Tag Archives: Kloster

Der Schwerpunkt der bundesweiten Razzia gegen den mutmaßlich rechtsextremen Verein „Die Artgemeinschaft – germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung“ lag in Bayern. Das Berichtet der „Spiegel“. In dem Bundesland erschienen demnach Polizeibeamte an den Wohnorten von insgesamt acht Vereinsmitgliedern in den Gemeinden Hausen/Roth, Schillingsfürst, Ainring und Dohmbühl Kloster Sülz. In Hessen waren sechs Personen mit Wohnsitzen in Baunatal, Hadamar, Frankfurt am Main …

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) fordert eine Neuausrichtung der Afrika-Politik der Europäischen Union. „Der europäische Green New Deal darf nicht nur nach innen gerichtet sein, sondern muss mit einem EU-Afrika-Pakt einen neuen Jahrhundertvertrag mit dem afrikanischen Kontinent begründen“, sagte Müller dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). „Der jetzige Vertrag, der sogenannte Cotonou-Vertrag, läuft 2020 aus und deshalb müssen wir jetzt eine neue Qualität …

Die CSU fordert, dass künftig auch Unter-14-Jährige für schwere Verbrechen bestraft werden können. In dem Papier zur Inneren Sicherheit für die am Montag beginnende Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Kloster Seeon, über das die „Welt am Sonntag“ berichtet, heißt es: „Wir müssen auch Täter unter 14 Jahren einzelfallgerecht sanktionieren können. Bei schweren Gewaltverbrechen darf für die Bestrafung allein die Einsichtsfähigkeit des …

Die CSU schlägt neue Entlastungen für Familien vor. Das geht aus der Beschlussvorlage für die Winterklausur der CSU-Bundestagsabgeordneten im Kloster Seeon hervor, über die die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer Dienstagausgabe berichtet. Die Annahme durch die Abgeordneten gilt als sicher. Die Vorlage trägt den Titel: „Unsere Politik für eine freie und vielfältige Gesellschaft – mit 80 Millionen Lebensentwürfen und Lebensrealitäten.“ Man …

CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer setzt kurz vor der Klausur der Südwest-CDU im Kloster Schöntal auf Erfolge bei der Landtagswahl 2021 in Baden-Württemberg. „Wir wollen als Volkspartei Wahlen gewinnen, um verantwortlich zu gestalten. Auf Dauer können wir nicht damit zufrieden sein, im Südwesten nur die Nummer 2 zu sein“, sagte Kramp-Karrenbauer der „Heilbronner Stimme“ (Donnerstagsausgabe) zur Situation in Baden-Württemberg. Auf die Frage, …

In der Großen Koalition bahnt sich ein neuer Konflikt an. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) beharrt trotz des entschiedenen Widerstands der Union auf seinem Modell zur Änderung der Grundsteuer, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Freitagsausgabe). Er habe bei aller Kritik, die er höre, „weiterhin den Eindruck, dass das wertabhängige Modell überzeugt: es ist verfassungsfest, sozial gerecht und fair“, sagte Scholz der Zeitung. …

Das Bundesinnenministerium hat sein Vorhaben bekräftigt, die Gesetzgebung zu verschärfen, um straffällig gewordene Migranten leichter abschieben zu können. „Die Erfahrungen der letzten Monate haben gezeigt: Es ist unheimlich mühsam und schwierig, ausreisepflichtige Personen abzuschieben, die sich zuvor nicht in Abschiebehaft oder Ausreisegewahrsam befunden haben“, sagte Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) der „Welt“ (Montagsausgabe). „Deshalb müssen die rechtlichen Grundlagen erleichtert werden, Ausreisepflichtige …

Im oberbayerischen Kloster Seeon hat am Donnerstagmittag eine dreitägige Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten begonnen. Das Jahr 2019 sei für die gesamte CSU ein spannendes Jahr, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder zum Auftakt der traditionellen Winterklausur der CSU-Landesgruppe. Es gehe vor allem um die Themen „Erneuerung, Partnerschaft und Profil“. Es sei wichtig, sich in diesem Jahr als Partei breit aufzustellen, so Söder. …

Die CSU geht auf Distanz zu den Plänen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für die Reform der Grundsteuer. „Wohnen muss günstiger und nicht teurer werden“, heißt es in einem Beschlusspapier der CSU-Landesgruppe für die am Donnerstag beginnende Klausur in Kloster Seeon, über welches das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagsausgaben) berichtet. „Die anstehende Grundsteuerreform muss deshalb zwingend aufkommensneutral erfolgen. Das wertunabhängige Einfach-Grundsteuermodell ist …

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer (CSU), hält es für notwendig, über Rechtsverschärfungen für straffällig gewordene Asylbewerber nachzudenken. Es habe Fälle gegeben, „wo ausländische Mehrfach-Straftäter hierzulande über viele Jahre unbehelligt blieben“, sagte Mayer dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagsausgabe) zur Begründung. Der Attentäter von Straßburg sei dafür ein Beispiel. Mayer rechtfertigte damit eine Beschlussvorlage der CSU für die am Donnerstag beginnende CSU-Klausur …

Otto Fricke, haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, hat die CSU-Pläne für eine „Steuerbremse“ kritisiert. Die Steuerbremse, die die CSU jetzt fordert, sei „ein Plan, den die FDP seit Jahrzehnten verfolgt und dafür aber von der CSU nie große Unterstützung fand“, sagte Fricke in der „Passauer Neuen Presse“ (Montagsausgabe). Ihm fehle deshalb „der Glaube, dass das mehr ist als die üblichen Werbeversprechen …