Stichwort zu Klimaziele

Die Umweltschutzorganisation BUND will vor Gericht erzwingen, dass die Ampelkoalition den Klimaschutz mit Sofortprogrammen verschärft. Laut eines Berichts der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagausgabe) wurde Klage vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gegen die Regierung eingereicht. Darin werfen die Umweltschützer mehreren Ministerien Rechtsverstöße vor. Die sogenannten Sofortprogramme stehen im Zentrum des deutschen Klimaschutzgesetzes. Werden in einem Bereich die zulässigen Emissionen überschritten, müssen die zuständigen …

Die FDP plant ein Gesetz, das unter anderem die Forschung im Bereich Kernkraft erleichtern soll. Den Vorschlag dafür wird das Parteipräsidium am Montag beschließen, berichtet T-Online. In dem Papier heißt es unter anderem, der „Weg hin zu Fortschrittstechnologien“ solle der Wissenschaft, Forschern sowie dem technologischen Wettbewerb überlassen werden – „sonst werden wir von anderen Staaten abgehängt“. Deshalb solle ein „Technologiefreiheitsprinzip“ …

Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) rechnet in seiner Prognose für 2023 erneut mit einem Umsatzminus. „Wir werden einen realen Rückgang beim Umsatz haben“, sagte Verbandspräsident Peter Hübner dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagausgaben). Bereits für das Jahr 2022 geht der Verband von einem realen Minus von fünf Prozent aus. „Und etwas Ähnliches erwarten wir auch 2023, wahrscheinlich sechs Prozent realer Rückgang“, …

Die Grünen in Niedersachsen lehnen neue Gasförderungen in der Lüneburger Heide ab. „Wir sprechen uns aus Klima- und Umweltschutzgründen gegen neue Gasbohrungen aus“, sagte die Landesvorsitzende der niedersächsischen Grünen, Anne Kura, der „Welt“. Ziel sei es stattdessen, so schnell wie möglich aus der Förderung fossiler Energien auszusteigen. „Eine Förderung möglicher Gasfunde aus den in Rede stehenden Bohrungen im Heidekreis könnte …

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich gegen gesetzliche Einschränkungen, die den Fleischkonsum und das Autofahren in Deutschland betreffen, ausgesprochen. „Ich halte nichts davon, weniger Autofahren staatlich zu verordnen“, sagte Scholz.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat eine Klage gegen das LNG-Terminal in Lubmin angekündigt. „Wir haben ja zurzeit überhaupt keine Gasmangellage und da sollte man vielleicht mal eine kleine Pause machen“, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner den Sendern RTL und ntv. Man solle nicht LNG-Terminals wie aus dem Boden schießende Pilze bauen. Insgesamt seien zwölf Projekte geplant. „Das sind absolute Überkapazitäten, das …

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat die Automobilindustrie zum Bau sparsamer Kleinwagen aufgerufen. Mit Blick auf gestiegene Zulassungszahlen insbesondere großer Pkw wie SUV sagte die Grünen-Politikerin am Dienstagabend in der Sendung „RTL Direkt“: „Ich kenne sehr viele Familien, die gerade angesichts der gegenwärtigen Treibstoffpreise der Energiekrise auf kleine, auf sparsame Autos setzen. Ich denke, das ist ein wichtiger Markt, der von …

Unter der Leitung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Dienstag ein Autogipfel der Bundesregierung stattgefunden. Die zentrale Frage der sogenannten „Strategieplattform Transformation der Automobil- und Mobilitätswirtschaft (STAM)“ sei gewesen, wie die Klimaneutralität des Mobilitätssektors zu erreichen sei und gleichzeitig Wertschöpfung und Beschäftigung in Deutschland erhalten werden könne, teilte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, am Nachmittag mit. Insgesamt nahmen …

Deutschland droht seine Klimaziele zu verfehlen, weil nicht so viel Strom aus erneuerbaren Energien gewonnen wird wie erhofft. Das geht aus einem noch unveröffentlichten Monitoring-Bericht des Wirtschaftsministeriums hervor, über den das Portal „Business Insider“ berichtet. Demnach betrug die Leistung von Wind- und Solaranlagen, die laut Bericht „beiden zentralen Energieträger für eine sichere, bezahlbare und klimafreundliche Stromversorgung in Deutschland“, bis Ende …

Nach heftigen Rückschlägen in diesem Jahr fordern die Grünen deutlich größere Anstrengungen der Bundesregierung für den Klimaschutz. „2023 muss das Jahr des Klimaschutzes werden“, sagte Grünen-Chefin Ricarda Lang der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Im Kampf gegen die Krise sei 2022 jeder Partner innerhalb der Koalition aus Grünen, SPD und FDP mal über seinen Schatten gesprungen. „Diesen Modus brauchen wir auch beim …

Der Bundesrechnungshof fordert in einer unveröffentlichten Stellungnahme von Dienstag den Bundestag auf, Ermäßigungen bei der Umsatzsteuer wie etwa bei Restaurantbesuchen oder Lebensmitteln generell auf den Prüfstand zu stellen. Das berichtet „Business Insider“. Schon 2010 habe die Behörde dringenden Reformbedarf beim ermäßigten Umsatzsteuersatz angemahnt – ohne, dass das Bundesfinanzministerium bislang eine Reform angestoßen hätte, heißt es in dem Schreiben. Stattdessen entgehen …