die Antwort der…

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Deutschland

Überwachung durch deutsche Sicherheitsbehörden nimmt deutlich zu

Die deutschen Sicherheitsbehörden haben im vergangenen Jahr bei ihrer Arbeit verstärkt digitale Überwachungstechnologie eingesetzt. Das geht aus einer Antwort der…

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Deutschland

Kommunen bekommen 434 Millionen Euro für Breitbandausbau

Im Zuge des "Bundesförderprogramms Breitbandausbau" hat der Bund bislang 434 Millionen Euro an die Kommunen überwiesen, davon allein 263 Millionen…

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Deutschland

365-Euro-Tickets: Kommunen mit Scheuers Versprechen unzufrieden

Die Kommunen mit den Versprechungen von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer für die Unterstützung eines 365-Euro-Jahrestickets unzufrieden. Am Dienstag kamen 70 Vertreter…

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Deutschland

Viele Regenüberlaufsysteme sind nicht mit Klärtechnik ausgestattet

Mehr als ein Viertel der in Deutschland für die Kanalisation eingerichteten Regenüberlaufsysteme ist nicht mit Klärtechnik ausgestattet. Das geht aus…

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News

Kita-Ausbau kommt nur schleppend voran

Der Ausbau der Kindertagesstätten (Kitas) in Deutschland kommt nur langsam voran. Zwischen 2008 und 2018 sei die Zahl der Kitas…

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Deutschland

Bundesregierung hat keinen Terrorverdacht gegen „Combat 18“

Die Bundesregierung hat nach eigenen Angaben keinen Terrorverdacht gegen die am Donnerstag verbotene rechtsextreme Gruppierung "Combat 18". Das geht aus…

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News

Verteidigungsministerium verschwieg Millionenaufträge an Berater

In der Berater-Affäre hat das Verteidigungsministerium eingeräumt, den Bundestag in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage zu Aufträgen an Beratungsfirmen…

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Deutschland

Zoll beschlagnahmt deutlich mehr Heroin

Die Zahl der nach Deutschland geschmuggelten Drogen steigt dramatisch an. Im vergangenen Jahr hätten Zollbeamte allein zehn Tonnen Kokain sichergestellt,…

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Deutschland

Riexinger kritisiert Anstellung von Minderjährigen bei Bundeswehr

Linken-Chef Bernd Riexinger hat kritisiert, dass die Bundeswehr Minderjährige einstellt. "Soldaten unter 18 Jahren sind in meinen Augen nichts anderes…

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