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News zu Kongress

Deutschland hinkt bei Digitalisierung des Vergabewesens hinterher

Bei der Digitalisierung des Vergabewesens gibt es Luft nach oben. Das zeigt eine Mitgliederumfrage des Deutschen Vergabenetzwerkes (DVNW), über die das "Handelsblatt" (Dienstagausgabe) berichtet. Demnach geben 69 Prozent der befragten öffentlichen Auftraggeber an, die rechtlichen Vorgaben für die sogenannte E-Vergabe bereits vollständig umgesetzt zu haben. Bei 23 Prozent der Befragten …

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Nahost-Experte nennt Erdogans Syrien-Offensive „Himmelfahrtskommando“

Der Berliner Nahost-Experte Udo Steinbach hat die Militäroffensive der Türkei gegen die Kurden in Nordsyrien als ein "regelrechtes Himmelfahrtskommando" für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan bezeichnet. "Es wird für ihn bestimmt nicht gut ausgehen", sagte Steinbach dem "Mannheimer Morgen" (Donnerstagsausgabe). Er gehe davon aus, dass das Assad-Regime in Damaskus …

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Videografik: Das Amtsenthebungsverfahren in den USA

Wegen der Ukraine-Affäre leiten die oppositionellen Demokraten im US-Kongress erste Schritte für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump ein. Dafür gelten hohe Hürden. Beide Kammern des Kongresses müssen dem Gesuch zustimmen, der Senat mit Zweidrittelmehrheit. Zustande gekommen ist ein solches Impeachment noch nie.

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Oppermann fürchtet US-Sanktionen gegen Nord Stream 2

Nach politischen Gesprächen in Washington hat Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) vor US-Sanktionen gegen das Ostsee-Pipeline-Projekt Nord Stream 2 gewarnt. Im US-Kongress würden sowohl Republikaner, als auch Demokraten an der Einführung von Wirtschaftssanktionen gegen die am Bau beteiligten Firmen arbeiten, sagte Oppermann den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Samstagausgaben). "Für mich wäre …

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EU will USA nicht auf Liste der Steueroasen setzen

Die EU schreckt offenbar davor zurück, die USA auf die schwarze Liste der Steueroasen zu setzen, obwohl das Land die Voraussetzungen dafür erfüllt. Dies geht aus internen Unterlagen der zuständigen EU-Ratsarbeitsgruppe hervor, die dem "Spiegel" vorliegen. Demnach ließen die USA die bis Ende Juni geltende Frist verstreichen, um die Punkte …

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US-Botschafter wollte Gabriel als Chef der Atlantik-Brücke verhindern

US Botschafter wollte Gabriel als Chef der Atlantik Bruecke verhindern 310x205 - US-Botschafter wollte Gabriel als Chef der Atlantik-Brücke verhindern

Der US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, hat versucht, den ehemaligen Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) als Chef der transatlantischen Lobbyorganisation Atlantik-Brücke zu verhindern. Grenell soll vor der Wahl Gabriels zum neuen Vorsitzenden im Juni dieses Jahres persönlich bei der Atlantik-Brücke interveniert haben, um sein Missfallen über die Personalie zu erklären, berichtet …

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„Fridays for Future“-Vertreterin tritt bei IAA auf

Fridays for Future Vertreterin tritt bei IAA auf 310x205 - "Fridays for Future"-Vertreterin tritt bei IAA auf

Im Rahmen der Internationalen Automobilausstellung (IAA) werden im September auch Klimaschützer und Kritiker der Autoindustrie zu Wort kommen. Nachdem der Verband der Automobilindustrie (VDA) als Veranstalter der Messe die Klimaschutzgruppen zum Dialog aufgefordert hatte, gebe es erste Zusagen zu konkreten Veranstaltungen, berichtet die "Welt" (Freitagsausgabe) unter Berufung auf eigene Informationen. …

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