Kommunalwahl

Deutschland

Verkehrsminister wegen Mobilitäts-Forschungszentrum in der Kritik

Die Standortwahl für das geplante Mobilitäts-Forschungszentrum in München mit einer Gesamt-Investitionssumme von 500 Millionen Euro war offenbar ein unabgestimmter Alleingang…

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News

Coronakrise könnte Parteiengesetz-Reform beschleunigen

Die Coronakrise könnte wegen des damit einhergehenden Veranstaltungsverbots Schwung in die schon länger diskutierte Reform des Parteiengesetzes bringen. „Mein Ziel…

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News

Kritik an Scheuers Vergabe von Mobilitätsprojekt nach München

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gerät wegen des geplanten Mobilitätszentrums in München in Erklärungsnot. Sein Ministerium gebe keine Auskunft darüber, ob…

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Digitalisierung: Ziemiak und Kellner wollen Parteiengesetz ändern

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat sich vor dem Hintergrund der Coronakrise für eine baldige Reform des Parteiengesetzes ausgesprochen mit dem Ziel,…

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Deutschland

Grüne fordern Auskunft zu Vergabekriterien für Zentrum „Mobilität der Zukunft“

Die Grünen haben Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) aufgefordert, die Vergabekriterien für das „Deutsche Zentrum Mobilität der Zukunft“ transparent zu machen:…

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Deutschland

NRW-Ministerpräsident gegen Kommunalwahl-Verschiebung

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat sich dagegen ausgesprochen, die für den 13. September geplanten Kommunalwahlen zu verschieben. „Wahlen sind in…

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Düsseldorf

Parteienforscher: NRW-Kommunalwahl als reine Briefwahl möglich

Der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte hat angesichts der Coronakrise Vorschläge zur Durchführung der Kommunalwahl in NRW gemacht. „Die Kommunalwahlen könnten ausschließlich…

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Düsseldorf

Kommunale Spitzenverbände in NRW stellen Wahltermin infrage

Die kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen haben erhebliche Zweifel, dass sich der Termin für die Kommunalwahl am 13. September 2020 halten…

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News

Stichwahlen entscheiden über Oberbürgermeisterposten in Bayern

In Bayern finden zwei Wochen nach der eigentlichen Kommunalwahl die Stichwahlen statt. Wegen der Coronakrise können die Wahlberechtigten der betroffenen…

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News

Kommunalwahl Bayern: Wahlbeteiligung trotz Corona gestiegen

Bei den Kommunalwahlen in Bayern am Sonntag lag die Wahlbeteiligung trotz des Coronavirus deutlich höher als beim vergangenen Mal vor…

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News

Stimmen zur Kommunalwahl in Weiden in der Oberpfalz

42,8 zu 42,1 Prozent - die Oberbürgermeisterwahl in Weiden in der Oberpfalz ist eine enge Sache. Nun bereiten sich Jens…

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