Tag Archives: Klimakabinett

Linnemann verlangt global angelegte Klimapolitik

Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) hat einen globaleren Ansatz in der deutschen Klimapolitik gefordert. „Der Erfolg der deutschen Klimaschutzbemühungen entscheidet sich weniger an deutschen Fleischtheken oder in Heizungskellern als beim Europäischen Rat oder auf der nächsten UN-Klimakonferenz“, schreibt er in einem Gastbeitrag für das Internetportal des Fernsehsenders n-tv. Mehr als 97 Prozent der weltweiten CO2-Menge würden außerhalb Deutschlands ausgestoßen. „Das Klima …

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Abfallwirtschaft will CO2-Emissionen bis 2030 halbieren

Deutschlands Abfallwirtschaft will ihre Klimagas-Emissionen bis 2030 halbieren. Die Deponiebetreiber werden dazu am Dienstag eine Verpflichtung auf Maßnahmen unterzeichnen, die bis 2027 zu einer Jahresminderung „von mindestens einer Million Tonnen“ CO2-Äquivalante führen, berichtet die „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Vor allem durch Altabfälle gelangt von den Deponien das besonders aggressive Klimagas Methan in die Atmosphäre. Die Betreiber verpflichten sich nun, durch zusätzliche …

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Energiebörse EEX sieht CO2-Steuer kritisch

Die Energiebörse EEX sieht die mögliche Einführung einer CO2-Steuer in Deutschland kritisch. Bei einer Steuer lege man die Höhe fest und hoffe, dass diese dann die gewünschte Lenkungswirkung entfalte, sagte EEX-Chef Peter Reitz dem „Handelsblatt“. Aber es sei unwahrscheinlich, dass der CO2-Ausstoß durch eine Steuer exakt so stark sinke wie gewünscht. „Das ist bei einem Handelssystem anders.“ Hier könne man …

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Hofreiter: Regierung darf „Ruf nach CO2-Preis“ nicht ignorieren

Einen Monat, bevor die Große Koalition ein Maßnahmenpaket für mehr Klimaschutz vorlegen will, bekräftigen die Grünen die Notwendigkeit eines CO2-Preises. „Die Vorteile eines CO2-Preises liegen auf der Hand“, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter dem „Handelsblatt“. Er sei ein wirksames Instrument, um die CO2-Emissionen abzusenken und klimafreundliche Innovationen und Investitionen zu befördern. „Und er kann gerade im Vergleich zu einem Emissionshandelssystem rasch …

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„Koordinierungsgruppe Klimaschutz“: Lkw-Maut für Landesstraßen

CDU und CSU wollen zur Reduzierung von Treibhausemissionen und zur Verbesserung des Klimaschutzes auf Landes- und Kommunalstraßen eine Lkw-Maut einführen. Diesen Vorschlag hat der Vorsitzende der „Koordinierungsgruppe Klimaschutz“ und stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Andreas Jung gemacht, wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ. Samstagsausgabe) berichtet. „Ich plädiere für eine Lkw-Maut ab 3,5 Tonnen und auf allen Straßen, bei der das Handwerk weiter außen …

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AKK wirbt erneut für „nationalen Klimakonsens“

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat erneut für einen „nationalen Klimakonsens“ geworben. „Wir wollen Klimaschutz mit den Menschen betreiben“, sagte die Verteidigungsministerin am Montag dem Fernsehsender n-tv. Damit könne man auch Proteste wie die der sogenannten „Gelbwesten“ in Frankreich in der Bundesrepublik vermeiden. Kramp-Karrenbauer sagte weiter, dass unter anderem Besitzer älterer Häuser oder Pendler entlastet werden sollen. Das sei soziale Ausgewogenheit und …

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Mobilitätsforscher: „Fridays for Future“ hat Folgen für Flugverkehr

Die „Fridays for Future“-Demos haben offenbar Folgen für den Flugverkehr: Der Mobilitätsforscher Andreas Knie erwartet, dass ab Sommer 2020 weniger Flüge mit Billigfliegern gebucht werden. „Die Menschen fliegen jetzt noch ihre Altsünden ab. Wir gehen davon aus, dass ab dem kommenden Sommer etwa ein Viertel weniger Billigflugangebote gebucht werden“, sagte der Professor für Soziologie an der TU Berlin der „Neuen …

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Plug-in-Hybride nur bedingt umweltfreundlich

Autos, die sowohl mit einer elektrischen Batterie als auch mit einem Verbrennungsmotor betrieben werden, sind nicht grundsätzlich umweltfreundlich. Wie hoch die CO2-Emissionen bei den staatlich bezuschussten Plug-in-Hybriden sind, und damit ihre Umweltfreundlichkeit, hängt stärker als bei anderen Autotypen von der Nutzung ab, wie es aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervorgeht, über die die „Süddeutsche Zeitung“ …

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SPD-Fraktionsvize Bartol will schnelle Steuersenkung für Zugtickets

In der Diskussion über die Mehrwertsteuer auf Bahntickets hat sich SPD-Fraktionsvize Sören Bartol für eine Senkung der Steuer noch in diesem Jahr ausgesprochen. „Wenn das Klimakabinett über ein Gesamtpaket für mehr Klimaschutz in der Mobilität im September entschieden hat, ist das noch in diesem Jahr realistisch“, sagte der Verkehrspolitiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Bartol forderte die Bahn auf, die …

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Söder will Klimaschutz im Grundgesetz verankern

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will den Klimaschutz nun sogar als verpflichtende Staatsaufgabe im Grundgesetz verankern. „Wir stehen vor einer Jahrhundertaufgabe, daher brauchen wir auch einen Jahrhundertvertrag“, sagte Söder der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe). Mit Blick auf die großen Herausforderungen reiche es nicht, wenn nur die große Koalition aus Union und SPD darüber entscheide. Auch andere Parteien sollten eingebunden werden. Alle …

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Ehemalige Umweltminister regen Veto-Recht für Umweltministerium an

Drei ehemalige Bundesumweltminister regen an, dem Umweltministerium ein Veto-Recht gegen Gesetze einzuräumen, um das Klima besser zu schützen. „Man könnte in die Geschäftsordnung der Bundesregierung schreiben, dass das Umweltministerin ein Veto gegen Gesetze einlegen kann, die dem Klima schaden“, sagte Barbara Hendricks (SPD) dem Nachrichtenportal T-Online. So ein Veto-Recht finde er „bedenkenswert, ich habe aber Zweifel, dass sich Union oder …

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