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News zu Kommunen

Bundesrechnungshof will mehr Kontrollen bei Schulsanierung

Der Bundesrechnungshof beklagt mangelnde Erfolgskontrollen des Finanzministeriums bei der Verwendung der Mittel aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz, mit dem der Bund die Sanierung von Schulen und Infrastruktur in finanzschwachen Städten und Gemeinden unterstützt. „Nach Auffassung des Bundesrechnungshofes ist das Berichtswesen nicht ausreichend, da es lediglich auf die Programmdurchführung und nicht auf gegebenenfalls …

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Eklat bei Ministerpräsidentenkonferenz wegen Flüchtlingskosten

Wegen der zukünftigen Finanzierung der Integrationskosten für Flüchtlinge ist es bei der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin zu einem Eklat gekommen. Nach Informationen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ aus Teilnehmerkreisen konnten die Länder im Gespräch mit der Kanzlerin keine Einigung über die Finanzierung als gesamtstaatliche Aufgabe erzielen. In der anschließenden Pressekonferenz stellte Merkel …

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Grüne wollen eine Milliarde Euro für Lastenräder

Die Grünen im Bundestag wollen erreichen, dass Lastenräder vom nächsten Jahr an bundesweit und für alle Käufer gefördert werden. In einem Antrag, über den die „taz“ (Mittwochausgabe) berichtet und der am Mittwoch in den Haushaltsausschuss eingebracht werden soll, fordert die Fraktion, dass Käufer einen pauschalen Zuschuss von 1.000 Euro pro …

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Grundsteuer-Reform kommt nicht voran

Die Reform der Grundsteuer kommt nicht voran. Nach einem ersten Treffen der Finanzminister von Bund und Ländern nach dem Verfassungsgerichtsurteil herrscht Stillstand. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Parlamentsanfrage der Grünen hervor, über die das „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe) berichtet. Nicht einmal für die Prüfung verschiedener Reformmodelle, auf die …

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Projekt: Sensoren sollen öffentlichen Parkraum lückenlos überwachen

In zwei Pilotprojekten soll der Einsatz von Sensoren zur lückenlosen Überwachung des öffentlichen Parkraums in den Kommunen erprobt werden. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßte den Test von Sensoren: „Dadurch kann die Arbeit der Politessen zielgerichteter ablaufen“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montagsausgabe). Die Kommunen könnten den …

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Bund will schneller billige Grundstücke an Kommunen weitergeben

Die Bundesregierung will dafür sorgen, dass mehr Grundstücke der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) verbilligt an die Kommunen weitergegeben werden. „In den vergangenen zwei Jahren gab es nur zwölf entsprechende Verträge. Das ist absolut unbefriedigend. Deshalb wollen und werden wir hier noch einmal nachbessern“, sagte Baustaatssekretär Gunther Adler der „Welt“ (Montagsausgabe). …

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Ex-Innenminister Schily für BAMF-Untersuchungsausschuss

Der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, im Skandal um das BAMF einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzusetzen. „Die Vorgänge sind so gravierend, dass die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses entsprechend dem Antrag der FDP dringend geboten ist“, sagte Schily der „Bild“ (Montagsausgabe). Der SPD-Politiker fügte hinzu: „Die Vermutung liegt …

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Giffey will Aktionsprogramm gegen Gewalt an Frauen

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) drängt auf einen besseren Schutz von Frauen, die von Gewalt bedroht sind oder Gewalt erfahren haben. „Diese Frauen brauchen dringend Schutz. Der Staat muss dafür sorgen, dass es genügend Angebote gibt, um Frauen in Notmomenten aufzufangen und ihnen dabei zu helfen, sich dauerhaft aus Gewaltsituationen zu …

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NRW-Ministerpräsident gegen Ankerzentrum-Pilotprojekt im Land

In der Diskussion um die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geplanten Ankerzentren für Flüchtlinge wird sich NRW nicht an der Pilotphase beteiligen. Der NRW-Ministerpräsident bestätigte eine entsprechende Aussage seines NRW-Integrationsministers Joachim Stamp (FDP). „Wir sind uns mit dem Bund einig, dass wir kein Pilot-Projekt brauchen, weil wir in Nordrhein-Westfalen selbst …

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