Koalitionsvertrag

Die Ministerpräsidentin des Saarlandes Anke Rehlinger (SPD) will an der Maßnahme des Tankrabatts festhalten, fordert aber staatliche Instrumente zur Regulierung.…

Mit Blick auf die Finanzierung eines dauerhaft günstigen Tickets im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) dringt der umweltpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Stefan…

Die CDU hat sich auf ein 81-köpfiges Team geeinigt, das ab Dienstag die Koalitionsgespräche mit den Grünen führen soll. Wie…

Handels- und Umweltverbände haben Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) aufgefordert, schnell eine Lösung zur Einführung eines staatlichen Tierhaltungslabels für Fleisch zu…

Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, kritisiert das geplante Klimageld von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Zwar sei…

Nach der Wiederwahl von Emmanuel Macron zum Präsidenten Frankreichs hat der Vorsitzende des Europaausschusses des Bundestags, Anton Hofreiter (Grüne), gefordert,…

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat bekräftigt, dass aus ihrer Sicht die regierungsinternen Diskussionen um…

Der Bundestag hat die befristete Aussetzung von Hartz-IV-Sanktionen beschlossen. Dem elften Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch stimmten am…

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) spricht sich dafür aus, eingefrorene russische Vermögenswerte zu nutzen, um den Wiederaufbau in der Ukraine zu…

Die für das Gesundheitsministerium zuständigen Haushaltspolitiker der Ampelkoalition setzen mit einem ungewöhnlichen Verfahren Minister Karl Lauterbach (SPD) unter Druck, die…

Der stellvertretende nordrhein-westfälische Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) fordert Erleichterungen in der Einwanderungspolitik, um dem steigenden Fachkräftemangel zu begegnen. „Deutschland wird…