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News zu Kommunen

VDV kritisiert Pläne für Gratis-ÖPNV

Der Präsident des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), Jürgen Fenske, hat die Pläne in mehreren Kommunen, öffentliche Busse und Bahnen für Fahrgäste zum Nulltarif oder für einen Euro pro Tag anzubieten, kritisiert. „Die Folge eines für die Nutzer kostenlosen ÖPNV wäre, dass das System kollabiert. Es ist heute schon in vielen …

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Regierung verfehlt Ziel bei Elektroautos

Die Bundesregierung hatte sich zum Ziel gesetzt, dass bis zum Jahr 2020 eine Million elektrisch betriebene Autos auf den Straßen fahren – dieses Ziel wird verfehlt. Das geht aus dem neuesten Fortschrittsbericht der Nationalen Plattform Elektromobilität (NPE) hervor, über den das „Handelsblatt“ berichtet. „Ausgehend von der derzeitigen Marktdynamik verschiebt sich …

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Kommunen fordern Wohnungsbau-Offensive

Die Deutsche Städte- und Gemeindebund hat von Bund und Ländern eine Offensive im Wohnungsbau gefordert, um die zunehmende Wohnungsnot zu lindern. „Die Frage wird zum sozialen Sprengstoff und die Politik muss handeln. Die Devise muss lauten: Bezahlbare Wohnungen schaffen, den Bestand aktivieren und die entlegeneren Räume einbinden“, sagte der Hauptgeschäftsführer …

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Merkel verteidigt Mietpreisbremse

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die von der SPD vorangetriebene Verschärfung der Mietpreisbremse verteidigt. „Wir wollen die Rechte der Mieter stärken, ohne die Vermieter unverhältnismäßig zu belasten“, sagte Merkel in ihrer am Samstag veröffentlichten Videobotschaft und zählte dabei die bekannten Neuerungen auf. „Wir sind uns aber bewusst, dass natürlich alle …

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Hartz-IV-Regelsatz steigt 2019 auf 424 Euro monatlich

Der Hartz-IV-Regelsatz für Alleinstehende soll im kommenden Jahr um acht Euro auf 424 Euro monatlich steigen. Das geht aus einem Verordnungsentwurf des Bundesarbeitsministeriums hervor, über den das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagsausgaben) berichtet. Wer mit einem anderen bedürftigen Erwachsenen – etwa dem Ehepartner – in einer Wohnung lebt, erhält demnach künftig 382 …

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Autofahrer werden häufiger von Inkassofirmen unter Druck gesetzt

Deutsche Autofahrer werden nach Urlaubsreisen zunehmend von privaten Inkassofirmen bedrängt, die im Auftrag ausländischer Behörden oder Kommunen Bußgelder wegen Verkehrsvergehen eintreiben. „Aus harmlosen 10-Euro-Knöllchen wegen Parkverstößen werden Forderungen über 400 Euro, mit Androhung von Schufa-Einträgen“, sagte ADAC-Jurist Michael Nissen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). An der Spitze stünden Touristenstädte in …

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Geschäftsführer des Städtetags will Fachkräfte-Offensive

Helmut Dedy, der Geschäftsführer des Städtetags, spricht sich für eine Fachkräfte-Offensive für erzieherisches Personal aus. „Für die Betreuungsqualität kommt es nicht nur auf die Personalausstattung an, sondern auch auf Fortbildungsangebote und inhaltliche Konzepte“, sagte Dedy der „Passauer Neuen Presse“. „Bund und Länder werden mit dem Kita-Qualitätsentwicklungsgesetz über Standards in den …

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Ökonomen: Fehlendes Bauland ist Ursache für Wohnungsmangel

Der Neubau von Wohnungen kommt Ökonomen zufolge vor allem deshalb nicht voran, weil in vielen Städten das dafür nötige Bauland fehlt. „Das größte Problem ist die fehlende Flexibilität des Wohnungsangebots, was maßgeblich mit fehlenden Flächen zur Bebauung zusammenhängt“, sagte Claus Michelsen, Experte für Konjunktur- und Wohnungspolitik beim Deutschen Institut für …

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Kommunale Unternehmen fordern Bundeshilfen für Klimawandel

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat die Bundesregierung aufgefordert, die Städte und Gemeinden bei der Anpassung an die Folgen des Klimawandels finanziell zu unterstützen. „In einem ersten Schritt plädieren wir dafür, dass neben den Finanzmitteln der `Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz` ein eigenes Förderprogramm für Kommunen zur Vorsorge vor Starkregen und …

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