Koalitionsvertrag

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Saarlands Ministerpräsidentin verteidigt Tankrabatt

Die Ministerpräsidentin des Saarlandes Anke Rehlinger (SPD) will an der Maßnahme des Tankrabatts festhalten, fordert aber staatliche Instrumente zur Regulierung.…

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Deutschland

Grünen-Fraktion verlangt Stopp umweltschädlicher Subventionen

Mit Blick auf die Finanzierung eines dauerhaft günstigen Tickets im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) dringt der umweltpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Stefan…

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Düsseldorf

81-köpfiges Team verhandelt für NRW-CDU

Die CDU hat sich auf ein 81-köpfiges Team geeinigt, das ab Dienstag die Koalitionsgespräche mit den Grünen führen soll. Wie…

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Deutschland

Handels- und Umweltverbände drängen zur Eile bei Tierhaltungslabel

Handels- und Umweltverbände haben Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) aufgefordert, schnell eine Lösung zur Einführung eines staatlichen Tierhaltungslabels für Fleisch zu…

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News

DIW: Geplantes Klimageld kann Inflation nicht kompensieren

Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, kritisiert das geplante Klimageld von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Zwar sei…

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Deutschland

Hofreiter drängt auf schnellere Antwort auf Macrons EU-Ideen

Nach der Wiederwahl von Emmanuel Macron zum Präsidenten Frankreichs hat der Vorsitzende des Europaausschusses des Bundestags, Anton Hofreiter (Grüne), gefordert,…

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Düsseldorf

Strack-Zimmermann verteidigt Ampel-Diskussionen zur Ukraine

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat bekräftigt, dass aus ihrer Sicht die regierungsinternen Diskussionen um…

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News

Bundestag beschließt befristete Aussetzung von Hartz-IV-Sanktionen

Der Bundestag hat die befristete Aussetzung von Hartz-IV-Sanktionen beschlossen. Dem elften Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch stimmten am…

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News

Lindner will russisches Vermögen für Wiederaufbau in Ukraine nutzen

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) spricht sich dafür aus, eingefrorene russische Vermögenswerte zu nutzen, um den Wiederaufbau in der Ukraine zu…

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News

Ampel-Haushälter wollen Gesetzentwurf zur Cannabis-Legalisierung

Die für das Gesundheitsministerium zuständigen Haushaltspolitiker der Ampelkoalition setzen mit einem ungewöhnlichen Verfahren Minister Karl Lauterbach (SPD) unter Druck, die…

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Deutschland

NRW-Integrationsminister fordert Erleichterungen für Zuwanderung

Der stellvertretende nordrhein-westfälische Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) fordert Erleichterungen in der Einwanderungspolitik, um dem steigenden Fachkräftemangel zu begegnen. „Deutschland wird…

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