News zu Koalitionsvertrag

Unmittelbar vor dem CDU-Parteitag in Leipzig hat die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer deutlich gemacht, dass sie bei der Bestimmung eines Kanzlerkandidaten die führende Rolle spiele. "Ich bin als Parteivorsitzende diejenige, die diesen Prozess von vorne führt", sagte Kramp-Karrenbauer der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagsausgabe). Sie habe den Vorschlag gemacht: "Wir entscheiden das …

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat eine Neuverhandlung des Koalitionsvertrages mit der SPD ausgeschlossen. "Es wird keine Neuverhandlung des Koalitionsvertrages geben. Zu welchem Zweck auch?", sagte Kramp-Karrenbauer in der Sendung "Frühstart" der RTL/n-tv-Redaktion. Auf neue Herausforderungen, etwa eine sich abschwächende Konjunktur oder Sicherheitsfragen, zu reagieren, sei "ganz normales Regierungshandeln". Dazu brauche es …

Die kommissarische SPD-Vorsitzende und rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin, Malu Dreyer, ist davon überzeugt, dass die Sozialdemokraten auch zur nächsten Bundestagswahl einen Kanzlerkandidaten aufstellen. "Davon gehe ich aus. Wir wollen den Führungsanspruch auch in Zukunft erheben", sagte Dreyer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Sie sei zuversichtlich, dass die SPD "mit der neuen Parteiführung …

Die SPD-Bundestagsabgeordneten Saskia Esken will den Fortbestand der Großen Koalition an eine Überarbeitung des Koalitionsvertrages mit der Union knüpfen. Sie staune über die Aussagen von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, die dies jüngst ausgeschlossen hatte: "Wir wollen den Koalitionsvertrag nachverhandeln", sagte Esken in der Sendung "Frühstart" der RTL/n-tv-Redaktion. Gebe es auf Unionsseite …

Junge CDU-Politiker wollen den Bundesparteitag in Leipzig nutzen, um Zweifel am Grundrenten-Kompromiss der Großen Koalition anzumelden. "Keine Grundrente zu Lasten der jüngeren Generationen! Eine nachhaltige, solide Finanzierung muss daher dringend geklärt werden", zitieren die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben) aus einem Initiativ-Antrag von Kritikern um den Hamburger Bundestagsabgeordneten Christoph Ploß. Die …

Sein Amtskollege von den Grünen, der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann, ist für Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) ein Vorbild. "Mit seinem Motto `Leben und leben lassen` und seiner Art, mit Ruhe, einem Wertekompass und auf Augenhöhe mit den Menschen zu reden, ist er für mich ein Vorbild", sagte Kretschmer der …

Nach der Einigung bei der Grundrente sprechen sich die Ministerpräsidenten fast aller Bundesländer für eine Fortsetzung der Großen Koalition aus. "Die Bundesregierung ist bis 2021 gewählt. Die Bürger erwarten, dass sie ihre Arbeit macht und nicht dauernd über das Ende spekuliert", sagte der nordrhein-westfälische Regierungschef Armin Laschet (CDU) der "Bild …

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat die Forderung zurückgewiesen, mit der SPD den Koalitionsvertrag nachzuverhandeln. "Wir werden keine zweite Runde Koalitionsverhandlungen führen", sagte Ziemiak dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagsausgaben). "Wie sollten wir das erklären, wenn wir uns wieder wochenlang mit uns selbst beschäftigen? Wir haben einen Koalitionsvertrag, den arbeiten wir ab." Die Koalition …

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, hat Forderungen nach einer Erneuerung des Koalitionsvertrags zurückgewiesen. "Der Koalitionsvertrag hält aber auch noch viele Vorhaben bereit, die wir in der zweiten Hälfte angehen wollen. Dazu bedarf es keiner Neuverhandlungen, sondern konzentrierter Umsetzung", sagte Schneider den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Ein zentrales Vorhaben …

Union und SPD richten sich auf eine Fortsetzung ihrer Koalition im Bund ein, wollen den Koalitionsvertrag erneuern und Vorhaben für die zweite Hälfte der Legislaturperiode vereinbaren. Die Parteien sollten sich nach ihren Parteitagen "hinsetzen, den Koalitionsvertrag überarbeiten und festlegen, wie sie das Land voranbringen können", sagte der stellvertretende Vorsitzende der …

Nachdem Zeitungsverlage zuletzt immer lauter Alarm geschlagen haben, dass sich das Austragen gedruckter Exemplare vor allem auf dem Land kaum noch finanzieren lässt, steht offenbar politische Hilfe kurz bevor. Das berichtet das NDR-Medienmagazin Zapp. Abgeordnete unterschiedlicher Fraktionen rechnen demnach damit, dass die Bundesregierung noch in den laufenden Beratungen über den …