Tag Archives: Klimapolitik

FDP beharrt auf Klimageld-Einführung zum Januar

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Lukas Köhler hat bekräftigt, dass die Liberalen an einer Einführung des Klimageldes zum 1. Januar 2025 festhalten. „Das Klimageld steht im Koalitionsvertrag“, sagte Köhler der FAZ (Dienstagausgabe). „Ich gehe nicht davon aus, dass die Koalitionspartner mit der Einführung ein Problem haben.“ Fraglich sei allerdings, wie hoch die Auszahlungen sein werden. Köhler gab zu, dass die Mittel des …

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Expertenrat beklagt fehlendes Gesamtkonzept beim Klimaschutz

Der Expertenrat der Bundesregierung für Klimafragen hat das Klimaschutzprogramm 2023 der Bundesregierung gerügt. Das Programm enthalte „wichtige Neuerungen“, insbesondere in den Sektoren Industrie, Gebäude und Verkehr, die Maßnahmen zielten allerdings „vorrangig auf diejenigen Handlungsfelder zur Treibhausgasminderung ab, die bereits in der Vergangenheit bearbeitet wurden“, heißt es in einer Stellungnahme des Gremiums, die am Dienstag veröffentlicht wurde. „Erforderlich wäre eine Adressierung …

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Bundesregierung zieht gemischtes Fazit zu G20-Umweltministertreffen

Die Bundesregierung hat zu den Ergebnissen des Treffens der Klima- und Umweltminister der G20 am Freitag ein gemischtes Fazit gezogen. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) nannte es ein „starkes Signal“, dass man sich in „krisenhaften Zeiten auf wichtige Beschlüsse zum Schutz der Ökosysteme“ geeinigt habe. „Zum ersten Mal erkennen die G20 die Bedeutung des Ozeans als Kohlenstoffsenke für den Klimaschutz an“, …

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Weitere Rufe nach verschärften Sicherheitsvorkehrungen an Flughäfen

Nach den jüngsten Blockaden der Flughäfen Düsseldorf und Hamburg durch Mitglieder der Protestgruppe „Letzte Generation“ gibt es immer mehr Rufe nach Konsequenzen. „Die Flughäfen gehören zur kritischen Infrastruktur“, sagte der kriminalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). „Wenn es hier Straftätern gelingt, in sicherheitsrelevante Bereiche einzudringen, haben wir erhebliche Sicherheitslücken.“ Wer es mit Klebstoff auf Rollfelder und in …

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Merz fordert „neues Wohlstandsversprechen“

CDU-Chef Friedrich Merz warnt vor einem Scheitern der deutschen Klimapolitik. „Wir werden es nur hinbekommen, wenn uns ein beachtlicher Teil der Bevölkerung folgt“, sagte er am Dienstag auf dem Tag der Industrie des BDI in Berlin. Nötig sei deshalb auch ein „neues Wohlstandsversprechen“. Sonst werde der Kampf gegen den Klimawandel fehlschlagen, „aber er darf nicht scheitern“, so Merz. Der CDU-Politiker …

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Klingbeil fordert soziale Abfederung für alle Klimaschutzgesetze

Als zentrale Lehre aus dem Heizungsstreit der Ampelkoalition fordert der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil, dass bei allen künftigen Klimaschutzvorhaben von Anfang an auch die finanzielle Förderung für die Bürger klar sein soll. „Bei allen künftigen Gesetzen, die mit Transformation und Umbrüchen zu tun haben, müssen wir immer mitdenken, wie wir das sozial und finanziell abfedern, wie wir die Menschen unterstützen“, sagte …

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Grüne Jugend hält Warnungen vor Klima-RAF für „vollkommenen Quatsch“

Die Grüne Jugend hält Warnungen vor einer Klima-RAF in Deutschland für „vollkommenen Quatsch“. Die „Letzte Generation“ sei keine radikale Bewegung, sagte Co-Vorsitzender Timon Dzienus der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagsausgabe). „Ein Tempolimit zu fordern, ist weit weg von einer Klima-RAF. Was sich radikalisiert, ist die Klimakrise.“ Er kritisierte erneut die Ermittlungen gegen die Klimaschutzaktivisten unter anderem wegen des Verdachts der Bildung …

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Spahn hält Heizungsverbot zum 1. Januar 2024 „für ausgeschlossen“

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, ist sich sicher, dass das umstrittenen Heizungsgesetz von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nicht zum 1. Januar 2024 in Kraft tritt. Spahn sagte am Freitag dem Fernsehsender „Welt“ zum bisherigen Zeitplan: „Ich halte das für ausgeschlossen.“ Seine Begründung: „Wir sehen die ersten Absetzbewegungen: Die SPD stellt das Datum in Frage, die FDP stellt das …

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OECD erwartet 2023 nur geringes Wirtschaftswachstum in Deutschland

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) rechnet 2023 nur mit einem geringen Wirtschaftswachstum in Deutschland. Das geht aus dem neuen Wirtschaftsbericht hervor, den OECD-Generalsekretär Mathias Cormann am Montag an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) übergab. Für das laufende Jahr wird demnach eine leichte Zunahme des BIP um 0,3 Prozent sowie für 2024 um 1,3 Prozent prognostiziert. Die OECD lobte …

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Tübinger „Urgrüne“ halten zu Boris Palmer

Der harte Kern der Tübinger „Urgrünen“ hält weiter zu Boris Palmer. „Wir stehen bei aller Kritik zu unserem Oberbürgermeister und seiner Klimapolitik“, sagte Bruno Gebhart vom Vorstand der Tübinger Alternativen Liste (AL), dem „Spiegel“. Sicherlich sei es eine richtige Entscheidung von Palmer, sich psychologische Hilfe zu holen und eine einmonatige Auszeit zu nehmen. Denn immer wieder habe der Oberbürgermeister in …

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Linke kritisiert Beschluss zu beschleunigtem Autobahn-Ausbau

Anlässlich des Erdüberlastungstags in Deutschland am 4. Mai hat die Linke den Beschluss des Bundeskabinetts, den Autobahnausbau in Deutschland zu beschleunigen, scharf kritisiert. „Widersprüchlicher kann die Klimapolitik der Ampel nicht sein. Während Scholz international den Klimakanzler spielt und globale Ziele beschwört, wird mit den Autobahn-Beschlüssen in Deutschland alles dafür getan, dass der Erdüberlastungstag weiter vorrückt und die Ziele für weniger …

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