Stichwort zu Klimaschutz

Grüne fordern mehr Führung vom Kanzler im Autobahn-Streit

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu aufgefordert, sich im Streit zwischen FDP und Grünen über die Planungsbeschleunigung im Verkehr zu positionieren. „Man kann in solchen Debatten nicht wie ein Zuschauer am Spielfeldrand stehen und sagen, einigt euch, uns ist alles recht“, sagte sie den Sendern RTL und ntv. In Richtung SPD und Kanzler fügte sie hinzu: „Wer …

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Grüne wollen Staus auch durch vollere Autos verhindern

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge will zur Entlastung von Straßen auf kreative Lösungen setzen – etwa auf Carsharing. „Wenn wir über Staureduzierung reden wollen, gibt es andere Maßnahmen“, sagte Dröge vor dem Hintergrund des Ampelstreits um Straßenausbau den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Man könnte zum Beispiel das Mitfahren stärker fördern.“ Auf Pendlerstrecken, zum Beispiel von Köln nach Düsseldorf, säßen die allermeisten Leute …

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FDP und Grüne streiten über Autobahnbau

Im Streit um die Frage, ob die Ampelkoalition auch die Planung und den Bau von Autobahnen beschleunigen will, stehen sich FDP und Grüne vor dem Koalitionsausschuss am Donnerstag weiter unversöhnlich gegenüber. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP, Bernd Reuther, stellt sich hinter Verkehrsminister Volker Wissing (FDP). „Für uns ist die Planungsbeschleunigung für alle Bereiche der Infrastruktur besonders wichtig“, sagte Reuther dem …

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Kommunale Wirtschaft will schnellere Windkraft-Genehmigungen

Der Verband der kommunalen Unternehmen (VKU) hat die Bundesregierung zu einer „massiven Beschleunigung“ von Windkraft-Genehmigungen aufgerufen, was durch eine neue EU-Verordnung ermöglicht werde. „Die Koalition kann und muss den Turbo zünden“, sagte Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Interessensverbands, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Seit Dezember gebe es im Rahmen der EU-Notfallverordnung ganz neue Möglichkeiten: „In all den Gebieten, die für Windkraft …

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Umweltschützer verklagen Bundesregierung

Die Umweltschutzorganisation BUND will vor Gericht erzwingen, dass die Ampelkoalition den Klimaschutz mit Sofortprogrammen verschärft. Laut eines Berichts der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagausgabe) wurde Klage vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gegen die Regierung eingereicht. Darin werfen die Umweltschützer mehreren Ministerien Rechtsverstöße vor. Die sogenannten Sofortprogramme stehen im Zentrum des deutschen Klimaschutzgesetzes. Werden in einem Bereich die zulässigen Emissionen überschritten, müssen die zuständigen …

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2022 war sonnenscheinreichstes Jahr in Deutschland

2022 war das sonnenscheinreichste und gemeinsam mit 2018 wärmste Jahr in Deutschland seit Beginn der systematischen Wetteraufzeichnungen. Das teilte der Deutsche Wetterdienst am Montag in seiner Jahresbilanz mit. Gleichzeitig habe es ein deutliches Niederschlagsdefizit gegeben. In den zurückliegenden 9 Jahren traten mit 2022 nun fünf Jahre mit einer Jahresdurchschnittstemperatur von mehr als 10 Grad Celsius auf. So hohe Werte wurden …

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Gutachten sieht rechtliche Grenzen bei Planungsbeschleunigung

Es ist rechtlich nur schwer möglich, bei Infrastrukturprojekten die Umweltverträglichkeitsprüfung pauschal auszusetzen, um die Dauer der Verfahren abzukürzen. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags im Auftrag der Grünen, über das der „Spiegel“ in der aktuellen Ausgabe berichtet. „Es liegt auf der Hand, dass das schlichte Abschneiden von Prüfungsschritten Zulassungsverfahren beschleunigen kann. Im Umweltrecht trifft der …

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Bundesregierung schickte über 300 Delegierte zur Klimakonferenz

Zur Klimakonferenz im ägyptischen Scharm El-Scheich im November 2022 hat die Bundesregierung insgesamt 302 Delegierte geschickt. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf die Antwort der Regierung auf eine Anfrage der CDU-Bundestagsabgeordneten Anne König. Demnach schickten unter anderem das Auswärtige Amt 94 Delegierte zur Konferenz, das Bundeskanzleramt 64, das Entwicklungsministerium 49 und das Bundeswirtschaftsministerium 33. Mindestens 1.757 Übernachtungen wurden für …

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FDP drängt Özdemir zum Senken von Hürden für Agrogentechnik

Vor Beginn der Grünen Woche und der internationalen Agrarministerkonferenz in Berlin hat die FDP Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) aufgefordert, in der EU auf eine Senkung der Hürden für Agrogentechnik hinzuwirken. Die Novellierung des EU-Gentechnikrechts sei „das Schlüsselthema in der Agrarpolitik im Jahr 2023“, heißt es in einem Positionspapier der FDP-Bundestagsfraktion, über das die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagsausgaben) berichten. „Die …

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SPD im NRW-Landtag beantragt „Aktuelle Viertelstunde“ zu Lützerath

Die SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag will für die Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie am Mittwoch eine „Aktuelle Viertelstunde“ zu Lützerath beantragen. Der Titel lautet: „Unmut über den Kohle-Deal – wie bewertet die Landesregierung neue Zweifel aus der Fraktion der Grünen“, berichtet die „Rheinische Post“ (Montagsausgabe). Hintergrund ist der Zeitung zufolge ein Vorstoß, den die Landtagsabgeordnete Antje …

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