Tag Archives: Klimaziele

Rufe aus der SPD nach Paradigmenwechsel in Industriepolitik

Als Reaktion auf den US-amerikanischen Inflation Reduction Act (IRA) wird im Umfeld der SPD ein Paradigmenwechsel in der europäischen und deutschen Industriepolitik gefordert. Deutschland und Europa sollten den US-Vorstoß „uneingeschränkt begrüßen und mit einem europäischen IRA antworten“, heißt es in einer von der Friedrich-Ebert-Stiftung in Auftrag gegebenen Studie, über die die FAZ berichtet. Der hierzulande vorherrschende „marktliberale“ Ansatz, der darauf …

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Bund plant nach Neun-Euro-Ticket mit „Klima-Ticket“

Innerhalb der Bundesregierung gibt es offenbar Überlegungen, das zeitlich befristete Neun-Euro-Ticket im Nahverkehr in veränderter Form als „Klima-Ticket“ fortzuführen. Dies geht aus dem Entwurf für ein Klimaschutzsofortprogramm hervor, über den das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe) berichtet. So soll „mit tariflichen Maßnahmen die Attraktivität des ÖPNV dauerhaft gesteigert werden, z.B. anschließend an das befristete `9 für 90`-Ticket mit veränderten Konditionen durch ein vergünstigtes …

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Neujahrsansprache von Bundeskanzler Olaf Scholz im Wortlaut

Die Neujahrsansprache von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Wortlaut: „Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger – Heute geht ein Jahr zu Ende, das einige Veränderungen mit sich gebracht hat. Eine kleine Veränderung: Heute Abend richte ich als Ihr Bundeskanzler die Neujahrsansprache an Sie. Der reibungslose, mitunter fast freundschaftliche Übergang von der alten Bundesregierung zur neuen hat überall in der Welt viel Anklang …

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Grüne wollten Klimaschutzgesetz abschwächen

Die Parteiführung der Grünen hat in den Gesprächen mit SPD und FDP offenbar dafür geworben, das bestehende Klimaschutzgesetz abzuschwächen. Das berichtet die Wochenzeitung „Die Zeit“ unter Berufung auf mehrere voneinander unabhängige Quellen aus dem Kreis der Verhandler sowie der Umweltverbände. Konkret ging es demnach darum, die jährliche Überprüfung der Sektorziele im Klimaschutzgesetz durch eine mehrjährige Gesamtrechnung zu ersetzen. Nach dem …

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Industrie verlangt Klimahilfe

Die Unternehmen aus energieintensiven Branchen wie Chemie, Stahl, Papier oder Zement fordern eine konkrete Klima-Strategie von der Politik. „Ohne einen Plan, wie das gehen soll“, habe die Regierung die Klimaziele verschärft, sagte BASF-Chef Martin Brudermüller dem „Handelsblatt“. Es werde Zeit, dass die Politik ihre „Flughöhe der Ambitionen“ verlasse und sich an die Arbeit mache. Auch Bernhard Osburg, Chef von Thyssenkrupp …

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Schulze: Klimaschutzgesetz am Mittwoch im Kabinett

Die Bundesregierung steht kurz davor, sich beim Klimaschutzgesetz zu einigen. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) bekräftigte in der Sendung „Frühstart“ von RTL und n-tv, dass das Gesetz am Mittwoch im Bundeskabinett beschlossen wird. „Wir werden das auf jeden Fall bis morgen hinbekommen.“ Die Klimaziele würden genauso verschärft, wie von ihr vorgeschlagen, so Schulze. „Die Zahlen, die bleiben so.“ Bis 2030 sollen …

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Frankreich setzt langfristig auf Atomenergie

Auf dem Weg zur Klimaneutralität baut Frankreich auch langfristig auf Atomenergie. „Europa wird das Ziel der CO2-Neutralität bis 2050 nicht ohne die Kernkraft erreichen“, sagte der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). „Alle unsere europäischen Partner müssen verstehen, dass die Atomkraft zu den wesentlichen Grundlagen der Wettbewerbsfähigkeit und der Souveränität Frankreichs, aber auch der …

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Osteuropäische Staaten wollen Klimaschutz mit Kernkraft

Vor dem EU-Gipfel in der kommenden Woche drängen mehrere osteuropäische Staaten auf eine stärkere Rolle der Atomenergie. Das geht aus Eingaben mehrerer Staaten hervor, über die die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstagausgabe) berichtet. Sie dienen der Vorbereitung des Gipfels, bei dem die Staats- und Regierungschefs die Klimaziele der EU neu justieren wollen. Die Kernenergie sei eine „erwiesenermaßen emissionsfreie Quelle“, der eine „Schlüsselrolle …

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DUH: EU-Kommission muss bei Agrarreform Klimaziele durchsetzen

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert die Europäische Kommission auf, sich für eine sehr viel ambitioniertere Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) einzusetzen, die mit den Zielen ihres eigenen Green Deal im Einklang steht. „Mit dem Green Deal hat die EU-Kommission ein umfassendes Aktionsprogramm vorgelegt, um mit Klima- und Umweltschutz aus der aktuellen Wirtschaftskrise zu kommen. Daran muss sie sich jetzt auch messen lassen“, …

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Bund plant 4.000 Kilometer Oberleitungen auf Autobahnen

Der Bund will bis 2030 gut 4.000 Kilometer Autobahnen mit Oberleitungen versehen und so den Einsatz von Hybrid-Lkw im Schwerlastverkehr ermöglichen. Das geht aus dem Güterverkehrskonzept hervor, welches Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) am Mittwoch mit Vertretern der Güterverkehrsbranche auf einer Digitalkonferenz berät und über welches das „Handelsblatt“ berichtet. Für den Aufbau der Tank-, Lade- und Oberleitungsinfrastruktur plant der Bund demnach …

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Shell sieht Höhepunkt der Ölnachfrage erreicht

Der Ölkonzern Shell sieht den Höhepunkt der Ölnachfrage erreicht. „Wir haben bereits vor drei Jahren gesagt, dass die Nachfrage nach Öl in diesem Jahrzehnt ihren Höhepunkt erreichen könnte“, sagte Shell-Vorstand Huibert Vigeveno dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). Zwar seien unterschiedliche Länder an unterschiedlichen Punkten dieses Prozesses, aber „die Bedeutung des Öl- und Gassektors wird weltweit abnehmen, und andere Energieformen werden sie ersetzen“, …

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