Stichwort zu Knesset

Deutsch-Israelische Gesellschaft lobt Verlegung von US-Botschaft

Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Hellmut Königshaus, lobt die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem. „Die Verlegung der amerikanischen Botschaft nach Jerusalem erkennt die gewachsenen Realitäten der letzten 70 Jahre endlich an“, sagte Königshaus dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). Auch die Bundesrepublik Deutschland habe Jerusalem de facto bereits als israelische Hauptstadt anerkannt, so der frühere FDP-Politiker. Bei ihrer Rede vor der Knesset …

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Berlin: Vertrauen in Israels Bekenntnis zur Zwei-Staaten-Lösung erschüttert

Das Auswärtige Amt hat die Verabschiedung eines Gesetzes zur nachträglichen Legalisierung von Außenposten auf palästinensischem Privatland durch das israelische Parlament kritisiert: „Das Vertrauen, das wir in das Bekenntnis der israelischen Regierung zur Zwei-Staaten-Lösung haben mochten, ist nachhaltig erschüttert“, erklärte ein Sprecher des Ministeriums am Dienstag. „Angesichts vielfältiger Bedenken, die auch der israelische Generalstaatsanwalt noch einmal bekräftigt hat, wäre es gut, …

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Israels Parlament legalisiert Siedlungen auf palästinensischem Land

Kritiker bezeichneten das Gesetz als illegal und werteten es als weiteren Schritt zur Annexion des Westjordanlands. 3800 Wohnungen israelischer Siedler im besetzten Westjordanland werden mit dem Gesetz rückwirkend genehmigt, obwohl sie widerrechtlich auf privaten Grundstücken von Palästinensern gebaut wurden. Das Gesetz sieht eine Entschädigung der palästinensischen Besitzer vor. Das höchste Gericht Israels könnte es noch kippen. Ultrarechte Politiker wollen damit …

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Linke wollen bei Israel-Reise „mit Verdächtigungen aufräumen“

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat in der „Berliner Zeitung“ (Samstag-Ausgabe) betont, es gehe bei der bevorstehenden Israel-Reise, die er ab Sonntag mit seiner Co-Vorsitzenden Sahra Wagenknecht unternimmt, „auch darum, mit bestehenden Verdächtigungen uns gegenüber aufzuräumen“. Die Linke war in den vergangenen Jahren mehrfach in den Verdacht des Antisemitismus geraten – zuletzt im November 2014, als Vertreter …

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Israels Parlament stimmt für umstrittenes NGO-Gesetz

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Das israelische Parlament hat in der ersten von drei Abstimmungen für ein umstrittenes Gesetz über ausländische Nichtregierungsorganisationen gestimmt. 50 Abgeordnete votierten für die Regelung, nach der Bürgerrechtsgruppen zur Offenlegung ihrer ausländischen Finanzquellen verpflichtet werden sollen, 43 Delegierte stimmten dagegen. Organisationen, die mehr als die Hälfte ihres Budgets aus staatlichen Mitteln im Ausland erhalten, sollen demnach bei öffentlichen Aktivitäten auf diese …

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Israel: Neue Regierung unter Tumulten vorgestellt

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Unter heftigen Tumulten hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu seine neue Regierung vorgestellt. Mehrere Abgeordnete wurden von Ordern aus dem Saal geführt, nachdem sie die Vorstellung des neuen Kabinetts immer wieder durch laute Zwischenrufe und Proteste unterbrochen hatten. Netanjahu, der seine vierte Amtszeit antritt, hat nach den letzten Parlamentswahlen eine hauchdünne Mehrheit, die fünf Regierungsparteien aus dem rechts-religiösen Spektrum haben …

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Israel: Netanjahu schließt Regierungsbildung ab

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Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat am Mittwochabend kurz vor Ablaufen der Frist die Regierungsbildung abgeschlossen. Israelischen Medienberichten zufolge trat die Partei HaBajit haJehudi von Naftali Bennett der Regierungskoalition bei. Damit verfüge Netanjahu über eine Mehrheit von 61 der 120 Abgeordneten. Zu der Koalition gehören neben Netanjahus konservativer Likud-Partei auch die sozial-konservative Partei Kulanu sowie die religiösen Parteien Schas und das …

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Netanjahu gewinnt Wahl in Israel

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Tel Aviv – Die Partei Likud des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu hat die Parlamentswahlen in Israel nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen knapp für sich entscheiden können. Nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen kommt die Likud-Partei auf 29 von 120 Knesset-Sitzen, berichten israelische Medien. Das Zionistische Lager seines Herausforderers Izchak Herzog erreicht demnach 24 Sitze, während das arabische Parteienbündnis drittstärkste Kraft wurde …

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Sorgen um demokratischen Charakter Israels wachsen

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Berlin – In Deutschland wächst die Sorge um den demokratischen Charakter Israels: Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Niels Annen, warnt die Regierung in Jerusalem davor, gegen die Kritik säkularer und muslimischer Israelis ein Gesetz zu erlassen, das das Land ausschließlich als jüdischen Staat deklariert. „Der Eindruck, dass die demokratischen Rechte von arabischen Israelis und Palästinensern abgewertet werden, könnte …

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Europas Sozialdemokraten fordern Israel zu Zugeständnissen auf

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Brüssel – Die Führung der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament hat eindeutige Zugeständnisse von Seiten Israels an die Palästinenser gefordert: „Es kann keine Lösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt ohne die Aufhebung der Blockade des Gaza-Streifens geben. Die Freilassung aller palästinensischen politischen Häftlinge einschließlich Marwan Barghoutis wäre ebenfalls ein wichtiger Beitrag für die Friedensbemühungen“, sagte der Fraktionschef der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Gianni …

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Eklat in der Knesset: Schulz verteidigt sich

Berlin – Nach einem Eklat in der Knesset hat sich EU-Parlamentspräsident Martin Schulz gegen Anwürfe verteidigt. „Ich war in der Knesset verpflichtet, die Position des Europäischen Parlaments darzulegen“, sagte Schulz der „Welt“. „Ich kann natürlich nicht nur die Dinge sagen, die allen gefallen. Ich muss auch die konfliktträchtigen Dinge vortragen.“ Abgeordnete der siedlernahen Partei „Jüdisches Haus“ hatten während Schulz` Rede …

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