Tag Archives: Koalitionsvertrag

Kurz vor dem Wohnungsbaugipfel am Montag im Kanzleramt fordert die Baubranche massive Hilfen der Bundesregierung im Kampf gegen die Krise. Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie schreibt in einem Forderungspapier, über das RTL/ntv berichtet: „Wir brauchen eine Kanzlerentscheidung für mehr Wohnungsbau in Deutschland.“ In dem Dokument spricht sich der Verband dafür aus, die Grunderwerbssteuer zu senken oder vorübergehend ganz auszusetzen. Zudem …

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, hat eine Ausweitung des Familiennachzugs für Geflüchtete abgelehnt. Eine solche Ausweitung sei „in der aktuellen Lage mit der FDP nicht zu machen“, sagte Kuhle dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Das passt nicht in die Zeit. Die Städte und Gemeinden sind überlastet mit den Menschen, die gerade zu uns kommen. Sie erwarten deshalb eine spürbare …

Die Regierung will eine „Freiheitskommission“ einrichten, die 2025 ihre Arbeit aufnehmen soll. Das geht aus Eckpunkten hervor, die das Bundesjustizministerium von Marco Buschmann (FDP) ausgearbeitet hat und über die der „Spiegel“ berichtet. Das Gremium soll insbesondere Gesetze zur Arbeit von Polizei, Zoll und Geheimdiensten begutachten – und zwar noch bevor diese ins Kabinett gehen. Bei ihrer Prüfung soll die Kommission …

Im Vorfeld des Wohnungsgipfels am 25. September im Kanzleramt warnt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) vor den sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Wohnungskrise und fordert mehr Investitionen. „Die Wohnungskrise ist Gift für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die wirtschaftliche Entwicklung“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). Sieben Millionen Mieterhaushalte seien durch hohe Wohnkosten finanziell überbelastet. „Unter den hohen Mieten leidet …

In der Regierungskoalition gibt es Unmut über die stockende Aufarbeitung der NSU-Terrorserie. „Die Aufklärung des Staatsversagens rund um den NSU ist seit dessen Selbstenttarnung durch Intransparenz und Widerwillen gekennzeichnet“, sagte die Grünen-Innenpolitikerin Misbah Khan der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagausgaben). Die zuständige Innenministerin Nancy Faeser (SPD) habe den Kampf gegen Rechtsextremismus kurz nach Amtsantritt zwar zu einem ihrer Schwerpunkte ausgerufen und bei …

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) will den von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagenen „Deutschlandpakt“ ablehnen, falls zentrale Fragen der Migration nicht aufgenommen werden. „Ich bin nur dann bereit, einen Pakt für Deutschland zu schließen, wenn die Steuerung und Begrenzung der Migration aufgenommen wird“, sagte Rhein der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Darüber hätten die Ministerpräsidenten schon im Mai mit dem Bundeskanzler …

Die „Fridays for Future“ haben am Freitag weltweit für mehr Klimaschutz demonstriert. Den Aktivisten zufolge sollen hierzulande insgesamt 250.000 Menschen teilgenommen haben, davon 24.000 in Berlin, 22.000 in Hamburg und 5.000 in Leipzig. Deutschlandweit waren insgesamt 259 Demonstrationen angemeldet. Weitere „Klimastreiks“ fanden beispielsweise in Dublin, Wien, Sindh und Spitzbergen statt. Die globalen Proteste standen unter dem Titel „Wir müssen die …

Nach der Durchsetzung einer Steuersenkung der CDU in Thüringen mit Stimmen der AfD verteidigt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann das Vorgehen seiner Partei. „Wie andere Fraktionen sich dazu verhalten, darf für uns nicht Maßstab sein“, sagte Linnemann der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Er ergänzte: „Die CDU konzentriert sich auf Sacharbeit. Uns geht es um die richtigen Weichenstellungen für unser Land und nicht um …

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Lukas Köhler hat bekräftigt, dass die Liberalen an einer Einführung des Klimageldes zum 1. Januar 2025 festhalten. „Das Klimageld steht im Koalitionsvertrag“, sagte Köhler der FAZ (Dienstagausgabe). „Ich gehe nicht davon aus, dass die Koalitionspartner mit der Einführung ein Problem haben.“ Fraglich sei allerdings, wie hoch die Auszahlungen sein werden. Köhler gab zu, dass die Mittel des …

Angesichts vieler Flugausfälle in den Sommermonaten ist innerhalb der Ampel eine Debatte darüber entbrannt, ob Flugreisende künftig automatisch entschädigt werden sollen. „Automatisierte Entschädigungen bieten einen Komfortgewinn für Reisende, wir sollten sie aber nicht durch rein nationales Recht vorschreiben“, sagte Katharina Willkomm, Verbraucherschutzpolitikerin der FDP-Bundestagsfraktion, dem „Handelsblatt“. „Ein Alleingang Deutschlands würde bei der Abwicklung der Entschädigungen zu einem Flickenteppich führen und …

Eine Mehrheit der Verbraucher wünscht sich ein Mitspracherecht über die eigenen Mobilitätsdaten. Das geht aus einer am Dienstag veröffentlichten Forsa-Befragung im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) hervor. Demnach findet es die deutliche Mehrheit der Befragten eher oder sehr wichtig, selbst entscheiden zu dürfen, ob und welche Daten Fahrzeughersteller (73 Prozent) sowie andere Unternehmen und Behörden (74 Prozent) verarbeiten dürfen. 78 …