Tag Archives: Koalitionsvertrag

Verkaufsverbot an Sonn- und Feiertagen für Läden ohne Personal wie tegut teo-Läden – urteilt der Hessische Verwaltungsgerichtshof

Das hessische Verwaltungsgericht verbietet die Öffnung von digitalen Selbstbedienungs-Supermärkten an Sonn- und Feiertagen. Das Fuldaer Unternehmen Tegut betreibt unter dem Namen „Teo“ in Hessen 28 Selbstbedienungsgeschäfte, die ohne Personal auskommen. Die Handelskette hofft auf eine Gesetzesänderung durch die neue hessische Landesregierung, denn im CDU-SPD-Koalitionsvertrag heißt es: „Um die Versorgung insbesondere im ländlichen Raum zu verbessern, wollen wir die Sonntagsöffnung für …

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Reizthema Gendern: Macht ein Verbot Sinn?

In Hessen ist Gendern in Behörden und Schulen ab sofort verboten. So steht es im Koalitionsvertrag, den die künftige Regierung aus CDU und SPD am Montag unterschrieben hat. An dieser Verbotsstrategie zweifeln allerdings einige Politikwissenschaftler:innen.

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Ampel will Sicherheitsbehörden stärken – Ausgestaltung unklar

Die Ampelkoalition will die Sicherheitsbehörden in Deutschland stärken – ist sich bei der Ausgestaltung aber noch uneinig. Das berichtet die „Welt“. Demnach trifft eine entsprechende Forderung des Grünen-Vorsitzenden Omid Nouripour in der Koalition grundsätzlich auf Zustimmung. In der „Welt am Sonntag“ hatte Nouripour gesagt: „Die gesamte Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik ist nicht ausreichend auf die vielen Bedrohungen ausgerichtet.“ Das Land brauche …

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Kommunale Unternehmen fordern mehr Einsatz für Geothermie-Ausbau

Der Verband kommunaler Unternehmen fordert ein schnelleres Vorankommen bei den gesetzlichen Rahmenbedingungen für Geothermie. „Die Ziele der Bundesregierung sind sehr ambitioniert“, sagte ein VKU-Sprecher den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Um das zu erreichen, muss man den gesetzlichen Rahmen jetzt sehr konsequent auf Investitionstätigkeit hin ausrichten.“ Die Investitionskosten geothermischer Projekte am Anfang seien hoch, gerade für kleine und mittlere Stadtwerke. „Und man …

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Lang befeuert Debatte über Aussetzung der Schuldenbremse

Kurz vor der anstehenden Haushaltswoche hat Grünen-Chefin Ricarda Lang die Debatte über eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse befeuert. Auf die Frage, wie sie zu einer kurzfristigen Aussetzung der Schuldenbremse noch für dieses Jahr stehe, sagte Lang der „Rheinischen Post“ (Freitagausgaben): „Diese Debatte hat die SPD in den letzten Tagen angestoßen und ich finde es richtig, sie jetzt zu führen.“ Ihr …

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Breites Bündnis fordert Bafög-Erhöhung

Ein breites Bündnis aus Hochschulrektorenkonferenz, Studierendenwerk, verschiedenen Hochschulgruppen, Universitäten und Gewerkschaften fordert „eine sofortige deutliche Anhebung des BAföG-Grundbedarfs, der Wohnkostenpauschale und der Elternfreibeträge“. In dem Appell, über den der „Spiegel“ berichtet, erinnern die Unterzeichner an die im Koalitionsvertrag versprochene grundlegende Strukturreform des Bafög. Aktuell profitierten immer weniger Studierende von der staatlichen Ausbildungsunterstützung, argumentieren die Beteiligten. Und für die elf Prozent, …

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Diskriminierungsmonitor: Schwarze häufig von Polizei diskriminiert

Schwarze Menschen in Deutschland sind besonders von Diskriminierung durch Behörden und die Polizei betroffen. Das zeigt der am Dienstag veröffentlichte Nationale Diskriminierungs- und Rassismusmonitor des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung. „Die Intensität sowie die Konsequenzen erlebter Diskriminierung sind in Deutschland ungleich verteilt“, sagte die Direktorin des Forschungsinstituts, Naika Foroutan. „Am häufigsten trifft es Bevölkerungsgruppen, die rassistisch markiert sind und …

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Morawiecki soll polnische Regierung bilden

Polens Präsident Duda hat den amtierenden Regierungschef Mateusz Morawiecki mit der Regierungsbildung beauftragt und das, obwohl ein Bündnis der Oppositionsparteien die Wahl vor rund drei Wochen gewonnen hatte. Nach einer Analyse habe er beschlossen, Morawiecki mit der Regierungsbildung zu beauftragen, sagte Duda am Montagabend in einer Fernsehansprache. Die regierende PiS hatte ihre absolute Mehrheit bei der Wahl verloren, blieb aber …

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Polat will dauerhafte Finanzierung von Unterkünften für Migranten

Filiz Polat, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, fordert vor dem Bund-Länder-Treffen am Montag Geld für Länder und Kommunen, damit sie auch in Nicht-Krisenzeiten Unterkünfte für Migranten und Flüchtlinge vorhalten können. „Wir brauchen sogenannte Vorhaltepauschalen“, sagte Polat der „Welt“ (Montagsausgabe). „Die Länder und Kommunen müssen Bettenkapazitäten vorhalten können, um auf volatile Fluchtbewegungen reagieren zu können.“ Um Geld zu sparen, hatten viele Länder …

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Seeheimer Kreis will umfangreiche Bafög-Reform

Der Seeheimer Kreis in der SPD-Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung zur Einhaltung des Koalitionsvertrags aufgerufen und eine umfangreiche Bafög-Reform gefordert. „Es ist wieder an der Zeit für eine große weitreichende Reform, um das Bafög zeitgemäß, zukunftssicher und gerecht aufzustellen“, heißt es in einem Strategiepapier zur Bildungspolitik, über das die „Rheinische Post“ in ihrer Samstagausgabe berichtet. Noch in dieser Legislaturperiode wolle man …

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CDU für Durchführung von Asylverfahren im Ausland

Vor dem Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern am 6. November plädieren CDU-Politiker dafür, Asylverfahren zum Teil ins Ausland zu verlegen. Es reiche nicht aus, nur Rückführungen stärker durchzusetzen, schreiben die vier CDU-Bundestagsabgeordneten Serap Güler, Thomas Heilmann, Thomas Röwekamp und Kai Whittaker in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Samstagsausgabe). Man wolle den „Kerngedanken der Ampel-Koalition aus ihrem Koalitionsvertrag“ umsetzen, …

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