Koalitionsvertrag

News

Mützenich will Corona-Bekämpfung zu Wahlkampfthema machen

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat sich dafür ausgesprochen, die Bekämpfung der Corona-Pandemie zu einem zentralen Wahlkampfthema zu machen. "Natürlich wird der…

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News

Justizministerin begrüßt Einigung beim Lieferkettengesetz

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) begrüßt die Koalitionseinigung zum Lieferkettengesetz. "Für mich als Justizministerin ist klar: Menschenrechte sind nicht verhandelbar, sie…

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Deutschland

Obergrenze für Asyl-Zuwanderung nur ein Drittel ausgeschöpft

Die innerhalb der Großen Koalition vereinbarte Obergrenze für die Asyl-Zuwanderung wurde 2020 bei Weitem nicht erreicht und nur zu einem…

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Deutschland

Umweltministerin: Seehofer blockiert Bauschuttverordnung

Im Streit um den Stillstand bei der Verabschiedung einer Bauschuttverordnung wirft Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) vor,…

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Düsseldorf

Bundesregierung startet mit Ausbau von 111 Bahnhöfen

Das "Tausend Bahnhöfe"-Programm der Bundesregierung für attraktivere Stationen nimmt langsam Fahrt auf. In einer ersten Förderrunde sollen bundesweit 111 kleinere…

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Hamburg

Justizministerin will Begriff „Rasse“ im Grundgesetz ersetzen

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat für die Reform des Artikels 3 des Grundgesetzes jetzt vorgeschlagen, den dortigen Begriff "Rasse" durch…

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Deutschland

Schulze wirft Klöckner Lobbypolitik beim Insektenschutz vor

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat ihrer Kabinettskollegin Julia Klöckner (CDU) Blockade- und Lobbypolitik beim Insektenschutz vorgeworfen. "Die Eckpunkte für das…

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Deutschland

SPD-Fraktionschef will Drohnen-Debatte zum Wahlkampf-Thema machen

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich will die strittige Drohnen-Frage auch im Bundestagswahlkampf thematisieren. "Im Wahlkampf geht es immer um Grundsatzfragen. Dazu gehören…

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Handel – aktuelle Nachrichten zu Export, Import und Logistik

Müller macht weiter Druck wegen Lieferkettengesetz

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) drängt weiter auf eine Einigung der Bundesregierung auf ein Lieferkettengesetz. "Der Koalitionsvertrag muss jetzt umgesetzt werden",…

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Deutschland

Asylverfahren in Ankerzentren dauern überdurchschnittlich lang

Asylverfahren in sogenannten Ankerzentren dauern überdurchschnittlich lange. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Frage der Linken-Abgeordneten Ulla…

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Deutschland

Verteidigungsministerin attackiert SPD im Drohnenstreit

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat die SPD im Drohnenstreit scharf kritisiert. Es sei "unverantwortlich - vor allem mit Blick auf…

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