Stichwort zu Kleine Anfrage

Bundesanstalt überfordert – Immer mehr Wohnungen stehen leer

Die Zahl der leerstehenden Wohnungen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) steigt weiter an. Waren in 2019 noch 2.882 Wohnungen unbewohnt und damit acht Prozent des Gesamtbestandes, so stieg deren Zahl bis zum dritten Quartal 2022 auf 4.834 Einheiten. Die Leerstandsquote erhöhte sich damit auf 12,6 Prozent, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervorgeht. Wie …

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Agrarminister will neue Etikette auf Weinflaschen durchsetzen

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat sich dafür ausgesprochen, Wein-Hersteller zu verpflichten, zusätzliche Informationen für die Verbraucher über Zutaten und Nährwerte direkt auf das Etikett der Weinflaschen zu drucken. Das geht aus der Antwort seines Ministeriums auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion hervor, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Montagausgabe berichtet. „Insofern vertritt die Bundesregierung die Auffassung, dass zur Gewährleistung …

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Bundesregierung will Bevölkerung bei Zivilschutz mehr einbinden

Die Bundesregierung will die Bevölkerung stärker als bisher in den Zivil- und Katastrophenschutz einbinden. Das ergibt sich aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochsausgabe) berichten. Das Bundesinnenministerium werde zusammen mit den Ländern „ab 2023 einen bundesweiten Bevölkerungsschutztag veranstalten, in dem insbesondere die Bevölkerung als aktiver Partner im Bevölkerungsschutz …

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Ermittlungen gegen 24 mutmaßliche iranische Agenten in Deutschland

Gegen 24 mutmaßliche iranische Agenten in Deutschland sind seit 2018 neun Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Clara Bünger hervor, über welche die „taz“ berichtet. Die Bundesregierung geht demnach davon aus, dass iranische Oppositionelle in Deutschland im Fokus der iranischen Behörden stehen. Unter den beschuldigten iranischen Agenten seien keine Diplomaten, …

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Bundesregierung verteidigt Umgang mit den Taliban

Die Bundesregierung hält es im Nachhinein für richtig, dass in der Afghanistan-Politik vor Jahren auch die Taliban in die Gespräche über die Zukunft des Landes eingebunden waren. Eine friedliche Konfliktlösung in Afghanistan mittels eines politischen Prozesses sei zentrales Ziel des deutschen Engagements in Afghanistan gewesen, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion. Vor diesem …

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Bundesregierung hält langanhaltende Impfnebenwirkungen für möglich

Die Bundesregierung weiß bislang nur wenig über das sogenannte Post-Vac-Syndrom. Das geht aus der Antwort auf eine kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hervor, über die der „Spiegel“ berichtet. Derzeit gebe es keinen Hinweis für einen kausalen Zusammenhang von Long-Covid-ähnlichen Symptomen nach einer Covid-19-Impfung, heißt es darin. Angesichts der Spontanberichte sei jedoch auch nicht auszuschließen, dass es sich bei den Beschwerden um …

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Bahn war 2022 bislang deutlich unpünktlicher als in Vorjahren

Die Deutsche Bahn könnte in diesem Jahr so unpünktlich sein wie noch nie. Wie die „Rheinische Post“ (Donnerstag) berichtet, betrug die Pünktlichkeitsquote auf vielen Strecken im Fernverkehr in den Monaten Mai bis September lediglich 50 bis 60 Prozent. Die Zeitung beruft sich dabei auf die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Unionsfraktion. „Die aktuelle Pünktlichkeitsentwicklung ist nach Auffassung …

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Nur wenige Selbstständige versichert gegen Arbeitslosigkeit

Trotz der für viele Betriebe existenzbedrohenden Coronakrise verzichtet die überwältigende Mehrheit der Selbstständigen in Deutschland weiterhin auf eine freiwillige Absicherung in der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Donnerstagausgabe berichtet. Demnach sind nur zwei Prozent aller Selbstständigen oder rund 70.000 Kleinunternehmer gegen Arbeitslosigkeit …

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Bundesregierung weiß nichts über Verfolgung afghanischer Ortskräfte

Laut Bundesregierung gibt es keine Erkenntnisse über eine systematische Verfolgung der sogenannten Ortskräfte in Afghanistan. Allerdings könne es zu „individuellen Gefährdungen“ gekommen sein, heißt es in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion. Diese würden Berücksichtigung bei einer etwaigen Aufnahme in Deutschland finden. Dabei sei ein am 17. Oktober auf den Weg gebrachtes „humanitäres Bundesaufnahmeprogramm“ vom „ressortgemeinsamen Ortskräfteverfahren“ zu …

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UN-Getreideabkommen werden offenbar umgesetzt

Die beiden UN-Getreideabkommen zur Sicherstellung der Ausfuhr von Getreide, Nahrungsmitteln und Düngemitteln aus ukrainischen Schwarzmeer-Häfen in afrikanische Staaten und Länder im Nahen Osten werden offenbar wie vereinbart umgesetzt. Seit Inkrafttreten der Vereinbarungen und bis Mitte November sind nach Informationen der deutschen Bundesregierung 456 Frachtschiffe, beladen mit mehr als 10,7 Millionen Tonnen Agrarerzeugnisse in ukrainischen Häfen abgefertigt worden. „Das hat zu …

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Nur 91 Visa an türkische Hilfskräfte für Flughafen-Arbeit erteilt

Laut Bundesregierung wurden bisher 91 Visa an türkische Hilfskräfte zur vorübergehenden Beschäftigung an einem Flughafen in Deutschland erteilt. Ob auf jedes erteilte Visum auch tatsächlich eine Einreise und Beschäftigungsaufnahme erfolgte, sei der Bundesregierung nicht bekannt, heißt es in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion. Zur Beantwortung der Frage, was die Bundesregierung tut, um gegen den aktuellen Fachkräftemangel im …

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