Koalitionsvertrag

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat sich dafür ausgesprochen, die Bekämpfung der Corona-Pandemie zu einem zentralen Wahlkampfthema zu machen. "Natürlich wird der…

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) begrüßt die Koalitionseinigung zum Lieferkettengesetz. "Für mich als Justizministerin ist klar: Menschenrechte sind nicht verhandelbar, sie…

Die innerhalb der Großen Koalition vereinbarte Obergrenze für die Asyl-Zuwanderung wurde 2020 bei Weitem nicht erreicht und nur zu einem…

Im Streit um den Stillstand bei der Verabschiedung einer Bauschuttverordnung wirft Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) vor,…

Das "Tausend Bahnhöfe"-Programm der Bundesregierung für attraktivere Stationen nimmt langsam Fahrt auf. In einer ersten Förderrunde sollen bundesweit 111 kleinere…

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat für die Reform des Artikels 3 des Grundgesetzes jetzt vorgeschlagen, den dortigen Begriff "Rasse" durch…

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat ihrer Kabinettskollegin Julia Klöckner (CDU) Blockade- und Lobbypolitik beim Insektenschutz vorgeworfen. "Die Eckpunkte für das…

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich will die strittige Drohnen-Frage auch im Bundestagswahlkampf thematisieren. "Im Wahlkampf geht es immer um Grundsatzfragen. Dazu gehören…

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) drängt weiter auf eine Einigung der Bundesregierung auf ein Lieferkettengesetz. "Der Koalitionsvertrag muss jetzt umgesetzt werden",…

Asylverfahren in sogenannten Ankerzentren dauern überdurchschnittlich lange. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Frage der Linken-Abgeordneten Ulla…

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat die SPD im Drohnenstreit scharf kritisiert. Es sei "unverantwortlich - vor allem mit Blick auf…