Tag Archives: Klima

Die Ampel verabschiedet sich von ihrem Vorhaben, auf EU-Ebene eine Sanierungspflicht einzuführen. „Es ist nicht zu unterschätzen, was für einen Stress eine Sanierungspflicht bei den Menschen auslösen würde“, sagte Bauministerin Klara Geywitz (SPD) dem „Spiegel“. Eigentümer könnten finanziell, aber auch mit der Umsetzung der Baumaßnahmen massiv überfordert sein. Auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will von den „weiteren Verhandlungsschritten“, die er …

Das Umweltbundesamt (UBA) warnt davor, das Potenzial der CO2-Speicherung und -Einlagerung für den Klimaschutz zu überschätzen. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf ein bisher unveröffentlichtes Positionspapier. Die Experten der Behörde in Dessau-Roßlau lehnen demnach den Einsatz der umstrittenen CCS-Technik zwar nicht grundsätzlich ab, sehen aber Gefahren bei der Einlagerung des Treibhausgases in Gesteinsschichten in Deutschland. CCS ist seit einer …

Gutachter stufen neue Industriesubventionen gegen die Abwanderung von Jobs als juristisch unbedenklich ein. „Die Finanzierung des Brückenstrompreises aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) ist rechtskonform möglich“, schreibt die Kanzlei Becker Büttner Held in einem Gutachten im Auftrag der Gewerkschaft IG Bergbau Chemie Energie (BCE), über das die „Süddeutsche Zeitung“ (Freitagausgabe) berichtet. Vor allem Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat verfassungsrechtliche Zweifel geäußert, dass …

Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat Berichte dementiert, wonach eine Finanzierung aus dem „Klima- und Transformationsfonds“, aus dem auch das sogenannte „Klimageld“ bezahlt werden soll, einen Kompromiss im Streit um einen subventionierten Industriestrompreis darstellen könnte. „Angeblich wollen manche den Industriestrompreis nun aus dem Klima- und Transformationsfonds bezahlen“, sagte der FDP-Chef zu Ippen-Media. „Dahin fließen die Einnahmen aus dem CO2-Preis.“ Im Jahr …

Nach dem Beginn der neuen Protestwelle der „Letzten Generation“ in Berlin ist offenbar ein Großteil der Störaktionen vorerst beendet worden. Man habe „fast alle“ Blockaden aufgelöst, teilte die Polizei am Montagvormittag mit. An einigen Stellen sei aber die Fahrbahn beschädigt und müsse noch repariert werden. An insgesamt sieben Orten konnte die Polizei nach eigenen Angaben das Festkleben verhindern, insgesamt zählte …

In Berlin haben Mitglieder der Gruppe „Letzte Generation“ am Montag ihre angekündigte neue Protestwelle gestartet und wieder zahlreiche Straßen blockiert. Unter anderem fand am Kottbusser Tor in Kreuzberg eine entsprechende Aktion statt. Hinzu kamen Einschränkungen an zahlreichen weiteren Orten, darunter die A 114 und die A 103 sowie der S-Bahnhof Tempelhof auf Höhe der A 100 stadtauswärts. Die Polizei zählte …

Die Berliner Polizei ist nach eigenen Angaben auf die ab Montag angekündigte Protestwelle der Klimaschutzgruppe „Letzte Generation“ vorbereitet. In der ganzen Stadt seien viele Polizisten im Einsatz, um beispielsweise Verkehrsknotenpunkte im Blick zu behalten, sagte eine Polizeisprecherin der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Wo erforderlich, werden sie unverzüglich versammlungsrechtliche Maßnahmen durchführen, rechtswidrige Blockaden auflösen, schnellstmöglich Verkehrslenkungsmaßnahmen einleiten und eine beweissichere Strafverfolgung gewährleisten“, …

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) spielt die aktuelle wirtschaftliche Krise herunter. „Wir haben eine konjunkturelle Delle, Stichwort Zinssteigerung und chinesische Nachfrage, aber unsere Wirtschaft hat große Substanz“, sagte Lindner den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Montagausgaben). „Wir dürfen weder blauäugig sein noch schwarzmalerisch“, sagte der FDP-Chef und forderte dazu auf, die strukturellen Defizite anzugehen, „die teilweise Jahre von der Vorgängerregierung verwaltet wurden“. …

Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, übt scharfe Kritik an der Klimaschutzorganisation Fridays for Future (FFF) und anderen Aktivisten. „In der Sache habe ich es nie verstanden, dass sich Fridays for Future nicht wie wir für eine Kombination aus Erneuerbaren Energien und Kernkraft einsetzt“, sagte Winkel der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „In der CO2-Bilanz steht Deutschland aufgrund der Kohlereaktivierung im …

Christoph Markschies, evangelischer Theologie und Präsident der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften, kritisiert den Aufruf der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), sich am Klimastreik zu beteiligen. „Die Kirche muss vermeiden, zu einer NGO zu werden, die primär mit politischen Zielen verbunden wird“, sagte Markschies der „Welt“. Sie müsse vielmehr ihren spezifischen theologischen und kirchlichen Beitrag zur Lösung der Klimakrise leisten. Es …

Im Zwist um einen möglichen „Industriestrompreis“ hat die Bundesregierung einen Weg gefunden, eine zentrale Hürde aus dem Weg zu räumen. Das Bundeskanzleramt und das Bundeswirtschaftsministerium sind dazu bereit, einen subventionierten Strompreis aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) zu finanzieren, wie das „Handelsblatt“ mit Verweis auf mehrere Regierungsmitglieder berichtet. Die Finanzierung über den KTF könnte auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) umstimmen, …