Koalitionsvertrag

Europa

Heil wirft Altmaier Blockade beim EU-Mindestlohn vor

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wirft Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vor, die Einführung einer Mindestlohn-Regelung auf EU-Ebene zu blockieren. „Es darf…

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News

Union schreibt sich wieder Digitalisierung ins Wahlprogramm

Die Union schreibt sich wieder große Vorhaben in Sachen Digitalisierung der Verwaltung ins Wahlprogramm – wie schon vor der letzten…

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Deutschland

Anwaltverein: Wiederaufnahme von Mordprozessen grundgesetzwidrig

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hält den GroKo-Plan, Mordprozesse nach deren Abschluss bei neu auftauchenden Beweisen wieder aufzunehmen, für verfassungswidrig. Es…

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News

Agentur für Sprunginnovation will mehr Freiheit von Bürokratie

Die Agentur für Sprunginnovation fordert mehr Freiheit von Bürokratie. Bisher müsse die Bundesagentur auch hochqualifizierte Entwickler nach dem Tarifvertrag des…

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News

Tierschutzbund dringt auf Vorgehen gegen zunehmenden Welpenhandel

Tierschutzbund-Präsident Thomas Schröder drängt Union und SPD zu Maßnahmen gegen den illegalen Welpenhandel. Es müssten dringend „gesetzliche Grundlagen“ dagegen geschaffen…

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News

Generalinspekteur drängt auf Bundeswehr-Reformumsetzung

Bundeswehr-Generalinspekteur Eberhard Zorn will eine rasche Umsetzung der Reformpläne und eine Festschreibung im nächsten Koalitionsvertrag nach der Bundestagswahl. „Mein Ziel…

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Newsclip

Koalitionsvertrag Baden-Württemberg social

Grüne und CDU in Baden-Württemberg haben am Mittwoch ihren Koalitionsvertrag vorgestellt, mit dem sie den Südwesten zum „Klimaschutzland Nummer eins…

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Deutschland

Investitionen in Forschung und Entwicklung auf neuem Rekordwert

Die deutsche Wirtschaft hat im Jahr 2019 einen neuen Rekordwert bei den Ausgaben für Forschung und Entwicklung (FuE) erreicht. Insgesamt…

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Deutschland

Arbeitsminister legt Entwurf für höhere Löhne in Altenpflege vor

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will die Löhne von Altenpflegern in Deutschland per Gesetz erhöhen und Tarifgehälter zur Pflicht machen. „Der…

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News

Giffey drängt Bundesländer zu Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat die Länder zu einem Einlenken bei der Finanzierung des ab 2025 geplanten Rechtsanspruches auf eine…

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Deutschland

Arbeitsminister will sachgrundlose Befristungen beschränken

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat einen Gesetzentwurf zur Einschränkung der sachgrundlosen Befristung vorgelegt, um die Häufigkeit und Dauer solcher Beschäftigungsverhältnisse…

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