Koalitionsvertrag

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wirft Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vor, die Einführung einer Mindestlohn-Regelung auf EU-Ebene zu blockieren. „Es darf…

Die Union schreibt sich wieder große Vorhaben in Sachen Digitalisierung der Verwaltung ins Wahlprogramm – wie schon vor der letzten…

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hält den GroKo-Plan, Mordprozesse nach deren Abschluss bei neu auftauchenden Beweisen wieder aufzunehmen, für verfassungswidrig. Es…

Die Agentur für Sprunginnovation fordert mehr Freiheit von Bürokratie. Bisher müsse die Bundesagentur auch hochqualifizierte Entwickler nach dem Tarifvertrag des…

Tierschutzbund-Präsident Thomas Schröder drängt Union und SPD zu Maßnahmen gegen den illegalen Welpenhandel. Es müssten dringend „gesetzliche Grundlagen“ dagegen geschaffen…

Bundeswehr-Generalinspekteur Eberhard Zorn will eine rasche Umsetzung der Reformpläne und eine Festschreibung im nächsten Koalitionsvertrag nach der Bundestagswahl. „Mein Ziel…

Grüne und CDU in Baden-Württemberg haben am Mittwoch ihren Koalitionsvertrag vorgestellt, mit dem sie den Südwesten zum „Klimaschutzland Nummer eins…

Die deutsche Wirtschaft hat im Jahr 2019 einen neuen Rekordwert bei den Ausgaben für Forschung und Entwicklung (FuE) erreicht. Insgesamt…

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will die Löhne von Altenpflegern in Deutschland per Gesetz erhöhen und Tarifgehälter zur Pflicht machen. „Der…

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat die Länder zu einem Einlenken bei der Finanzierung des ab 2025 geplanten Rechtsanspruches auf eine…

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat einen Gesetzentwurf zur Einschränkung der sachgrundlosen Befristung vorgelegt, um die Häufigkeit und Dauer solcher Beschäftigungsverhältnisse…