Start > News zu Kommunen

News zu Kommunen

Milliardenhilfen für finanzschwache Kommunen fließen nur langsam ab

Die Milliardenhilfen des Bundes für Investitionen finanzschwacher Kommunen und für den Kita-Ausbau fließen nur langsam ab. Das geht aus Zahlen des Bundesfinanzministeriums hervor, berichtet das “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagsausgaben). Demnach sind von den 3,5 Milliarden Euro, die für Investitionen in finanzschwachen Kommunen zur Verfügung stehen, zwar bereits 87 Prozent verplant (10.600 …

Jetzt lesen »

Grüne wollen Diesel-Steuerprivileg kippen

Wegen drohender Fahrverbote und schlechter Luft in deutschen Städten starten die Grünen im Bundestag eine parlamentarische Initiative, um die Steuererleichterungen für Diesel-Autos zu beenden. Das berichtet die “Süddeutsche Zeitung” (Donnerstagsausgabe). Ein entsprechender Antrag der Grünen-Bundestagsfraktion für eine Gesetzesänderung sieht den “schrittweisen Abbau der Energiesteuervergünstigungen von Dieselkraftstoffen” vor. Gleichzeitig solle die …

Jetzt lesen »

DStGB-Hauptgeschäftsführer fordert schnelle Grundsteuer-Reform

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordert eine schnelle Reform der Grundsteuer – stellt sich aber gegen die Forderung, nur den Bodenwert zur Bemessung heranzuziehen. “Auch der Wert des Gebäudes muss in die Grundsteuerermittlung mit einfließen. Es ist schwer vermittelbar, warum ein unbebautes Grundstück genauso besteuert werden soll, wie ein …

Jetzt lesen »

Kommunen zur Grundsteuer: “Politik muss zu Potte kommen”

Vor der mündlichen Verfassungsgerichtsverhandlung zur Grundsteuer fordern Städte und Gemeinden eine schnelle Reform. “Die Diskussion um die Grundsteuer läuft jetzt seit fast 20 Jahren. Es wird Zeit, dass die Politik endlich zu Potte kommt”, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes dem “Redaktionsnetzwerks Deutschland” (Dienstagausgaben). “Eine neue Bundesregierung …

Jetzt lesen »

Bundesfinanzministerium warnt vor Abschaffung der Grundsteuer

Das Bundesfinanzministerium warnt eindringlich vor einer Abschaffung der Grundsteuer. Ab Dienstag verhandelt das Bundesverfassungsgericht darüber, ob die Steuer, die alle Hausbesitzer und Millionen deutsche Mieter belastet, grundgesetzwidrig ist. “Bild” (Dienstagsausgabe) berichtet über ein Schreiben des Finanzministeriums an die Karlsruher Richter, in dem es heißt, die Steuer sei “unverzichtbar”. Finanz-Staatssekretär Meister …

Jetzt lesen »

Hendricks und Schmidt werben in Brüssel für Diesel-Beschlüsse

Die Bundesminister Barbara Hendricks (Umwelt, SPD) und Christian Schmidt (Verkehr, CSU) wollen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhindern und haben sich dazu in einem gemeinsamen Brief an die EU-Kommission gewendet. Darin werben sie mit den auf den drei Dieselgipfeln beschlossenen finanziellen Hilfen und Maßnahmen für Kommunen. Das berichtet das “Handelsblatt” (Dienstagsausgabe) unter …

Jetzt lesen »

Experten: Kommunen für neue Windräder mit Geld entschädigen

Kommunen sollten nach Ansicht der Denkfabrik “Agora Energiewende” Geld für die Windräder auf ihrem Gemeindegebiet erhalten. Damit sollten Bürger besänftigt werden, die gegen Windanlagen in der Nähe ihrer Wohnorte kämpfen. Das berichtet der “Spiegel” in seiner am Samstag erscheinenden Ausgabe. Demnach könnten Gemeinden für jeden Höhenmeter der Windräder 100 Euro …

Jetzt lesen »

NRW-Landesregierung weitet sozialen Arbeitsmarkt aus

Die nordrhein-westfälische Landesregierung weitet den sozialen Arbeitsmarkt für Menschen ohne Aussicht auf reguläre Beschäftigung aus. Ab Februar soll ein weiteres Projekt im Kreis Recklinghausen für 260 Langzeitarbeitslose mit 4,3 Millionen Euro bis Ende 2019 gefördert werden. Zuvor hatten bereits Dortmund, Essen, Duisburg und Gelsenkirchen Landeshilfen für den Aufbau eines sozialen …

Jetzt lesen »

Bundesregierung startet Informationsoffensive zur Luftreinhaltung

Wenige Wochen vor der mit Spannung erwarteten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts über Diesel-Fahrverbote geht die Bundesregierung in die Offensive und will möglichst schnell effektive Maßnahmen zur Luftreinhaltung in den Städten anschieben. Mit einer Serie von Veranstaltungen für die von möglichen Fahrverboten bedrohten Kommunen soll über die Milliarden-Förderung des Bundes zur Luftreinhaltung …

Jetzt lesen »