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News zu Koalitionsvertrag

SPD will bei Altschulden helfen

SPD will bei Altschulden helfen 310x205 - SPD will bei Altschulden helfen

Ob überschuldete Städte mit Finanzhilfen des Bundes rechnen können, ist völlig ungewiss. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung". Zwar hatte der am Mittwoch vorgestellte Bericht der Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" Hilfen in Aussicht gestellt, allerdings nur, wenn es dafür einen "nationalen Konsens" gebe. Den gebe es aber nicht einmal zwischen Union …

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CDU will Einführung von CO2-Preis mit Steuerreform verbinden

CDU will Einfuehrung von CO2 Preis mit Steuerreform verbinden 310x205 - CDU will Einführung von CO2-Preis mit Steuerreform verbinden

Die CDU möchte die Einführung eines Preises für Kohlendioxid (CO2) mit einer Steuerreform verbinden. "Wir müssen Glaubwürdigkeit in der Klimapolitik zurück gewinnen, in der Steuerpolitik aber auch", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Andreas Jung (CDU) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). Ein CO2-Preis solle nicht die Staatskasse füllen. …

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Klingbeil rechnet bei Scheitern von der Leyens nicht mit GroKo-Aus

Klingbeil rechnet bei Scheitern von der Leyens nicht mit GroKo Aus 310x205 - Klingbeil rechnet bei Scheitern von der Leyens nicht mit GroKo-Aus

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil rechnet nicht mit einem Ende der Großen Koalition, sollte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bei der Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin im EU-Parlament durchfallen. "Wir haben andere Themen in dieser Koalition, die gravierender sind", sagte Klingbeil der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochsausgabe). Das Klimaschutzgesetz, die Grundrente und der Einstieg in …

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Pflicht zur Veröffentlichung von Sanktionen gegen Firmen unzulässig

Pflicht zur Veroeffentlichung von Sanktionen gegen Firmen unzulaessig 310x205 - Pflicht zur Veröffentlichung von Sanktionen gegen Firmen unzulässig

Eine zwingende Veröffentlichung von Sanktionen gegen Unternehmen im Rahmen des von der Bundesregierung geplanten Unternehmenssanktionsrecht wäre unzulässig. Zu diesem Schluss kommt ein Rechtsgutachten, das die Stiftung Familienunternehmen in Auftrag gegeben hat und über das das "Handelsblatt" (Dienstagausgabe) berichtet. Die amtliche Öffentlichkeitstätigkeit bewirke demnach grundsätzlich eine unangemessene und daher unverhältnismäßige Belastung …

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Schwan: Zukunft der EU-Spitzenkandidatur muss geklärt werden

Schwan Zukunft der EU Spitzenkandidatur muss geklaert werden 310x205 - Schwan: Zukunft der EU-Spitzenkandidatur muss geklärt werden

Die Politikwissenschaftlerin Gesine Schwan, die für den SPD-Vorsitz kandidieren will, schlägt im Streit über die Zukunft von Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin versöhnliche Töne an. "Wie die Personalie von der Leyen zustande gekommen ist, hat negative Vorurteile gegen Europa und gegen demokratische Politik bestärkt", sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen …

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CO2-Bepreisung: SPD-Fraktionsvize Miersch kritisiert Altmaier

CO2 Bepreisung SPD Fraktionsvize Miersch kritisiert Altmaier 310x205 - CO2-Bepreisung: SPD-Fraktionsvize Miersch kritisiert Altmaier

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich mit Kritik an Überlegungen des Umweltministeriums zur Bepreisung von CO2 den Zorn der SPD zugezogen. "Die Reaktion des Bundeswirtschaftsministers ist typisch: Ablehnen, ohne auch nur ansatzweise selbst zu liefern", sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). "So wird …

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Neue Justizministerin glaubt an GroKo bis 2021

Neue Justizministerin glaubt an GroKo bis 2021 310x205 - Neue Justizministerin glaubt an GroKo bis 2021

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) ist davon überzeugt, dass die Große Koalition trotz der massiven Turbulenzen noch zwei Jahre hält. "Ich bin optimistisch, dass diese Koalition bis zum Ende der Wahlperiode 2021 konstruktiv zusammenarbeiten wird", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). "Wir sollten die Ärmel hochkrempeln und den Koalitionsvertrag …

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Ministerien wollen verkürzte Abschreibungszeiten für digitale Güter

Ministerien wollen verkuerzte Abschreibungszeiten fuer digitale Gueter 310x205 - Ministerien wollen verkürzte Abschreibungszeiten für digitale Güter

Der Wertverlust von Computern und Smartphones soll schneller steuerlich geltend gemacht werden. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will damit der immer schnelleren technologischen Entwicklung Rechnung tragen, durch die Geräte bereits nach wenigen Jahren veraltet sind und ersetzt werden müssen, schreibt die "Heilbronner Stimme" (Samstagsausgabe). Zurzeit laufen Verhandlungen zwischen Altmaiers Wirtschafts- und …

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Agrarausschuss gegen Grünen-Regelung von Gentechnik-Verfahren

Agrarausschuss gegen Gruenen Regelung von Gentechnik Verfahren 310x205 - Agrarausschuss gegen Grünen-Regelung von Gentechnik-Verfahren

Der Versuch der Grünen, den Einsatz neuer gentechnischer Verfahren zu regulieren, ist vergangene Woche im Agrarausschuss des Bundestags von CDU/CSU, SPD und FDP abgewehrt worden. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Die Grünen-Bundestagsfraktion hatte einen Antrag eingebracht, der absichern sollte, dass das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) bezüglich …

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GroKo uneins bei Grünen-Vorstoß zur Extremismus-Erfassung bei Polizei

GroKo uneins bei Gruenen Vorstoss zur Extremismus Erfassung bei Polizei 310x205 - GroKo uneins bei Grünen-Vorstoß zur Extremismus-Erfassung bei Polizei

Die Forderung der Grünen, rechtsextremistische Verstöße von Polizisten statistisch zu erfassen und öffentlich zu machen, stößt bei SPD und Union auf ein unterschiedliches Echo. "Die Grünen haben immer noch ein gestörtes Verhältnis zum Staat und seinen Institutionen", sagte der CDU-Sicherheitspolitiker Patrick Sensburg dem "Handelsblatt". Die Polizisten "unter Generalverdacht" zu stellen, …

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Ziemiak mahnt SPD zu Abbruch von Blockade gegen EU-Personalpaket

Ziemiak mahnt SPD zu Abbruch von Blockade gegen EU Personalpaket 310x205 - Ziemiak mahnt SPD zu Abbruch von Blockade gegen EU-Personalpaket

Die Union fordert den Koalitionspartner SPD auf, das in Brüssel ausgehandelte Personalpaket für die EU-Kommission mitzutragen und nicht länger zu blockieren. "Ich fordere die SPD auf, die Interessen des Landes vor die parteipolitische Taktik zu stellen und Ursula von der Leyen mitzuwählen. Angela Merkel war sogar bereit, den Sozialisten Frans …

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