Tag Archives: Kongress

Berlin – Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich und Innenstaatssekretär Klaus-Dieter Fritsche sind am Montag mit US-Senator Chris Murphy und mit US-Botschafter John Emerson zu Gesprächen zusammengekommen, um über die Überwachungsprogramme der US-Nachrichtendienste zu sprechen. „Die Berichte sind irritierend und belasten das deutsch-amerikanische Verhältnis“, sagte Bundesinnenminister Friedrich. Zur Wiederherstellung des nötigen gegenseitigen Vertrauens seien jetzt von US-Seite besondere Anstrengungen erforderlich. Der Bundesinnenminister sagte …

Berlin – Der Deutsche Bundestag sollte in direkten Kontakt mit dem US-Kongress treten, um über die Abhöraktivitäten der US-Geheimdienste in Deutschland zu sprechen. Einen solchen Beschluss aller Fraktionen erhofft sich der Vorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, von der Sondersitzung zum NSA-Skandal an diesem Montag. Der „Frankfurter Rundschau“ (Montag) sagte Hofreiter: „Auch ohne neue Bundesregierung müssen wir über eine …

Brüssel – Die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Viviane Reding, unterstützt Vorschläge, ein europäisches Internet aufzubauen – und damit die Internetnutzung vorrangig über europäische Netze abzuwickeln. „Das ist eine goldene Möglichkeit für europäische Unternehmen, eine Garantie in Sachen Datenschutz zu geben und ein richtiges Verkaufsargument“, sagte EU-Justizkommissarin Reding hr-iNFO. Nach dem NSA-Skandal sei in der Internet-Branche viel Vertrauen verspielt worden. Die …

Berlin – Entgegen den Erwartungen der Bundesregierung könnten in Deutschland neuartige US-Atomwaffen stationiert werden. Dies geht laut dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“ aus einem Bericht der Nationalen Nuklearen Sicherheitsbehörde an den US-Kongress hervor. Die Behörde behält sich demnach die Möglichkeit vor, Waffen mit neuen Fähigkeiten zu bauen; Voraussetzung dafür sei, dass die „Sicherheit und Zuverlässigkeit“ der Sprengköpfe erhöht werden könne. Dies dürfte …

Washington – Die USA haben den drohenden Staatsbankrott abgewendet: Der Finanzkompromiss zwischen den Demokraten und Republikanern im Kongress ist von US-Präsident Barack Obama unterzeichnet worden. Das teilte das Weiße Haus am Donnerstag mit. Das Gesetz beendet den sogenannten „Shutdown“ der US-Verwaltung und sieht eine Erhöhung der Schuldenobergrenze vor. Bevor Obama das Gesetz unterzeichnete, stimmten die beiden Kongresskammern dem ausgehandelten Kompromiss …

Die prosperierende Wirtschaftsentwicklung in Essen, die sehr gute Infrastruktur und die zentrale Lage des Standortes wirken sich weiterhin positiv auf den Essener Immobilienmarkt aus: Der Büromarkt ist in bester Verfassung, der Essener Wohnimmobilienmarkt boomt und auch die Investmenttätigkeit bei Einzelhandels- und Hotelimmobilien hat einen positiven Schub erfahren. Mit diesen Entwicklungen und einer Auswahl imposanter Projekte stellt sich der Standort Essen …

Vaduz – Aussenministerin Aurelia Frick weilt derzeit für bilaterale Gespräche und die UNO-Generalversammlung in den USA. Am 23. September traf sie sich in Washington mit Dan Mullaney, dem Chefunterhändler für das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU (Transatlantic Trade and Investment Partnership; TTIP). Sie informierte die amerikanische Seite über die liechtensteinisch-amerikanischen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen und die möglichen Auswirkungen …

Washington – US-Präsident Barack Obama ringt weiter um Zustimmung für einen Militäreinsatz gegen Syrien. In sechs Fernsehinterviews und einer Rede an die Nation will der US-Präsident Kongress und Senat sowie die Bevölkerung in dieser Woche von der Notwendigkeit eines Angriffs auf Syrien überzeugen. Nach dem Ende der Sommerpause nimmt der US-Kongress am Montag seine Beratungen auf, es zeichnet sich jedoch …

Washington – Der außenpolitische Ausschuss des US-Senats hat sich für einen begrenzten Militärschlag gegen Syrien ausgesprochen. Wie mehrere US-Medien am Mittwochabend übereinstimmend berichten, fiel die Entscheidung mit zehn zu sieben Stimmen. Der gesamte US-Senat könnte nun nach der Rückkehr aus der Sommerpause am kommenden Montag darüber diskutieren und abstimmen. US-Präsident Barack Obama hatte erst am Dienstag wichtige Unterstützer im Werben …

Die Beherbergungsbetriebe in der Stadt Bremen verzeichneten in den ersten sechs Monaten des Jahres 2013 ein Plus von 7,2 Prozent bei den Übernachtungen (absolut 776.672 Übernachtungen). Ein Rekord. Erstmalig zählte das Statistische Landesamt über 100.000 Übernachtungen in jedem Monat. Bislang lagen vor allem der Januar und der Februar unter dieser Marke. Der Mai ist mit seinen 157.983 Übernachtungen der Monat …

Washington – Neue Enthüllungen im Spionageskandal: Der US-Geheimdienst NSA soll laut eines Zeitungsberichtes tausendfach US-Datenschutzrecht gebrochen oder seine Befugnisse auf andere Art überschritten haben. Die „Washington Post“ berichtet dies seit Donnerstagabend (Ortszeit) auf ihrer Internetseite und beruft sich dabei auf interne Prüfberichte des Geheimdienstes und andere „Top-Secret-Dokumente“, wie es heißt. Die Rechtsbrüche hätten stattgefunden, obwohl der US-Kongress 2008 die Befugnisse …