Koalitionsvertrag

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Grunderwerbssteuer-Freibetrag entlastet um bis zu 6,2 Milliarden Euro

Die Einführung eines Freibetrags bei der Grunderwerbssteuer könnte Immobilienkäufer um mehrere Milliarden Euro im Jahr entlasten. Das berichtet der Focus…

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Deutschland

INSA: GroKo-Parteien verlieren

Union und SPD haben in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstitut INSA in der Wählergunst nachgelassen. Im sogenannten „Meinungstrend“ für die…

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Deutschland

Mehrere SPD-Landtagsfraktionen gegen Online-Casinos

In mehreren Bundesländern formiert sich Widerstand gegen die Neufassung des Glücksspielstaatsvertrags und die damit einhergehende Legalisierung von Online-Casinos. „In meiner…

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Deutschland

GroKo will private Altersvorsorge stärken

Die Große Koalition will im Herbst die private Altersvorsorge stärken. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) habe der Union zugesichert, nach dem…

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Deutschland

Regierung plant keine weiteren Einstiege bei Impfstoffentwicklern

Die Bundesregierung will nach CureVac bei keinen weiteren Impfstoffentwicklern einsteigen. „Die Bundesregierung plant keine weiteren Beteiligungen an Unternehmen, die an…

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Deutschland

CDU-Wirtschaftsrat gegen weitere Zugeständnisse bei Grundrente

Der CDU-Wirtschaftsrat warnt die Union vor weiteren Zugeständnissen bei der Grundrente und kritisiert die Verhandlungsführung der Unionsspitze. „Die Rutschbahn bei…

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Deutschland

SPD-Vizechef nennt Bedingungen für Koalition mit Linkspartei

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, Kevin Kühnert, hat einige „Stolpersteine“ benannt, die im Falle eine Koalition mit der Linkspartei aus…

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Deutschland

Kommunen fordern von NRW-Landesregierung Lösung für Altschulden

Die kommunalen Spitzenverbände in NRW erhöhen noch einmal den Druck auf die Landesregierung, beim Thema Altschulden voranzukommen. Es dürfe nicht…

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Deutschland

Lambrecht wirbt für Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat die Union aufgefordert, die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz nicht länger zu blockieren. Denn damit…

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Deutschland

IG Metall rechnet mit Verteilungskämpfen

Die IG Metall rechnet angesichts der Coronakrise mit harten gesellschaftlichen Verteilungskämpfen und wirft dem Arbeitgeberverband Gesamtmetall vor, „mit der Schrotflinte“…

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Deutschland

Seehofer plant neue Regelungen für private Sicherheitsdienste

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) plant neue gesetzliche Regelungen für private Sicherheitsdienste. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine…

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