Stichwort zu Knast

Nach der Abschiebung des libanesischen Clanchefs Ibrahim Miri hat CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak angekündigt, dass es bei einer erneuten Rückkehr eine konsequente Strafverfolgung geben werde. „Die Behörden haben es deutlich gemacht: Taucht er hier wieder auf, dann droht ihm eine Gefängnisstrafe. Und das muss dann auch konsequent verfolgt werden. Also: Kommt Herr Miri wieder hier her, dann geht er in den …

Der Journalist Deniz Yücel will wieder zurück in die Türkei. „Ich bin mit diesem Land noch nicht fertig. Und ich glaube, das Land auch nicht mit mir“, sagte Yücel der Wochenzeitung „Die Zeit“. „Dass ich die Türkei verlassen musste, tut weh.“ Alle würden ihm allerdings davon abraten, zurückzureisen. „Sie werden wohl recht haben“, sagte Yücel.   Der 46-Jährige war von …

Die jüngsten Äußerungen des ehemaligen Profi-Handballers Stefan Kretzschmar haben kontroverse Reaktionen ausgelöst. Der SPD-Landesvorsitzende von Sachsen-Anhalt und innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben): „Kretzschmar hat in einem Punkt durchaus recht: Wenn sich jemand heute pointiert äußert, dann gibt es ein viel massiveres Echo als früher.“ Er fügte allerdings hinzu, dies gelte nicht allein für flüchtlingskritische …

Die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, deutsche Waffenexporte in die Türkei zu stoppen. „Die Türkei führt noch immer einen völkerrechtswidrigen Krieg in der Gegend um Afrin. Das ist selbst bei Nato-Mitgliedern nach der geltenden Rüstungsexport-Richtlinie Grund genug, der Türkei keine Waffen zu liefern“, erklärte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin der „Passauer Neuen Presse“ („Freitagausgabe). „Die Bundesregierung muss die weitere Aufrüstung der …

Der schleswig-holsteinische Spitzenkandidat der FDP, Wolfgang Kubicki, hat ein Einreiseverbot für US-Präsident Donald Trump angeregt. „Vielleicht sollten wir sagen, wir beschließen jetzt einfach, Donald Trump nicht nach Deutschland einreisen zu lassen, wenn er als US-Präsident Folter anordnet – und dann möglicherweise in Deutschland festgenommen werden müsste“ sagte Kubicki dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Dienstagsausgabe). Folter sei auch in Deutschland ein Straftatbestand, unabhängig …

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat den Sieger der US-Präsidentenwahl, Donald Trump, als „Vorreiter einer neuen autoritären und chauvinistischen Internationalen“ kritisiert und zu einem politischen Kurswechsel aufgerufen, um die „freien und sozialen Gesellschaften“ in Deutschland und Europa gegen den „Rollback“ zu verteidigen. „Trump ist auch eine Warnung an uns“, sagte Gabriel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstag). Die „autoritäre Internationale“ nutze die Abgrenzung …

Washington – Das für die Ermittlungen im Libor-Skandal zuständige Mitglied der US-Marktaufsicht CFTC, Bart Chilton, fordert drastisch höhere Strafen für Banker. „Bankern und anderen Marktteilnehmern muss eines klar sein: Sie müssen in den Knast, wenn sie in gravierender Weise gegen das Gesetz verstoßen“, sagte er im Interview mit dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Daher arbeite er daran, dass die Behörde in Zukunft …