Tag Archives: Kleine Anfrage

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat angesichts deutlich gestiegener Empfängerzahlen beim Kinderzuschlag eine Erhöhung der staatlichen Familienleistungen durch die geplante Kindergrundsicherung gefordert. “Die Bundesregierung wäre klug beraten, die Kindergrundsicherung jetzt auskömmlich auszustatten, damit Kinderarmut sich gar nicht erst verfestigt”, sagte Fratzscher der “Rheinischen Post” (Freitagausgabe). Eine starke Reduktion der Kinderarmut würde dem Staat auch langfristig …

Im ersten Halbjahr 2023 wurden bundesweit dreimal so viele Aufmärsche der extremen Rechten gezählt wie im Vorjahreszeitraum. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Fraktion hervor, über die die “Neue Osnabrücker Zeitung” (Mittwochausgabe) berichtet. Die von der Nazi-Szene veranstalteten Proteste stiegen von 35 auf 110 Veranstaltungen. Dagegen ging die Zahl der Rechtsrock-Konzerte etwas zurück und …

Das Bundeskriminalamt hat im ersten Halbjahr 2023 bereits 960 antisemitische Straftaten registriert, darunter 25 Gewaltdelikte. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Vizepräsidentin des Bundestags, Petra Pau (Linke) hervor, über die die “Welt” (Mittwochausgabe) berichtet. Im Vorjahr wurden zu diesem Zeitpunkt 965 antisemitische Straftaten gemeldet. Die Zahlen werden durch Nachmeldungen später oftmals massiv nach oben …

Immer mehr Politiker und Amtsträger im öffentlichen Dienst werden in Baden-Württemberg Opfer von Übergriffen. Das geht aus der Antwort des Stuttgarter Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Stefan Fulst-Blei (SPD) hervor, über die der “Mannheimer Morgen” berichtet. Das Ministerium listet unter anderem die sogenannten Opferdelikte auf: Das sind Straftaten wie Körperverletzungsdelikte oder Bedrohungen. Beleidigungen oder Sachbeschädigungen fallen nicht in …

Die Elektronische Patientenakte (ePA) wird bislang vergleichsweise wenig genutzt. Bis Ende Juni wurden 704.050 elektronische Patientenakten angelegt, wie es in der Antwort der Bundesregierung auf eine “Kleine Anfrage” der Linksfraktion heißt, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Die aktuellen Nutzungszahlen seien aus Sicht der Bundesregierung nicht zufriedenstellend. Unter anderem seien die niedrigen Zahlen auf den hohen Aufwand bei der Beantragung einer …

Rund eine Million Studenten und Fachschüler in Deutschland haben bislang noch nicht die Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro aus dem dritten “Entlastungspaket” des Bundes beantragt, obwohl sie einen Anspruch auf das Geld haben. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben) unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion. Demnach übermittelten die Länder dem Bund …

Die CDU/CSU-Fraktion lässt bei der Aufklärung der Personalvorgänge im Bundeswirtschaftsministerium von Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) nicht locker. Sie hat eine weitere Kleine Anfrage dazu zusammengestellt, über die der “Spiegel” berichtet. Das fünfseitige Dokument mit der Überschrift “Personal- und Complianceangelegenheiten im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz” umfasst demnach 64 Fragen. “Zwei Mal haben die Ausschüsse für Klima/Energie und Wirtschaft des Deutschen Bundestag …

An der deutschen Staatsgrenze und im Grenzgebiet sind in den Jahren 2021 und 2022 acht Menschen tot aufgefunden worden oder ums Leben gekommen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion hervor. Die Antwort listet auch die konkreten Fälle auf: So flüchtete im Januar 2021 auf der A 44 ein Algerier während einer Kontrolle und …

Bei der Bundeswehr steigt die Zahl der Soldaten, die neben ihrem Dienst bei der Truppe noch einen Nebenjob haben. Laut einer Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion sind in diesem Jahr für die etwa 183.000 Soldaten 16.319 Nebentätigkeiten erfasst, berichtet der “Spiegel”. In den vergangenen Jahren ist die Zahl von Soldaten mit Zweitjob stetig angestiegen. Ende 2019 …

Die Linksfraktion kritisiert den stockenden Familiennachzug aus Afghanistan. Mehr als 12.000 Afghanen warten derzeit darauf, ein Visum für den Familiennachzug zu ihren engsten Angehörigen in Deutschland beantragen zu können. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, über die die “Neue Osnabrücker Zeitung” (Donnerstagsausgabe) berichtet. Zum Vergleich: Im August 2022 hatte die …

Die Bundesregierung benötigt offenbar mehr Zeit für die Errichtung des geplanten Organspende-Registers. Das berichtet die “Rheinische Post” (Freitagausgabe) unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion. Demnach soll das Register voraussichtlich erst im kommenden Jahr in Betrieb gehen. Bei der Errichtung des Registers handele es sich um ein anspruchsvolles, komplexes Digitalprojekt, begründet die Bundesregierung die …