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News zu Kommunistische Partei

Deutschen Stiftungen in China droht schärfere Kontrolle

Deutschlands politischen Stiftungen droht in China eine enorme Verschärfung der staatlichen Kontrolle. Betroffen sind die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung, die Heinrich-Böll-Stiftung der Grünen und die Rosa-Luxemburg-Stiftung der Linken. Die Stiftungen, aber auch ihre Leiter, sollen sich künftig einem sozialen Bonitätssystem unterwerfen – und in Zukunft für jeden ihrer Schritte Punkte sammeln oder …

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Präsidentschaftswahl in Russland: Über 70 Prozent für Putin

Wladimir Putin hat die Präsidentschaftswahl in Russland wie erwartet haushoch gewonnen. Laut einer Prognose des russischen Fernsehens kommt der Amtsinhaber auf 73,9 Prozent der Stimmen. Weit abgeschlagen auf dem zweiten Rang ist der russische Agrarunternehmer Pawel Grudinin, der für die Kommunistische Partei angetreten war. Er kommt laut der Prognose auf …

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Deutsche Industrie beklagt Einmischung der chinesischen Führung

Die Kommunistische Partei Chinas versucht sich nach Darstellung deutscher Firmen, immer stärker in deren Unternehmenspolitik einzumischen. „Mit Sorge betrachten wir den zunehmenden Einfluss der Partei auf Geschäftsentscheidungen“, sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). Seit Amtsantritt von Staats- und Parteichef Xi Jinping vor …

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China beendet Ein-Kind-Politik

Die chinesische Regierung beendet ihre umstrittene Ein-Kind-Politik. Künftig dürften alle Paare mit staatlicher Erlaubnis zwei Kinder bekommen, berichtet die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua unter Berufung auf ein am Donnerstag veröffentlichtes Papier der Kommunistischen Partei Chinas. Die Ein-Kind-Politik war in China vor gut 35 Jahren eingeführt worden, um dem explosionsartigen Bevölkerungswachstum entgegenzuwirken, …

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Internetpionier Lanier warnt vor Übermacht großer Computerkonzerne

Berlin – Jaron Lanier, Friedenspreisträger des Deutschen Buchhandels, hat vor einer Übermacht der großen Computerkonzerne gewarnt: „Wir erschaffen gerade eine feudale Gesellschaft, in der die Schlösser die größten Computer sind. Jeder, der so einen besitzt, kann das Verhalten von allen anderen lenken“, sagte der Internetpionier im Interview mit dem „Handelsblatt“ …

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38 Parteien zur Bundestagswahl zugelassen

Berlin – Bei der Bundestagswahl 2013 dürfen insgesamt 38 Parteien antreten. Der Bundeswahlausschuss hat in seiner Sitzung am 4. und 5. Juli 2013 in Berlin neben den neun im Deutschen Bundestag oder einem Landtag ausreichend vertretenen Parteien noch 29 weitere politische Vereinigungen als Parteien für die Bundestagswahl 2013 anerkannt. Diese …

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Menschenrechtsbeauftragter verurteilt Festnahme von vietnamesischen Blogger

Berlin – Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), hat die Festnahme eines vietnamesischen Bloggers verurteilt. „Ich verurteile die Festnahme des vietnamesischen Bloggers Truong Duy Nhat, die alleine auf seine kritischen Äußerungen über die Regierung und die Kommunistische Partei zurückzuführen ist. Das ist kein Einzelfall. Leider werden in Vietnam viele …

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VW-Chef Winterkorn: Absatzziel wird früher erreicht als erwartet

Wolfsburg – Der Vorstandschef des Volkswagen-Konzerns, Martin Winterkorn, geht davon aus, das ursprünglich für 2018 anvisierte Absatzziel von zehn Millionen Autos früher zu erfüllen. „Zehn Millionen Autos sind tatsächlich schon in absehbarer Zeit möglich“, sagte Winterkorn der „Zeit“. Seinen Optimismus gründet er nicht zuletzt auf den neuen VW Golf: „Der …

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Ai Weiwei lobt Deutschlands Einsatz für Menschenrechte in China

Berlin – Der chinesische Künstler Ai Weiwei hat Deutschlands Einsatz für die Menschenrechte gegenüber der chinesischen Führung gelobt. „Deutschland ist das Land, das am aggressivsten für die Einhaltung der Menschenrechte wirbt“, sagte Ai in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Deutsche Politiker pochten offen darauf. „Das ist nicht viel, aber …

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