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News zu Kleine Anfrage

Immer mehr Extremisten besitzen legal Waffen

Derzeit verfügen 1.200 Reichsbürger und 750 Rechtsextremisten über „eine oder mehrere waffenrechtliche Erlaubnisse“, dürfen also legal eine scharfe Waffe besitzen. Das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion die Grünen, über die „Zeit-Online“ berichtet. Bei sogenannten Reichsbürgern und Selbstverwaltern bemühen sich die Behörden seit einiger …

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Linke kritisiert fehlende Kontrollen beim Mindestlohn

Die Linke fordert von der Bundesregierung, die Zahl der Beschäftigten bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) zügig um 5.000 zu erhöhen. Die Fraktion wolle ihre Forderungen am Donnerstag im Bundestag einbringen, berichten die Magazine „RTL Aktuell“ und das „RTL Nachtjournal“ unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage …

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Verfassungsschutz überprüfte 51 Demokratieprojekte

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat seit dem Jahr 2004 insgesamt 51 Demokratieprojekte, die sich um Mittel des Bundesfamilienministeriums beworben hatten, „auf mögliche verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse“ hin überprüft. Das berichtet die „taz“ (Online-Ausgabe) unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion. Demnach wurden die betroffenen Initiativen und …

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Regierung lässt Sterbenskranke im Stich

Mittlerweile sind 20 der 104 Patienten, die beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) beantragt haben, ein Medikament zur Selbsttötung erwerben zu dürfen, gestorben. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, berichtet der „Spiegel“. Bisher hat das BfArM über keinen der Anträge entschieden. …

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Immer mehr Zugausfälle bei der Bahn

Die Zahl der Zugausfälle bei der Deutschen Bahn ist 2017 deutlich, um mehr als 20.000 gegenüber dem Vorjahr auf insgesamt 140.000 gestiegen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, über die die „Rheinische Post“ (Montagausgabe) berichtet. Demnach verließen knapp 97.000 dieser Züge ihren …

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Bundesregierung arbeitet an Masterplan für Künstliche Intelligenz

Der von der Großen Koalition im Koalitionsvertrag angekündigte Masterplan für künstliche Intelligenz (KI) nimmt Formen an. Die Bundesregierung arbeitet an einer umfassenden Strategie, wie die Potenziale von künstlicher Intelligenz besser genutzt werden können, berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf eigene Informationen. Am 18. Mai soll es demnach im Bundeskanzleramt ein …

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Betriebsprüfer bringen Fiskus 17,5 Milliarden Euro zusätzlich ein

Die über 13.000 Betriebsprüfer in Deutschland haben dem Fiskus im vergangenen Jahr zusätzliche Steuereinnahmen von 17,5 Milliarden Euro eingebracht. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Fraktion hervor, berichtet die „Rheinische Post“ (Dienstagsausgabe). „Somit wurde im bundesweiten rechnerischen Durchschnitt von jedem Betriebsprüfer ein Mehrergebnis von …

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Air-Berlin-Pleite wird für Steuerzahler teuer

Acht Monate nach der Pleite von Air Berlin verdichten sich laut eines Berichts des Nachrichtenmagazins Focus die Hinweise, dass der Steuerzahler für den Großteil des Kredits aufkommen muss, den die Bundesregierung Anfang September 2017 zur Stützung der Airline garantiert hat. Von dem staatlich verbürgten Darlehen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) …

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Forschungsförderung kommt vor allem großen Firmen zugute

Die projektbezogene Forschungsförderung des Bundes für Unternehmen kommt vor allem großen Firmen zugute. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervor, über die das „Handelsblatt“ berichtet. Demnach sind im Jahr 2016 rund 1,2 Milliarden Euro an Unternehmen jeder Größenklasse in Form von projektbezogener Forschungsförderung …

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