Tag Archives: Koalitionsvertrag

Die Koalition aus Union und SPD hat sich auf ein umfassendes Maßnahmenbündel für den Klimaschutz geeinigt. Wie die „Welt am Sonntag“ berichtet, sollen bis zum Jahr 2023 gut 40 Milliarden Euro ausgegeben werden, um die Klimaziele bis 2030 zu erreichen. „Mehr als 40 Milliarden Euro in nur vier Jahren ist eine gewaltige Summe“, zitiert die Zeitung aus Regierungskreisen. Eine Woche …

Der Ökonomieprofessor und Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Christoph M. Schmidt, hält die Klimapläne der Großen Koalition für verfehlt. „Ich habe derzeit Zweifel, ob die Politik die Prioritäten richtig setzt“, sagte Schmidt dem „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Das Entscheidende sei, kurzfristig einen Preis für CO2 festzulegen, entweder mithilfe einer Steuer oder eines ausgeweiteten Zertifikatehandels. „Stattdessen werden …

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) ist bereit, über das vom Bundesinnenministerium vorgelegte neue Verfassungsschutzgesetz zu reden – aber mit Einschränkungen. „Das sind zum Teil nachvollziehbare Anliegen“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgaben). Dies gelte etwa für die Erlaubnis zur Überwachung von Messengerdiensten wie Whatsapp sowie zu Onlinedurchsuchungen. „Darüber muss man reden.“ Lambrecht sagte, je tiefer der Eingriff gehe, desto größer seien …

Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), will für den Fortbestand der Großen Koalition der SPD keine allzu großen Zugeständnisse machen. „Wir werden uns nicht verbiegen, um diese Koalition zu halten“, sagte Brinkhaus den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Nach seinem Eindruck drifte die SPD gerade nach links. Für eine Partei sei das in Ordnung. „Wenn die SPD meint, …

Die Große Koalition will für zahlreiche Handwerksberufe die Meisterpflicht wieder einführen. Dazu finde an diesem Montag ein Spitzentreffen der Koalition im Bundeswirtschaftsministerium statt, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) wolle dann mit den zuständigen Vizechefs der Koalitionsfraktionen, Carsten Linnemann (CDU) und Sören Bartol (SPD) über die Berufe sprechen, in denen eine Betriebsgründung künftig wieder nur nach …

Der ehemalige SPD-Vorsitzende und frühere Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat nach den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen den Parteien der Großen Koalition vorgeworfen, die Bedürfnisse der Bürger nicht erkannt zu haben. „Diese beiden Landtagswahlen zeigen, dass die bisherige Scheckbuch-Politik von Union und SPD ihren politischen Grenznutzen erreicht hat“, schreibt Gabriel in einem Gastbeitrag für den „Tagesspiegel“ (Sonntagsausgabe). Wichtiger für den Erfolg …

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abschaffung des Solidaritätszuschlages für 90 Prozent der Zahler zurückgewiesen. „Der Gesetzentwurf wurde vom Bundeskabinett beschlossen und zuvor auf seine Verfassungsmäßigkeit geprüft“, sagte Lambrecht dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Gerade im Steuerrecht könne auf die individuelle Leistungsfähigkeit eingegangen werden. Zugleich wandte sich Lambrecht gegen die Einschätzung des früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgericht Hans-Jürgen Papier …

Die Junge Union hat sich mit einem radikalen Vorschlag in den Koalitionsstreit um die Grundrente eingemischt. JU-Chef Tilman Kuban forderte Union und SPD auf, auf die geplante Grundrente zu verzichten und stattdessen jungen Leuten die Grundsteuer beim Haus- oder Wohnungskauf zu erlassen. „Ich kann völlig verstehen, dass jemand der lange Jahre hart gearbeitet hat, eine ordentliche Rente will. Aber die …

Die Große Koalition hat sich bei zwei umstrittenen Projekten geeinigt: Wie der „Spiegel“ berichtet, geht es um den Abbau von Bürokratie, für den sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) starkmacht, und eine schärfere Kontrolle der Sozialabgaben von Paketzustellern. Letzteres ein Thema, das Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Herzen liegt. Nun gibt es einen Kompromiss. Danach werden die sogenannten Aufbewahrungspflichten von Steuerunterlagen …

Die geplante Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz soll an den bisher bestehenden Rechten der Eltern nichts ändern. Darauf hat sich eine interministeriale Arbeitsgruppe mit Vertretern aus Bund und Ländern verständigt, berichtet der „Spiegel“. Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern, damit die Belange von Kindern bei Entscheidungen von Politik und Verwaltung stärker berücksichtigt werden. Im …

Die Digitalisierung führt in Deutschland möglicherweise zu einer Reform des Parteienrechts. Sie würden reine Online-Mitgliedschaften erwägen, die ohne Aufnahme in einen Ortsverein am Wohnort möglich wären, teilten mehrere Parteien den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ auf Anfrage mit. Dafür müsste allerdings das Parteiengesetz geändert werden, das derzeit dieses Ortsprinzip vorsieht. „Parteien sollten sich insgesamt weiter öffnen und für gesellschaftliche Entwicklungen empfänglich …