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News zu Kloster

Stegner widerspricht CSU-Forderung nach höherem Verteidigungsetat

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Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat die Forderung der CSU, die Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben, zurückgewiesen. "Was wir brauchen, sind Investitionen in Bildung, Familien und Infrastruktur und nicht in Aufrüstung", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagsausgabe). "Die CSU muss sich das für die nächste Alleinregierung aufheben, aber …

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Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko zu Gast bei CSU-Klausur

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Prominenter Besuch bei der Klausur der CSU-Landesgruppe in Kloster Seeon kommende Woche (4. bis 6. Januar): Die "Bild" schreibt in ihrer Donnerstagausgabe, der frühere Box-Champion und jetzige Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, werde in Seeon zu Gast sein. Geplante Themen für das Gespräch mit den Abgeordneten sind demnach unter anderem …

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CDU-Vize Laschet will Kompromissbereitschaft bei Familiennachzug

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Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat Kompromissbereitschaft beim Familiennachzug angedeutet. Als wegweisend für eine Verständigung bezeichnete der NRW-Ministerpräsident das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts, das die Bundesregierung verpflichtet, einem 16-jährigen minderjährigen Flüchtling den Familiennachzug zu ermöglichen. Dem ARD-Hauptstadtstudio sagte Laschet am Dienstag: "Ich halte den Weg, den das Gericht aufzeigt, nämlich …

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Kramp-Karrenbauer warnt CSU vor Fortsetzung des Unionsstreits

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Nach der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Kloster Seeon hat die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) eindringlich zur Beendigung des Streits in der Union aufgerufen. Sollte es nicht gelingen, die unterschiedlichen Vorstellungen von CDU und CSU zusammenzubringen, "wäre das eine erhebliche Schwächung sowohl der CDU als auch der CSU", sagte sie …

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EU-Kommission: Belgien darf Zug-Reisende kontrollieren

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Die EU-Kommission lässt Belgien mit seinen Plänen gewähren, künftig die Personalien von Reisenden in internationalen Zügen aufzunehmen. "Das ist ein legitimes Anliegen", sagte der für Sicherheitsfragen zuständige EU-Kommissar Julian King bei der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Kloster Seeon, berichtet das Nachrichten-Magazin "Spiegel". Allerdings ließ King laut Teilnehmern Zweifel erkennen, ob …

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Kauder will Debatte um Obergrenze beenden

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Vor der am Mittwoch im bayerischen Kloster Seeon beginnenden Klausur der CSU-Landesgruppe hat Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) zur Beendigung des Streits um eine Obergrenze für Flüchtlinge aufgerufen. "Wir müssen uns jetzt auf den Wahlkampf konzentrieren. Wir sollten nicht miteinander streiten, sondern mit dem politischen Gegner. Dazu gibt es genug Anlass", …

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CSU verteidigt Kölner Polizei gegen Kritik von Grünen-Chefin Peter

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Die CSU hat gezielte Kontrollen in der Kölner Silvesternacht gegen Kritik von Grünen-Chefin Simone Peter verteidigt: Nach den "schrecklichen Übergriffen des Vorjahres" sei der Kölner Polizeieinsatz in dieser Größenordnung richtig gewesen, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag). Dem überlegten und entschiedenen Vorgehen der Sicherheitskräfte sei es zu …

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CSU sieht CDU in Flüchtlingspolitik „weit entfernt“

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Unions-Fraktionsvize Hans-Peter Friedrich (CSU) hat den CDU-Vorwurf des "Säbelrasselns" gegen die CSU zurückgewiesen: "Wenn die CDU sich schon durch unsere berechtigten Forderungen nach einer klaren Politik bedroht fühlt, zeigt das nur, wie weit sie sich von der CSU entfernt hat", sagte Friedrich der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) mit Blick auf …

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CSU will Ausweitung der Mütterrente und bessere Förderung der Riesterrente

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Die CSU zieht mit der Forderung nach einer Ausweitung der Mütterrente und einer besseren Förderung der Riesterrente ins Wahljahr 2017. Den weitreichenden Reformplänen der SPD erteilen die Christsozialen dagegen eine klare Absage, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montag) unter Berufung auf einen Beschlussentwurf für die am Mittwoch beginnende Klausurtagung der …

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CSU will gerettete Mittelmeerflüchtlinge in Afrika absetzen

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auf der Balkanroute, über dts Nachrichtenagentur" width="100%" align="LEFT" />Die CSU will künftig die im Mittelmeer geretteten Flüchtlinge in Afrika absetzen. "Wir müssen umgehend auch auf der zentralen Mittelmeerroute den Automatismus durchbrechen, dass alle geretteten Menschen nach Europa gebracht werden", schreibt die CSU-Landesgruppe nach einem Bericht der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) in …

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CSU will Kopftuchverbot für Gerichtsbedienstete

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Frau mit Kopftuch und Frau ohne Kopftuch, über dts Nachrichtenagentur" width="100%" align="LEFT" />Die CSU fordert von Bund und Ländern Gesetze, die Gerichtsbediensteten das Tragen von Kopftüchern verbieten. "Die unabhängige und neutrale Justiz ist Grundpfeiler unseres Rechtsstaates", heißt es in einem Papier der CSU-Landesgruppe im Bundestag für die Klausurtagung Anfang Januar …

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