Koalitionsvertrag

Deutschland

Ex-SPD-Chef Scharping besorgt über Zustand von CDU

Der ehemalige SPD-Vorsitzende Rudolf Scharping hat sich besorgt über den Zustand der Union gezeigt. "Ich hätte mir nie gedacht, dass…

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Deutschland

SPD fürchtet Einfluss von CDU-Personalfragen auf Koalitionsarbeit

Die SPD hat davor gewarnt, dass die offenen Personalfragen der CDU die Arbeit der Großen Koalition beeinträchtigen könnten. "Das wichtigste…

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Deutschland

Rentenkommission verschiebt Abschlussbericht-Präsentation

Die Rentenkommission der Großen Koalition verschiebt offenbar die für den 10. März geplante Präsentation ihres Abschlussberichts. Aktuell seien als Ersatztermin…

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Deutschland

Weil: GroKo-Fortbestand bei vorzeitigem Merkel-Rückzug gefährdet

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sieht den Fortbestand der Großen Koalition im Fall eines vorzeitigen Rückzugs von Kanzlerin Angela…

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Deutschland

Klingbeil schließt GroKo-Fortsetzung ohne Merkel aus

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil schließt eine Fortsetzung der Großen Koalition ohne Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aus. "Angela Merkel ist die amtierende…

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Deutschland

Bundesregierung erklärt Marineschiffbau zur Schlüsseltechnologie

Die Bundesregierung will den Bau von Marineschiffen zur nationalen Schlüsseltechnologie erklären. Das geht aus einem Entwurf für ein "Strategiepapier der…

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Deutschland

Scholz: Große Koalition hält Rückzug von Kramp-Karrenbauer aus

Der angekündigte Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer von der CDU-Spitze gefährdet nach Ansicht von Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) nicht…

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News

Stegner sieht keine Auswirkungen auf GroKo durch AKK-Rückzug

Nach der Ankündigung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, auf Kanzlerkandidatur und Vorsitz verzichten zu wollen, sieht der schleswig-holsteinische SPD-Landtagsfraktionschef Ralf Stegner…

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Deutschland

Gabriel sieht GroKo vor dem Ende

Der ehemalige Vizekanzler und Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht die CDU nach der Rücktrittsankündigung von Annegret Kramp-Karrenbauer in einer Krise, die…

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Hamburg

Tschentscher: FDP könnte in Hamburg an Fünf-Prozent-Hürde scheitern

Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) erwartet durch die Entwicklungen in Thüringen negative Folgen für FDP und CDU bei der…

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Deutschland

Arbeitgeber-Geschäftsführer kritisiert Vorschlag zur Grundrente

Den neuen Kompromiss zur Grundrente sieht Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), kritisch. Aus seiner Sicht sind…

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