Tag Archives: Knesset

Israels Präsident weist Kritik am Vorgehen seines Landes zurück

Der israelische Präsident Jitzchak Herzog hat die Kritik aus westlichen Staaten wegen des militärischen Vorgehens seines Landes in Gaza entschieden zurückgewiesen. Herzog sagte der „Bild“ und dem TV-Sender „Welt“, Israel sei die internationale Zustimmung nicht egal. Er stimmte aber der Äußerung des Mitglieds im israelischen Kriegskabinetts Benny Ganz zu: „Das spielt jetzt keine Rolle.“ Israel sei „mit Tausenden von Raketen …

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Israelischer Außenminister will Hamas „zermalmen“

Israels Außenminister Eli Cohen will die Hamas beseitigen. „Gaza wird es nicht mehr so geben wie es einmal war“, sagte Cohen dem Fernsehsender „Welt“ am Freitag. „Wir werden sicherstellen, dass die Hamas nicht mehr existiert.“ Die Terrororganisation werde ausgelöscht, so Cohen. „Sie wird zermalmt werden, so wie auch der IS zermalmt wurde.“ Auf die Frage, wie Israel bei einer Offensive …

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Deutschland stellt Israel zwei Heron-Kampfdrohnen zur Verfügung

Die Bundesregierung will Israel bei der erwarteten Offensive gegen die Hamas offenbar auch militärisch unterstützen. Israels Luftwaffe fragte schon am Wochenende an, ob Deutschland die beiden Kampfdrohnen vom Typ Heron TP, mit denen deutsche Drohnen-Piloten in Israel ausgebildet werden, für die laufenden Operationen gegen die Hamas abgeben könnte, wie der „Spiegel“ berichtet. Demnach gab Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Mittwoch …

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Kissinger fordert Bereitschaft zu militärischer Unterstützung Israels

Der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger fordert die uneingeschränkte Unterstützung Israels durch Deutschland, „im Extremfall auch militärisch“. Das sagte Kissinger am Mittwoch dem TV-Sender „Welt“. Eine weitere Eskalation des aktuellen Krieges hält der Deutsch-Amerikaner nicht für ausgeschlossen, auch nicht einen israelischen Angriff auf den Iran, von dem die Hamas unterstützt wird. Israel habe den Palästinensern mit dem Abzug aus dem Gazastreifen …

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Justizreform: Breite Kritik aus Berlin an israelischer Regierung

Deutsche Politiker der CDU, der SPD und der FDP haben die israelische Regierung mit Blick auf die aktuelle Justizreform kritisiert. „Aus Deutschland sollten mehr als klare Worte erfolgen“, sagte CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe). Es könne „beispielsweise das Gespräch mit dem israelischen Botschafter gesucht und dabei erwogen werden, wie wir die Zivilgesellschaft Israels unterstützen können“, so Kiesewetter. Es reiche …

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Israelische Armee beginnt mit Rückzug aus Dschenin

Bei ihrer groß angelegten Operation im Westjordanland hat die israelische Armee (IDF) damit begonnen, ihre Streitkräfte aus dem Flüchtlingslager Dschenin abzuziehen. Das teilte das Militär mit. Während des am Sonntagabend begonnenen Einsatzes sollen zwölf Palästinenser und ein israelischer Soldat getötet worden sein. In der Nacht auf Mittwoch gab es offenbar auch aus dem Gazastreifen Raketenbeschuss und darauf Luftangriffe der israelischen …

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Erneut Massenproteste gegen Justizreform in Israel

In Israel ist es in der Nacht zu Montag erneut zu Massenprotesten gegen die umstrittene Justizreform gekommen. Zehntausende gingen in der Küstenmetropole Tel Aviv auf die Straße. Auch an anderen Orten gab es entsprechende Versammlungen. Die Wut der Bürger richtete sich unter anderem gegen die Entlassung von Verteidigungsminister Joav Galant. Diesen hatte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nach Kritik an den Reformplänen …

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Scholz wegen Israels Justizreform besorgt

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei einem Treffen mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu seine Besorgnis über die umstrittene Justizreform geäußert. Als „demokratischer Wertepartner“ und enger Freund Israels verfolge man die Debatte sehr aufmerksam und „mit großer Sorge“, sagte Scholz am Donnerstag in Berlin. „Die Unabhängigkeit der Justiz ist ein hohes demokratisches Gut.“ Er halte einen „möglichst breiten gesellschaftlichen Grundkonsens“ bei …

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Heusgen fürchtet Demokratieabbau in Israel

Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat die rechtsreligiöse Regierung von Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu vor dessen Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz scharf kritisiert und vor einem Untergang der Demokratie in Israel gewarnt. Netanjahus nationalistische Rechtsregierung sei gerade dabei, mit ihrer umstrittenen Justizreform und jüdischem Siedlungsbau in Palästinensergebieten das Fundament eines jüdischen und demokratischen Staates zu zerstören, sagte Heusgen …

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Union begrüßt Annäherung zwischen Israel und Golfstaaten

Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, hat die Annäherung zwischen Israel und den Golfstaaten begrüßt. „Die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten ist historisch“, sagte der CDU-Politiker am Dienstag. „Auch mit der Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und dem Königreich Bahrain wird ein neues Kapitel in der Geschichte des Nahen und Mittleren Ostens aufgeschlagen.“ Mit …

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Maas begrüßt diplomatische Beziehungen zwischen Israel und Bahrain

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) begrüßt die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Israel und dem Königreich Bahrain. „Die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Israel und Bahrain ist ein weiterer wichtiger Schritt zum Frieden in der Region. Ich habe meinen bahrainischen Amtskollegen Dr. Abdullatif Al Zayani gestern in Berlin getroffen und freue mich heute über diese gute Nachricht“, sagte Maas am Samstagabend. Er sei …

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