Koalitionsvertrag

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Scholz besteht auf Mindestlohnerhöhung und Rentengarantie

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat die Erhöhung des Mindestlohns und eine Rentengarantie zur Bedingung für einen künftigen Koalitionsvertrag erklärt. „Ich verspreche…

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Düsseldorf

Söder sieht Chance für Neuauflage der Großen Koalition

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Neuauflage einer Regierungs-Zusammenarbeit mit der SPD nach der Bundestagswahl nicht ausgeschlossen. „Es kann…

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Deutschland

Mützenich: Zwei-Prozent-Ziel der NATO verzichtbar

Aus Sicht von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich ist im kommenden Koalitionsvertrag ein Bekenntnis zum umstrittenen Zwei-Prozent-Ziel der NATO verzichtbar. „Dieser platte…

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News

Streit um Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung geht weiter

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat wird am Montag über den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder beraten. Das berichten die…

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China

Unternehmen drängen Wahlkämpfer zu industriepolitischer Agenda

Die Vorstandschefs der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW), Rainer Neske, und von ZF Friedrichshafen, Wolf-Henning Scheider, fordern zur Wahl eine industriepolitische Agenda.…

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Deutschland

Deutschland hat 47.400 Geflüchtete im ersten Halbjahr aufgenommen

Deutschland hat im ersten Halbjahr dieses Jahres 47.400 Flüchtlinge aufgenommen. Demgegenüber wurden 7.360 Menschen abgeschoben, 4.374 reisten freiwillig aus, weil…

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Deutschland

VDA: Elektromobilität und Transformation besser koordinieren

Die Präsidentin des Bundesverbandes der Automobilindustrie, Hildegard Müller, drängt auf stärkere staatliche Unterstützung beim Aufbau der Elektromobilität und der Transformation…

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News

Kubicki: Ampel mit SPD und Grünen „extrem unwahrscheinlich“

Das Werben von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz um die FDP für eine Ampel nach der Bundestagswahl sieht Vize-FDP-Chef Wolfgang Kubicki skeptisch.…

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News

Linke will NATO-Austritt nicht zur Bedingung für Koalitionen machen

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sieht den von seiner Partei geforderten NATO-Austritt nicht als Hindernis für ein Regierungsbündnis mit den Sozialdemokraten. „Wir…

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Deutschland

BDI will Initiative für deutsche Kleinsatelliten-Fertigung

Mehrere Wirtschaftsverbände fordern eine „gesamtindustrielle Initiative“, damit Deutschland im internationalen Wettbewerb um Raumfahrt und die für viele Wirtschaftsbereiche wichtige Kleinsatelliten-Fertigung…

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China

Klingbeil wirft Union unzureichende Abgrenzung gegen Rechts vor

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil wirft der Union eine unzureichende Abgrenzung gegen Rechts vor. „Die Union von heute ist nicht mehr diejenige,…

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