Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), hat sich für die Beschaffung bewaffneter Drohnen ausgesprochen. "Ich hoffe sehr, dass noch…
Weiterlesen »Koalitionsvertrag
SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat der Union vorgeworfen, in der Großen Koalition mehrere wichtige Gesetzesvorhaben zu blockieren. "CDU und CSU stehlen…
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Der geplante Zukunftsfonds der Bundesregierung zur Finanzierung von Start-ups nimmt Gestalt an. "Die Gespräche innerhalb der Regierung sind schon weit…
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Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, hat die Union aufgefordert, sich nicht gegen ein Recht auf Homeoffice zu…
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Das Bundesverkehrsministerium hat in den vergangenen zehn Jahren insgesamt 22,4 Millionen Euro für externe Beratungsdienstleistung rund um die Privatisierung von…
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Die Bundesregierung wird ihr Ziel verfehlen, die Polizeigesetze in Bund und Ländern in dieser Wahlperiode zu vereinheitlichen. Mit einem Mustergesetz…
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Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck sieht seine Partei geschlossen, wenn es um die Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Hinterlassenschaften aus…
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Bundesumweltministerin Svenja Schulze sieht in dem für Montag erwarteten Zwischenbericht der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) einen wesentlichen Schritt hin zu…
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Lesbische Mütter sollen künftig von Geburt an das gemeinsame Sorgerecht für ihre Kinder übernehmen können. Das sieht ein Gesetzentwurf zur…
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Im aktuellen INSA-Meinungstrend für "Bild" (Dienstagausgabe) verlieren CDU/CSU (35 Prozent), SPD (15,5 Prozent) und FDP (6,5 Prozent) jeweils einen halben…
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Grünen-Chef Robert Habeck hat die bayerische Staatsregierung wegen deren ablehnender Haltung bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager kritisiert. Die Aussage…
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