Tag Archives: Knesset

Deutsche Politiker der CDU, der SPD und der FDP haben die israelische Regierung mit Blick auf die aktuelle Justizreform kritisiert. „Aus Deutschland sollten mehr als klare Worte erfolgen“, sagte CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe). Es könne „beispielsweise das Gespräch mit dem israelischen Botschafter gesucht und dabei erwogen werden, wie wir die Zivilgesellschaft Israels unterstützen können“, so Kiesewetter. Es reiche …

Bei ihrer groß angelegten Operation im Westjordanland hat die israelische Armee (IDF) damit begonnen, ihre Streitkräfte aus dem Flüchtlingslager Dschenin abzuziehen. Das teilte das Militär mit. Während des am Sonntagabend begonnenen Einsatzes sollen zwölf Palästinenser und ein israelischer Soldat getötet worden sein. In der Nacht auf Mittwoch gab es offenbar auch aus dem Gazastreifen Raketenbeschuss und darauf Luftangriffe der israelischen …

In Israel ist es in der Nacht zu Montag erneut zu Massenprotesten gegen die umstrittene Justizreform gekommen. Zehntausende gingen in der Küstenmetropole Tel Aviv auf die Straße. Auch an anderen Orten gab es entsprechende Versammlungen. Die Wut der Bürger richtete sich unter anderem gegen die Entlassung von Verteidigungsminister Joav Galant. Diesen hatte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nach Kritik an den Reformplänen …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei einem Treffen mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu seine Besorgnis über die umstrittene Justizreform geäußert. Als „demokratischer Wertepartner“ und enger Freund Israels verfolge man die Debatte sehr aufmerksam und „mit großer Sorge“, sagte Scholz am Donnerstag in Berlin. „Die Unabhängigkeit der Justiz ist ein hohes demokratisches Gut.“ Er halte einen „möglichst breiten gesellschaftlichen Grundkonsens“ bei …

Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat die rechtsreligiöse Regierung von Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu vor dessen Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz scharf kritisiert und vor einem Untergang der Demokratie in Israel gewarnt. Netanjahus nationalistische Rechtsregierung sei gerade dabei, mit ihrer umstrittenen Justizreform und jüdischem Siedlungsbau in Palästinensergebieten das Fundament eines jüdischen und demokratischen Staates zu zerstören, sagte Heusgen …

Der Vorsitzende des Mitte-Bündnisses „Blau-Weiß“, Benny Gantz, ist mit einer Regierungsbildung in Israel gescheitert. Gantz habe Israels Präsidenten Re`uwen Riwlin darüber informiert, dass er keine Regierung bilden könne, teilte „Blau-Weiß“ am Mittwoch mit. Er habe das Mandat zur Regierungsbildung an Riwlin zurückgegeben. Zuvor war bereits Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Ende Oktober mit einer erneuten Regierungsbildung gescheitert. Bei der Wahl zur …

Nach der Parlamentswahl in Israel hält der Leiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Jerusalem, Alexander Brakel, eine Koalition zwischen der Likud-Partei des amtierenden israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und des Wahlbündnisses „Blau-Weiß“ seines Herausforderers Benny Gantz für „die wahrscheinlichste Variante“. „Blau-Weiß und Likud haben zusammen, allen Hochrechnungen zufolge, eine Mehrheit“, sagte Brakel am Mittwoch dem Deutschlandfunk. Zudem habe Gantz, der von 2011 bis …

Nach der Parlamentswahl in Israel zeichnet sich ein Patt ab. Die Likud-Partei des amtierenden israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und das Bündnis des früheren Armeechefs Benny Gantz kommen nach Auszählung eines Großteils der Stimmen auf jeweils 32 Parlamentssitze. Der nationalistisch-religiöse Block, der Netanjahu unterstützen dürfte, kommt nach derzeitigem Stand auf 56 Sitze und verfehlt damit die Mehrheit. Der Mitte-Links-Block von Gantz …

Die Regierungsbildung in Israel ist gescheitert. Am späten Mittwochabend stimmten 74 von 120 Abgeordneten für die Auflösung des Parlaments. Am 17. September sollen Neuwahlen stattfinden. Die Likud-Partei von Benjamin Netanjahu hatte den Antrag zur Auflösung des Knesset eingebracht. Sie wollte damit verhindern, dass Israels Präsident Reuven Rivlin einen anderen Politiker damit beauftragt, eine neue Regierung zu bilden. Eine entsprechende Frist …