Tag Archives: Klimaschutz

Der Präsident der Gesellschaft für Sicherheitspolitik, Hans-Peter Bartels, kritisiert die zögerliche Umsetzung der von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ausgerufenen „Zeitenwende“ und fordert die Bundesregierung auf, Verteidigungspolitik zu ihrer Priorität zu erklären. „Klimaschutz, Genderfragen und Sozialpolitik sind zweifellos bedeutende Themen, aber in dieser gefährlichen Zeit gehören sie nicht an die erste Stelle“, sagte Bartels der „Welt“. „Absolute Priorität müssen aktuell Sicherheit …

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die israelfeindlichen Äußerungen auf dem internationalen Account der Klimaschutzbewegung Fridays for Future (FFF) scharf kritisiert und FFF International eine antisemitische Haltung vorgeworfen. „Antisemitismus hat nirgendwo einen Platz – auch nicht im Klimaschutz, so wird das ehrenamtliche Engagement vieler gutwilliger Menschen durch braunen Schmutz gezogen“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Die Welt ist selten schwarz …

Die Finanzierung der deutschen Klimaziele weist Milliarden-Löcher auf. Das zeigt eine neue Studie des Thinktanks Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft im Auftrag der Umweltschutzorganisation WWF, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) berichten. Unter der Überschrift „Paying for Paris – Öffentliche Finanzbedarfe und -lücken zur Erreichung der Klimaschutzziele 2030“ haben FÖS und WWF analysiert, wie groß der Bedarf an öffentlichen Geldern zur …

Mehrere Grünen-Politiker haben die „Fridays For Future“-Aktivistin Greta Thunberg für einen Solidaritätsaufruf für Gaza und Palästina scharf kritisiert. „Fridays For Future International bleibt bei seiner antisemitischen Linie“, sagte die Landshuter Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger der „Welt“ (Samstagausgabe). Es sei enttäuschend, wie einseitig „die globale Jugendbewegung auf die Situation in Israel und Gaza“ schaue und „wie sehr man es an Mitmenschlichkeit und …

Der Bundesrechnungshof stellt die Wirksamkeit der von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geplanten sogenannten „Klimaschutz-Investitionsprämie“ infrage. Es gebe „erhebliche Schwachpunkte der gesetzlichen Ausgestaltung“, heißt es in einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags. So könnten voraussichtlich nur 0,1 bis 0,5 Prozent der Unternehmen den Zuschuss in Anspruch nehmen. Auch zweifeln die Rechnungsprüfer daran, dass in der Steuerverwaltung „das entsprechende Fachwissen vorhanden …

SPD und FDP fordern Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf, die Förderung beim Einbau von Pelletheizungen nicht an Bedingungen zu knüpfen. „Nachdem wir das Heizungsgesetz gründlich beraten haben, erwarten wir nun eine Förderung gemäß der Grundsätze dieses Gesetzes“, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch der „Bild“ (Donnerstagausgabe). „Das gilt vor allem für eine Förderung der verschiedenen klimafreundlichen Heizungstechnologien.“ Heizen mit Holz …

Thüringens FDP-Chef Thomas Kemmerich bezweifelt offenbar den Sinn einer strikten „Brandmauer“ zur AfD. „Wie weit soll eine solche Mauer gehen“, fragte Kemmerich im „Spiegel“. Er verwies auf einen Gesetzentwurf zum Verbot von Windkraftanlagen im Wald, den die FDP demnächst im Landtag zur Abstimmung stellen wolle: „Sollen wir jetzt darauf verzichten, nur weil die AfD ihn vielleicht unterstützen könnte? Dann können …

Im Ringen um den Industriestrompreis erhöht die SPD-Fraktion den Druck auf den eigenen Bundeskanzler. „Wir haben jetzt lange genug beraten“, sagte Fraktionsvize Matthias Miersch der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Man nehme die Bedenken von Kanzler Olaf Scholz ernst, aber auch die SPD-Fraktion wolle keinen Industriestrompreis für die Ewigkeit, sondern „für einige Jahre“. Schon seit Jahresbeginn wird in der Ampel gestritten, ob …

In der Debatte über Konsumverbote spricht sich der Wasserversorger Veolia trotz immer häufiger auftretender Dürren gegen Beschränkungen des privaten Wasserverbrauchs aus. „Die Leute wollen keine schlagzeilenträchtigen Verbote, die nur 0,01 Prozent des Problems lösen“, sagte Veolia-Vorstandschefin Estelle Brachlianoff dem „Spiegel“. Die Managerin spricht sich etwa dagegen aus, private Swimmingpools zu verbieten. Sie plädiert stattdessen für eine „erklärende Ökologie, die Lösungen …

Der Bundesrechnungshof wirft Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) Versagen beim Klimaschutz vor. „Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) wird seiner Verantwortung für den Klimaschutz im Sektor Verkehr nicht gerecht“, schreiben die Prüfer in einem Gutachten, über das der „Spiegel“ berichtet. Das Ministerium versäume es regelmäßig darzulegen, wie viel Treibhausgas mit beschlossenen Maßnahmen eingespart werden könne. „Damit fehlt eine wesentliche Voraussetzung …

Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat die reichen Eignerstaaten der Weltbank aufgefordert, dem Vorbild Deutschlands zu folgen und mehr Mittel für Kredite zur Armutsbekämpfung und für Klimaschutzmaßnahmen zur Verfügung zu stellen. „Ohne mehr Geld werden die globalen Nachhaltigkeitsziele nicht zu erreichen sein“, sagte die SPD-Politikerin dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben) vor den Sitzungen der Weltbank-Gremien auf der Herbsttagung mit dem Internationalen Währungsfonds …