Koalitionsvertrag

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Wehrbeauftragte für Beschaffung bewaffneter Drohnen

Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), hat sich für die Beschaffung bewaffneter Drohnen ausgesprochen. "Ich hoffe sehr, dass noch…

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Finanznachrichten - aktuelle Nachrichten zu Finanzen und Börse

SPD-Chef wirft Union Blockadehaltung vor

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat der Union vorgeworfen, in der Großen Koalition mehrere wichtige Gesetzesvorhaben zu blockieren. "CDU und CSU stehlen…

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Deutschland

Union und SPD nähern sich beim neuen Zukunftsfonds an

Der geplante Zukunftsfonds der Bundesregierung zur Finanzierung von Start-ups nimmt Gestalt an. "Die Gespräche innerhalb der Regierung sind schon weit…

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Deutschland

DGB verlangt Kooperation der Union bei Homeoffice-Gesetz

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, hat die Union aufgefordert, sich nicht gegen ein Recht auf Homeoffice zu…

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Deutschland

Verkehrsministerium gibt 22 Millionen Euro für externe Berater aus

Das Bundesverkehrsministerium hat in den vergangenen zehn Jahren insgesamt 22,4 Millionen Euro für externe Beratungsdienstleistung rund um die Privatisierung von…

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Düsseldorf

Bundesregierung verschiebt Musterpolizei-Gesetz

Die Bundesregierung wird ihr Ziel verfehlen, die Polizeigesetze in Bund und Ländern in dieser Wahlperiode zu vereinheitlichen. Mit einem Mustergesetz…

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München

Grünen-Chef: Sind bei Endlager-Frage geschlossen

Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck sieht seine Partei geschlossen, wenn es um die Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Hinterlassenschaften aus…

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München

Umweltministerin sieht „sichtbaren Fortschritt“ bei Endlagersuche

Bundesumweltministerin Svenja Schulze sieht in dem für Montag erwarteten Zwischenbericht der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) einen wesentlichen Schritt hin zu…

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News

Lesbische Paare sollen ab Geburt gemeinsames Sorgerecht bekommen

Lesbische Mütter sollen künftig von Geburt an das gemeinsame Sorgerecht für ihre Kinder übernehmen können. Das sieht ein Gesetzentwurf zur…

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News

INSA: Nur jede zweite Stimme für die GroKo

Im aktuellen INSA-Meinungstrend für "Bild" (Dienstagausgabe) verlieren CDU/CSU (35 Prozent), SPD (15,5 Prozent) und FDP (6,5 Prozent) jeweils einen halben…

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München

Grüne kritisieren Bayerns Haltung bei Endlager-Suche

Grünen-Chef Robert Habeck hat die bayerische Staatsregierung wegen deren ablehnender Haltung bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager kritisiert. Die Aussage…

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