Klimapolitik

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Bartsch: Bundesweiter Mietendeckel kein „Allheilmittel“

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch sieht einen bundesweiten Mietendeckel mit Skepsis. „Ich glaube nicht, dass der bundesweite Mietendeckel das alleinige Allheilmittel ist“,…

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Deutschland

Altmaier will EEG-Ausbauziele und CO2-Preis anpassen

Als Konsequenz aus dem Klima-Urteil des Verfassungsgerichts will Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) nicht nur das Klimaschutzgesetz anpassen, sondern auch Änderungen…

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Bayern 2040 klimaneutral? Das fordert die CSU

Das Ende des Verbrennungsmotors und eine höhere CO2-Steuer – die Forderungen der CSU in der Klimapolitik. Was bedeutet das für…

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SPD kritisiert Altmaier nach Klimaschutz-Urteil

SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch kritisiert nach dem Verfassungsgerichtsurteil zum Klima-Gesetz Peter Altmaier (CDU). „Der Wirtschaftsminister kennt seit Monaten unsere Vorschläge zur…

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Neubauer setzt große Hoffnungen in Klimaklagen

Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer setzt große Hoffnungen in die Klimaklagen beim Bundesverfassungsgericht. Sie fände es „dramatisch“, sollten die Karlsruher Richter…

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China

Transatlantik-Koordinator: Europa muss USA gegen China unterstützen

Transatlantik-Koordinator Peter Beyer (CDU) wünscht sich Deutschland und Europa an der Seite der USA gegen das Machtstreben Chinas. „Wir müssen…

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China

Ifo-Chef bemängelt EU-Krisenmanagement

Der Präsident des Münchener Ifo-Instituts, Clemens Fuest, hat die inkonsequente Pandemiebekämpfung in Deutschland und der Europäischen Union (EU) kritisiert. Daher…

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Biden verkündet ehrgeizigere Klimaziele und ruft Welt zum Mitziehen auf

US-Präsident Joe Biden hat seinem Land deutlich ehrgeizigere Klimaziele verschrieben und die Weltgemeinschaft zum Mitziehen aufgerufen. „Ich bin sehr froh,…

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Kühnert kritisiert frühere SPD-Klimapolitik

SPD-Vize Kevin Kühnert kritisiert die frühere Klimapolitik seiner eigenen Partei. In der SPD sei lange der Fehler gemacht worden, die…

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Fridays for Future verlangt Umlenken der Grünen in Klimapolitik

Fridays for Future fordert nach der Nominierung von Annalena Baerbock zur Kanzlerkandidatin der Grünen ein Umlenken der Partei in der…

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„Fridays for Future“ kritisiert Wahlprogramm der Grünen

„Fridays for Future“ hat das Wahlprogramm der Grünen kritisiert. „Liest man den veröffentlichten Programmentwurf, so türmen sich neben einigen Lösungsideen…

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