Tag Archives: Kongress

USA: Haushaltssperre abgewendet

Kurz vor einer drohenden Haushaltssperre hat der US-Kongress das Budget für 2024 verabschiedet. Nach dem Repräsentantenhaus stimmte auch der Senat einem Haushaltskompromiss in Höhe von 1,2 Billionen Dollar zu.

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Nato setzt auf Ja der USA zu Ukraine-Milliarden

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg setzt auf die Zustimmung des US-Kongresses zu dem neuen Ukraine-Hilfspaket. Es sei „entscheidend, dass sich der Kongress der Vereinigten Staaten in naher Zukunft auf weitere Unterstützung der Ukraine einigt“, sagte Stoltenberg an der Seite des nationalen Sicherheitsberaters von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, in Brüssel.

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Nach Antisemitismus-Vorwürfen: Harvard-Präsidentin Gay zurückgetreten

Die Präsidentin der US-Universität Harvard ist am Dienstag nach Antisemitismus- und Plagiatsvorwürfen zurückgetreten. Claudine Gay war wegen ihrer Haltung zu umstrittenen Äußerungen auf dem Campus bei Protesten im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt in die Kritik geraten. Bei einer Kongress-Anhörung über die Vorfälle an der Uni hatte sich Gay nicht klar von antisemitischen Aussagen distanziert.

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k!News-Schlagzeilen: Gefangenenaustausch, Hamas, Proteste Argentinien

Die USA und Venezuela haben einen Gefangenenaustausch vereinbart. Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben ein riesiges Tunnelsystem mitten in Gaza-Stadt entdeckt. Hunderte von Menschen haben in der Nacht zum Donnerstag vor dem argentinischen Kongress gegen die wirtschaftliche Deregulierung von Präsident Javier Milei demonstriert. Die wichtigsten Nachrichten des Tages – kurz zusammengefasst.

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Jusos wollen 60.000-Euro-Grunderbe für alle 18-Jährigen

Die Jusos wollen auf ihrem Bundeskongress vom 17. bis 19. November die Forderung nach einem Grunderbe von 60.000 Euro für alle über 18-Jährigen im Land beschließen. Das sagte die stellvertretende Bundesvorsitzende der Nachwuchsorganisation der SPD, Sarah Mohamed, dem „Tagesspiegel“: „Die Idee einer Gesellschaft, in der Arbeit die treibende Kraft für Wohlstand ist, verkommt mit dem aktuellen System zur Legende. Ein …

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Außenpolitiker wollen Konsequenzen aus Abwahl McCarthys ziehen

Deutsche Außenpolitiker sehen in der Abwahl Kevin McCarthys als Sprecher des US-Repräsentantenhauses einen Beleg für die zunehmende Macht Donald Trumps in der Republikanischen Partei. Die Republikaner vom MAGA-Flügel stürzten lieber den eigenen Fraktionsführer, als einen auf 45 Tage befristeten Kompromiss zu stützen, sagte Jürgen Trittin (Grüne), Vorsitzender der Parlamentariergruppe USA im Bundestag, dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe). MAGA steht für Trumps Parole …

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US-Börsen uneinheitlich – wenig Euphorie nach abgewendetem Shutdown

Die US-Börsen haben am Montag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 33,433 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.288 Punkten minimal im Plus. Die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 014.838 …

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Roth sieht EU-Außenministertreffen in Kiew als „wichtiges Signal“

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Michael Roth (SPD), hat das Sondertreffen der EU-Außenminister in Kiew begrüßt, aber auf offenkundige Uneinigkeit bei dem Thema hingewiesen. Das Treffen sei ein „wichtiges Signal der Solidarität“, sagte Roth dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Es zeige: „Die Ukraine kann sich weiter auf uns verlassen.“ Die Teilnehmerliste mache aber deutlich: „Auch hier steht die EU nicht …

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