Stichwort zu Kleine Anfrage

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) lehnt Preisuntergrenzen für Billigflüge ab. „Besser als Mindestpreise für Flugtickets, die einen starken Eingriff in die Marktwirtschaft darstellen, wäre die Einführung einer einheitliche Kerosinsteuer auf EU-Ebene für innereuropäische Flüge“, sagte die Leiterin des Teams Mobilität und Reisen beim VZBV, Marion Jungbluth, dem „Handelsblatt“. Damit ergäbe sich eine weitere „klimapolitische Lenkungsmöglichkeit, wenn konventionelles Kerosin wegen des höheren …

Die Wolfspopulation in Deutschland hat auch Auswirkungen auf die Pferdehaltung: Obwohl Pferde nicht als primäre Beute von Wölfen gelten, wurden nach Angaben der Bundesregierung von 2015 bis 2018 zehn Übergriffe, davon fünf tödliche, registriert. Das geht aus der Antwort des Agrarministeriums auf eine Kleine Anfrage der FDP hervor, über welche die „Rheinische Post“ (Dienstagsausgabe) berichtet. Zahlen für 2019 wurden nicht …

Das Bundesjustizministerium erwägt, neben einer besseren Absicherung von Pauschalreisen im Reiserecht, eine europaweit verpflichtende Kundengeldabsicherung für Insolvenzen von Fluggesellschaften einzuführen. „Die Bundesregierung vertritt zur Frage eines Insolvenzschutzes für Flugreisende die Auffassung, dass der Schutz von Flugreisenden, deren Luftbeförderung nicht Teil einer Pauschalreise ist, verbessert werden kann“, schreibt das Ministerium in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, berichtet das …

Die Bundesregierung will die geplante Reform des Sorge- und Umgangsrechts für Trennungskinder mit einer Reform des Unterhaltsrechts verknüpfen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion vor, über die die „Welt“ (Dienstagsausgabe) berichtet. „Es ist geplant, einen Reformvorschlag zu erarbeiten, der Regelungen sowohl zum Sorge- und Umgangsrecht als auch zum Kindesunterhaltsrecht beinhaltet“, heißt es in …

In der Debatte um mehr Klimaschutz im Luftverkehr haben die Grünen die Bundesregierung scharf kritisiert. Anlass ist die Antwort des Verkehrsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, über die das „Handelsblatt“ berichtet. Darin lasse das Ministerium den Zeitplan für die im Klimapaket der Regierung angekündigte Regelung gegen Dumpingpreise für Flugtickets offen. „Die Beratungen hierzu sind noch nicht abgeschlossen“, heißt es …

Der Bund fördert Projekte zur NS-Provenienzforschung im laufenden Jahr mit rund 7,5 Millionen Euro. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, über die das Nachrichtenportal T-Online berichtet. Damit haben sich die aufgewendeten Mittel seit mehreren Jahren deutlich erhöht: 2018 waren es rund 4,6 Millionen Euro, im Jahr 2017 rund 4,1 Millionen Euro, 2016 …

In Deutschland sind bislang zwölf Strafverfahren gegen Deutsche geführt worden, die an Kämpfen in der Ost-Ukraine teilgenommen haben. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag. Mindestens zwei ehemalige Kämpfer seien demnach wieder in Deutschland, zwei weitere seien Hinweisen zufolge auf Seiten der Separatisten im Jahr 2015 getötet worden. Darüber hinaus …

Die FDP-Bundestagsfraktion kritisiert, dass die Bundesregierung die Mitglieder des Bundestages nicht ausreichend über die laufenden Verhandlungen über den langfristigen EU-Haushalt informiert. „Ohne diese Zahlen kann der Bundestag bei den laufenden Verhandlungen über den MFR-Entwurf für 2021-2027 schlecht mitdiskutieren“, sagte Gerald Ullrich, FDP-Obmann im Europaausschuss, der „Welt“ (Mittwochsausgabe). Die Bundesregierung müsse „endlich ihrer rechtlichen Verpflichtung nachkommen und den Bundestag informieren, wo …

Die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes hat Schwierigkeiten, Fachkräfte anzuwerben. Allein in der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt (GDWS), der zentralen Steuerungsbehörde des Bundes, seien 158 Planstellen unbesetzt, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion, über welche die „Welt am Sonntag“ berichtet. In der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) gebe es sogar 1.262 offene …

Flugzeuge der Bundeswehr haben bei Flügen über Deutschland in den vergangenen 20 Jahren mehrere 100 Mal Teile verloren. „Seit dem Jahr 2000 wurden insgesamt 537 Zwischenfälle im Flugbetrieb der Bundeswehr registriert, bei denen es möglicherweise über dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zu einem Verlust von Luftfahrzeugteilen gekommen ist“, heißt es in der Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine Kleine Anfrage der …

Das Bundesverkehrsministerium von Ressortchef Andreas Scheuer (CSU) sieht keine Veranlassung, den Verbraucherschutz künftig als Aufsichtsziel in den Aufgaben des Kraftfahrtbundesamts (KBA) zu verankern. Das geht aus der Antwort des Ministeriums auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, über die das „Handelsblatt“ berichtet. Der Parlamentarische Staatssekretär Steffen Bilger (CDU) schreibt darin, dass es sich beim Verbraucherschutz „nicht um eine auf straßenverkehrsrechtliche …