Tag Archives: Kloster

SPD-Vize Kohnen: Union hat beim Spitzensteuersatz geblockt

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Natascha Kohnen hat den Unionsparteien eine „blockende Haltung“ beim Thema Spitzensteuersatz vorgeworfen. Der Union sei nicht zu vermitteln gewesen, dass es eine Gerechtigkeitsfrage sei, sagte Kohnen am Donnerstag dem TV-Sender Phoenix. „Am Ende ist der Spitzensteuersatz tatsächlich auf der Strecke geblieben, weil die Union da eine komplette Weigerungshaltung hat“, sagte Kohnen am Rande der SPD-Fraktionsklausur im Kloster …

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Söder zum Sondierungspapier: „Ergebnis ist sehr gut“

Die CSU ist nach Angaben von Markus Söder mit dem 28-seitigen Sondierungspapier für eine mögliche Große Koalition im Bund zufrieden. Das Ergebnis sei sehr gut, sagte der designierte, bayerische Ministerpräsident am Montagabend vor dem Kloster Banz in Oberfranken. „Die 28 Seiten sind ein breites Angebot für die Menschen in Deutschland.“ Die CSU-Landtagsfraktion berät die nächsten vier Tage in einer Fraktionsklausur …

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Grüne warnen Union und SPD vor „Wettlauf der Rechtsstaatsschleifer“

Die Grünen im Bundestag haben unmittelbar vor den am Sonntag beginnenden Sondierungen über eine Regierungsbildung ihre Kritik an CDU, CSU und SPD verschärft. „Die Sondierungen dürfen nicht zu einem Wettlauf der Rechtsstaatsschleifer werden“, sagte der Grünen-Rechtsexperte Konstantin von Notz der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagsausgabe). Von Notz machte deutlich, dass die CSU zu ihrer Winterklausur in Kloster Seeon den „Rechtsstaatsverächter“ Viktor …

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Seehofer: Bundespolitik hat große Bedeutung für Bayern-Wahl

CSU-Chef Horst Seehofer glaubt, dass die Bundespolitik „wie selten zuvor“ eine große Bedeutung für die im Herbst anstehende Landtagswahl in Bayern haben wird. „Je erfolgreicher wir die nächsten Tage und Wochen gestalten, desto besser ist dies für unsere Wahl im September oder Oktober“, sagte Seehofer am Donnerstag zum Auftakt der Winterklausur der CSU-Landesgruppe im Kloster Seeon. Der bayerische Ministerpräsident machte …

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CSU will „Offensive gegen Linksextremismus“ einleiten

Die CSU will eine „klare Offensive gegen Linksextremismus“ einleiten. Das gehe aus einem Beschlusspapier für die Landesgruppenklausur in Kloster Seeon hervor, berichtet die „Rheinische Post“ (Mittwochsausgabe). Demnach hinterfragt die CSU die Mittelverteilung des Bundesprogramms „Demokratie leben“, in dem lediglich ein Prozent für Projekte gegen Linksextremismus verwendet werde. Die CSU verweist in diesem Zusammenhang auf „Gewaltorgien linker Chaoten beim G20-Gipfel in …

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Stegner widerspricht CSU-Forderung nach höherem Verteidigungsetat

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat die Forderung der CSU, die Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben, zurückgewiesen. „Was wir brauchen, sind Investitionen in Bildung, Familien und Infrastruktur und nicht in Aufrüstung“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstagsausgabe). „Die CSU muss sich das für die nächste Alleinregierung aufheben, aber nicht für ernsthafte Verhandlungen mit der SPD.“ Solche Forderungen taugten …

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Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko zu Gast bei CSU-Klausur

Prominenter Besuch bei der Klausur der CSU-Landesgruppe in Kloster Seeon kommende Woche (4. bis 6. Januar): Die „Bild“ schreibt in ihrer Donnerstagausgabe, der frühere Box-Champion und jetzige Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, werde in Seeon zu Gast sein. Geplante Themen für das Gespräch mit den Abgeordneten sind demnach unter anderem gemeinsame europäische Werte und eine mögliche strategische Kooperation der EU …

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EU-Kommission: Belgien darf Zug-Reisende kontrollieren

Die EU-Kommission lässt Belgien mit seinen Plänen gewähren, künftig die Personalien von Reisenden in internationalen Zügen aufzunehmen. „Das ist ein legitimes Anliegen“, sagte der für Sicherheitsfragen zuständige EU-Kommissar Julian King bei der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Kloster Seeon, berichtet das Nachrichten-Magazin „Spiegel“. Allerdings ließ King laut Teilnehmern Zweifel erkennen, ob das Vorhaben praktisch umsetzbar sei. Belgien hatte kurz vor Jahresende …

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CSU verteidigt Kölner Polizei gegen Kritik von Grünen-Chefin Peter

Die CSU hat gezielte Kontrollen in der Kölner Silvesternacht gegen Kritik von Grünen-Chefin Simone Peter verteidigt: Nach den „schrecklichen Übergriffen des Vorjahres“ sei der Kölner Polizeieinsatz in dieser Größenordnung richtig gewesen, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag). Dem überlegten und entschiedenen Vorgehen der Sicherheitskräfte sei es zu verdanken, dass der Jahreswechsel weitgehend friedlich verlaufen sei. Die pauschale …

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CSU will Ausweitung der Mütterrente und bessere Förderung der Riesterrente

Die CSU zieht mit der Forderung nach einer Ausweitung der Mütterrente und einer besseren Förderung der Riesterrente ins Wahljahr 2017. Den weitreichenden Reformplänen der SPD erteilen die Christsozialen dagegen eine klare Absage, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montag) unter Berufung auf einen Beschlussentwurf für die am Mittwoch beginnende Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im oberbayerischen Kloster Seeon. Bei der Mütterrente will die …

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CSU will gerettete Mittelmeerflüchtlinge in Afrika absetzen

Die CSU will künftig die im Mittelmeer geretteten Flüchtlinge in Afrika absetzen. „Wir müssen umgehend auch auf der zentralen Mittelmeerroute den Automatismus durchbrechen, dass alle geretteten Menschen nach Europa gebracht werden“, schreibt die CSU-Landesgruppe nach einem Bericht der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe) in einem Beschlusspapier für die Klausur in der nächsten Woche in Kloster Seeon. Kooperationen mit afrikanischen Staaten wie Ägypten …

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