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News zu Kommunen

Städtetag will mehr Tempo bei Digitalpakt

Der Deutsche Städtetag fordert vor dem Treffen des Vermittlungsausschusses am Mittwoch mehr Tempo beim Digitalpakt Schule. „Wenn jetzt eine Einigung erzielt wird, kann endlich bald in den Schulen das nötige Geld für die Digitalisierung ankommen“, sagte Städtetags-Präsident Markus Lewe den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). „Bund und Länder sollten sich in …

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KMK-Präsident fordert klare Linie bei Lehrer-WhatsApp-Nutzung

Der Präsident der Kultusministerkonferenz, der hessische Kultusminister Alexander Lorz (CDU), fordert eine klare Linie bei der Nutzung von WhatsApp und ähnlichen Nachrichtendiensten durch Lehrer. „Klar ist in jeden Fall, dass über WhatsApp oder andere Messenger-Dienste Lehrkräfte oder sonstige an den Schulen tätige Personen keine personenbezogenen Daten ausgetauscht werden dürfen“, sagte …

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Verkehrsminister will Mobilitätsdienste wie Uber und Co. zulassen

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will neue Mobilitätsdienste wie Uber & Co. für den regulären Verkehr zulassen. Das geht aus Eckpunkten für eine Reform des Personenbeförderungsgesetzes hervor, über welche das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe) berichtet. Zu den zentralen Punkten gehört demnach, die Rückkehrpflicht von Mietwagen-Anbietern wie Uber aufzuheben. Bisher müssen sie nach jeder …

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Nur 76 Prostituierte im Jahr 2018 bei Sozialversicherungen gemeldet

Die Bundesregierung hat ihr Ziel, Prostituierte besser sozial abzusichern, bislang nicht erreichen können. Das geht aus der Antwort der Regierung auf eine kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, über die die „Welt“ berichtet. Demnach waren im Jahr 2018 bundesweit lediglich 76 Prostituierte bei den Sozialversicherungen gemeldet. Insgesamt geht die Bundesregierung davon …

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Kommunen fordern mehr Engagement für ländliche Gebiete

Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, hat die Politik dazu aufgerufen, sich mehr für die ländlichen Regionen in Deutschland zu engagieren. Deutschland gehe es zurzeit zwar „besonders gut“, sagte Landsberg dem „Handelsblatt“. Es gebe aber ländliche Räume, „in denen sich die Menschen abgehängt fühlen und darauf mit Enttäuschung …

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Rehlinger kritisiert zu starke Förderung des Ostens

Die stellvertretende Ministerpräsidentin des Saarlands, Anke Rehlinger (SPD), kritisiert, dass sich die Förderpolitik in Deutschland zu sehr auf den Osten konzentriert und den Westen benachteiligt. „Es kann nicht sein, dass es bei quasi allen Strukturhilfen nur noch um den Osten geht. Über allen Papieren steht immer, wir wollen nicht mehr …

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Bundesregierung plant höheres Wohngeld für Geringverdiener

Die Bundesregierung will das Wohngeld für Geringverdiener ab dem 1. Januar 2020 deutlich erhöhen und ausweiten. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf einen Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums vom 21. Januar 2019. Demnach soll der durchschnittliche staatliche Mietzuschuss für einen Zwei-Personen-Haushalt von 145 Euro auf 190 Euro im Monat steigen. …

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SPD begrüßt EU-Entscheidung zu Stickoxid-Grenzwerten

SPD-Fraktionsvize Sören Bartol hat die Entscheidung der EU-Kommission begrüßt, die geplante Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes zur Vermeidung von Fahrverboten in deutschen Städten zu billigen. „Es ist ein positives Zeichen, dass die EU-Kommission offenbar der Einschätzung der Koalition folgt, dass Verkehrsverbote in Gebieten, in denen bei Stickstoffdioxid der Wert von 50 Mikrogramm …

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Rörig begrüßt Unions-Forderungen im Kampf gegen Kindesmissbrauch

Der Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Johannes-Wilhelm Rörig, hält das Positionspapier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Bekämpfung sexueller Gewalt gegen Kinder für richtungsweisend. „Mit dem Papier wird endlich Dynamik in die weitere Bekämpfung von Kindesmissbrauch gebracht“, sagte Rörig den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochsausgaben). Wichtig sei, dass die „enthaltenen Forderungen …

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