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News zu Kommunen

Finanzminister erwartet baldige Einigung über Digitalpakt

Eine Einigung von Bund und Ländern im Streit um die geplante Grundgesetzänderung zum sogenannten Kooperationsverbot wird nach Ansicht von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bereits in Kürze gelingen. Scholz sagte der „Bild“ (Donnerstagausgabe): „Am Ende wird es die Grundgesetz-Änderung geben. Und das Geld wird kommen. Das wird sich nicht lange hinziehen.“ …

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Scholz plant Komplett-Umbau der Flüchtlingsfinanzierung

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat einen neuen Vorschlag für eine Reform der Flüchtlingsfinanzierung auf den Tisch gelegt: Statt vieler verschiedener Hilfen will der Bundesfinanzminister den Ländern je anerkanntem Flüchtling künftig 16.000 Euro überweisen. Dies geht aus einer Vorlage des Bundes für die heutige Konferenz der Ministerpräsidenten hervor, berichtet das „Handelsblatt“ …

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Grundsteuer könnte in Großstädten um 22 Prozent steigen

Mit der Reform von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) würde die Grundsteuer in den größten Städten im Schnitt um 22,1 Prozent steigen. Das zeigen interne Unterlagen des Finanzministeriums, die „Bild“ (Mittwochausgabe) vorliegen. Besonders teuer würde es im Schnitt für Eigentümer und Mieter in Berlin. Sollte dort der sogenannte Hebesatz, den die …

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„Digitalpakt“: Nahles will schnelle Grundgesetzänderung

SPD-Chefin Andrea Nahles fordert eine schnelle Einigung von Bund und Ländern über den Digitalpakt und die damit verbundene Grundgesetzänderung. „Wenn es noch offene Fragen zwischen Bund und Ländern gibt, müssen diese zügig geklärt werden. Unsere Schulen und unsere Infrastruktur müssen dringend moderner werden“, sagte Nahles dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). Die …

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Städtetag zeigt sich enttäuscht vom Dieselgipfel

Der Deutsche Städtetag hat sich nach dem Dieselgipfel enttäuscht gezeigt, weil die Kommunen Hardware-Nachrüstungen erst ab 2020 für zu spät halten. „Ernüchternd waren die Gipfelergebnisse beim Thema Hardware-Nachrüstungen“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). Da liege der Ball weiter bei der Automobilindustrie. „Sie ist Verursacher des Problems und …

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Landsberg: „Digitalpakt darf nicht an den Ländern scheitern“

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die Bundesländer davor gewarnt, den Digitalpakt für Schulen im Bundesrat scheitern zu lassen. „Wir fordern die Länder auf, der Lockerung des Kooperationsverbotes zuzustimmen. Der Digitalpakt darf nicht an den Ländern scheitern“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, gestern zur „Passauer Neuen …

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Laschet wirft nach Diesel-Gipfel Bund und Kommunen Untätigkeit vor

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet hat nach dem Diesel-Gipfel zwischen Kommunen und Bund beiden Seiten Nachlässigkeit bei der Suche nach Lösungen zur Verhinderung von Fahrverboten vorgeworfen. „Die Lösung des Diesel-Problems ist keine Frage des Geldes“, sagte Laschet dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben). „Die Politik war insgesamt zu zaghaft.“ Geld habe es ausreichend …

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Sofortprogramm „Saubere Luft“ wird aufgestockt

Das Sofortprogramm „Saubere Luft 2017-2020“ wird noch einmal ausgeweitet. Das bisher auf eine Milliarde Euro bezifferte Programm werde um eine halbe Milliarde Euro aufgestockt, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montagmittag nach einem Treffen mit Vertretern von Kommunen und Ländern, die von Stickoxidgrenzwertüberschreitungen betroffen sind, im Bundeskanzleramt. „Zusätzlich wird der …

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Kanzleramtschef verlangt von Autobauern neue Umtauschprogramme

Vor dem Beginn des Dieselgipfels mit den Kommunen hat Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) die Autohersteller aufgefordert, neue Umtauschprogramme anzubieten. „Aufgrund der aktuellen Urteile müssen in vielen Städten schnell die Luftwerte verbessert werden, um Fahrverbote zu vermeiden“, sagte Braun der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Deshalb haben wir die Automobilhersteller aufgefordert, die neuen …

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