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News zu Konkrete Ma

Flüchtlingskrise: Kommunen fordern hartes Durchgreifen gegen Bedrohung von Politikern

Der Städte- und Gemeindebund verlangt von der Politik eine deutliche Reaktion darauf, dass angesichts der Flüchtlingskrise auch zunehmend politische Entscheidungsträger auf kommunaler Ebene ins Visier von Extremisten geraten. "Wir fordern eine Verschärfung der einschlägigen Strafrechtsvorschriften und die Einführung eines Straftatbestandes `Stalking von Mandats- und Entscheidungsträgern`, da zunehmend auch Kommunalpolitiker bedroht …

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Von Stetten verteidigt Vorstoß für Abkehr von Politik der offenen Grenzen

Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand (PKM), Christian von Stetten, hat seinen Vorstoß, Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) notfalls per Beschluss zur Abkehr von der Politik der offenen Grenzen zu bewegen, gegen interne Kritik verteidigt. In einer "Bild" (Dienstag) vorliegenden Rundmail an alle 188 Bundestagsabgeordneten, die im PKM organisiert sind, bekräftigte …

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Flüchtlinge: Riexinger für Merkel-Rede zur Lage der Nation

dts image 9796 eifripboeb 2171 701 5261 310x205 - Flüchtlinge: Riexinger für Merkel-Rede zur Lage der Nation

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, angesichts der Zuspitzung der Flüchtlingskrise Klarheit über ihren politischen Kurs zu schaffen: Eine "Rede zur Lage der Nation" wäre sinnvoll, "wenn sich die Kanzlerin entgegen ihrer Gewohnheit auf konkrete Maßnahmen festlegen würde, zum Beispiel für die Befreiung der …

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Volkswagen kündigt technische Nachbesserungen an

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Volkswagen-Werk, über dts Nachrichtenagentur" width="100%" align="LEFT">Der Volkswagen-Konzern will Nachbesserungen an manipulierten Diesel-Fahrzeugen durchführen. Diese sollen für die Fahrzeug-Besitzer kostenlos sein, so ein Sprecher am Samstag in Wolfsburg. "Es sind gewaltige Kosten, aber es ist völlig selbstverständlich, dass die Kunden nicht auf den Kosten sitzengelassen werden." Bereits in "wenigen Wochen" sollen …

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Merkel jetzt doch für Verteilzentren

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Bundeskanzlerin Angela Merkel hält Verteilzentren für Flüchtlinge nun doch für sinnvoll. "Drehkreuze sind notwendig", sagte Merkel am Dienstagabend nach einem Treffen mit den 16 Länderchefs und den meisten Bundesministern. Die Länder hätten zugestimmt, solche Verteilzentren einzurichten. Über die einzelnen Liegenschaften müsse noch gesprochen werden, das solle innerhalb der nächsten Woche …

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Euro-Gruppe erwägt gemeinsame Einlagensicherung nach "Grexit"

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Die Euro-Gruppe, die Runde der Finanzminister aus den Mitgliedstaaten der Währungsunion, bereitet offenbar konkrete Maßnahmen vor, um den Euro nach einem möglichen Ausscheiden von Griechenland aus der Gemeinschaftswährung zu stärken: Im Gespräch sei eine gemeinsame Einlagensicherung von Sparguthaben, berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Sie würde für alle Länder der Rest-Eurozone …

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Steinmeier für Verteilung von Flüchtlingen unter EU-Mitgliedstaaten

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Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat den Vorstoß der EU-Kommission zur Verteilung von Flüchtlingen auf die EU-Mitgliedsstaaten begrüßt. "Zu den aus unserer Sicht richtigen und notwendigen Schritten gehört auch eine faire und gerechtere Verteilung der Flüchtlinge unter den Mitgliedsstaaten, so wie sie Jean-Claude Juncker jetzt vorgeschlagen hat", sagte Steinmeier gegenüber der …

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EU-Parlamentspräsident fordert neue Flüchtlingspolitik in Europa

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Berlin - Nach dem Schiffsunglück vor Libyen mit Hunderten Toten hat der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz (SPD), eine neue Flüchtlingspolitik in Europa gefordert. "Wir können nicht an dem Symptom weiter herumdoktern, sondern müssen erkennen, dass wir ein Einwanderungsgebiet sind und eine legale, geordnete Einwanderungspolitik benötigen", sagte er dem "Kölner …

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Göring-Eckardt lehnt härtere Strafen für Einbrecher ab

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Berlin - Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt hat die Forderung von Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) nach härteren Strafen für Einbrecher zurückgewiesen. "Die Forderung nach einer Strafverschärfung ist zwar in der Union beliebt, doch ist sie nicht zielführend. Verbrecher studieren vor dem Wohnungseinbruch nicht das Strafgesetzbuch", sagte Göring-Eckardt der "Welt"."Wir brauchen stattdessen …

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CDU will Telekommunikation von Einbruchsverdächtigen überwachen

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Mann mit Smartphone, über dts Nachrichtenagentur" width="100%" />Berlin - Die Union will sich mit der SPD darauf verständigen, härter gegen Einbrecher vorzugehen. Einbruchsdiebstahl müsse "in den Katalog der Straftaten aufgenommen werden, zu deren Verfolgung die Telekommunikation überwacht werden kann", sagte Fraktionschef Volker Kauder der "Welt am Sonntag". Außerdem müsse die …

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Juncker für Gründung einer europäischen Armee

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Brüssel - Der Präsident der Europäischen Kommission in Brüssel, Jean-Claude Juncker, hat sich für die Gründung einer gemeinsamen Armee in Europa ausgesprochen. "Eine gemeinsame europäische Armee würde der Welt zeigen, dass es nie wieder Krieg geben wird", sagte Juncker der "Welt am Sonntag". "Eine solche Armee würde uns helfen, eine …

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