Tag Archives: Klimakabinett

Die SPD hat Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) vor dem Hintergrund des zunehmenden Waldsterbens Versagen in der Klimapolitik vorgeworfen. „Wenn Frau Klöckner jetzt mal wieder schnell Geld fordert, muss man darauf hinweisen, dass die Vorschläge ihres Hauses für wirkungsvollen Klimaschutz gegen Null gehen“, sagte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Sie ist eine Ministerin, die immer schnell ist, Anforderungen an …

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Entscheidungen im Klimakabinett, das sich am Donnerstag mit dem Gutachten zum CO2-Preis befasst hat, für den September angekündigt. „Wir wollen hier die Entscheidungen am 20. September im Klimakabinett treffen. Das wird rechtzeitig sein vor dem großen Gipfel, zu dem der der UN-Generalsekretär António Guterres eingeladen hat“, sagte Merkel am Freitag bei ihrer traditionellen Sommerpressekonferenz …

Der Deutsche Städtetag hat die Bundesregierung vor der Sitzung des Klimakabinetts am Donnerstagabend aufgerufen, auf jeden Fall auch einen Preis für CO2-Emissionen einzuführen. „Wir verstehen, dass noch intensiv erörtert werden muss, wie das passende Modell für einen CO2-Preis aussehen kann. Aber für die Städte ist klar: Ein Preis auf Kohlendioxid ist ein notwendiger Ansatz, um diesen Schadstoff zu reduzieren und …

Vor der Sitzung des Klimakabinetts an diesem Donnerstag hat der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, konkrete Beschlüsse zur Begrenzung der Erderwärmung eingefordert. „Die Bundesregierung darf nicht in die Sommerpause verschwinden, ohne wirksame Maßnahmen zum Klimaschutz zu beschließen“, sagte Hofreiter den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Im Klimakabinett müsse die Bundesregierung „sich heute darauf festlegen, wie sie einen ökologisch wirksamen und sozial …

Bei der energetischen Sanierung der eigenen Gebäude bleibt die Regierung unter den selbst gesteckten Zielen. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Das trifft insbesondere auf nachgeordnete Bundesbehörden zu. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte von 14 Verwaltungsbauten den Energieausweis angefordert. Doch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) konnte überhaupt nur für zwei dieser Gebäude einen solchen Nachweis liefern. Für Besitzer …

Kurz vor dem europäischen Rat kommende Woche in Brüssel stellt sich auch Deutschland hinter das Ziel einer klimaneutralen EU bis 2050. Das geht aus der Rückäußerung Deutschlands für den Rat hervor, über die die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer Montagausgabe berichtet. Darin hat auch der Bund das Zieljahr 2050 für die Klimaneutralität eingetragen. Eine entsprechende Langfriststrategie solle spätestens Anfang kommenden Jahres …

Um die deutschen Klimaziele bis 2030 zu erreichen, verlangt das Bundesumweltministerium mehr Anstrengungen von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in der Energiepolitik. In einem für Ressortchefin Svenja Schulze (SPD) verfassten Positionspapier, über welches die „Rheinische Post“ (Freitagsausgabe) berichtet, heißt es etwa zum Ausstieg aus der Kohleverstromung: „Jetzt gilt es für die Betreiber, die Regionen und die Menschen vor Ort, schnell Planungssicherheit …

Das Klimakabinett der Bundesregierung ist ohne konkrete Ergebnisse zu Ende gegangen. „Die Bundesregierung bekräftigt ihre Absicht sicherzustellen, dass Deutschland die Klimaziele 2030, auf die es sich international verpflichtet hat, einhält“, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert nach dem Treffen des Kabinettsausschusses Klimaschutz am Mittwochnachmittag lediglich mit. Das bedeute Jahr für Jahr deutliche zusätzliche CO2-Reduktionen. Angesichts des fortschreitenden Klimawandels sehe die Bundesregierung darin …

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Union und SPD nach ihren Verlusten bei der Europawahl dazu aufgefordert, ernst zu machen mit dem Klimaschutz. „Wer am Wahlsonntag Klimaschutz verspricht, darf sich danach nicht gleich wieder wegducken. Wir fordern Union und SPD auf, jetzt im Klimakabinett endlich konkrete Maßnahmen auf den Tisch zu legen, wie sie die Klimaziele in den einzelnen Sektoren erreichen wollen“, …

Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) hat angekündigt, Deutschland werde bis 2050 „einen nahezu klimaneutralen Gebäudebestand“ erreichen. „Auch die Altbauten müssen saniert werden. In diesem Bereich steckt das größte Potenzial zur CO2-Reduktion. Dem Klimakabinett werde ich als Bauminister deshalb eine schrittweise steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung vorschlagen“, sagte Seehofer der „Welt“. Bauen dürfe nicht um jeden Preis stattfinden, sondern müsse nachhaltig und …

Angesichts zunehmender Wetterextreme fordern die Grünen ein schnelles und massives Umsteuern in der deutschen Klimapolitik. „Neue Dürrewarnungen zeigen an, dass die Klimakrise sich dramatisch verschärft“, sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Die Bundesregierung müsse „endlich in die Puschen kommen“ und umweltschädliches Wirtschaften teurer machen. Dabei reiche es nicht aus, eine Steuer oder Abgabe auf das klimaschädliche Treibhausgas CO2 …