Tag Archives: Konrad Adenauer

Die Grünen haben zurückhaltend auf Forderungen von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg reagiert, die deutschen Verteidigungsausgaben deutlich zu erhöhen. “Der russische Angriffskrieg hat gezeigt, dass wir in unsere Sicherheit investieren müssen, entsprechend hat die Ampel mit dem Sondervermögen viel Spielraum geschaffen und steht zu ihrer Verpflichtung innerhalb der Nato”, sagte Grünen-Chef Omid Nouripour den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). “Gerade in Zeiten knapper …

Österreich will in Kürze dem früheren Kanzleramtsminister unter Konrad Adenauer und Mitverfasser der Nürnberger Rassegesetze, Hans Globke, posthum das Ehrenzeichen der Republik Österreich entziehen. “Sobald das Ehrenzeichengesetz in Kraft ist, wird dem Mitverfasser und Kommentator der Nürnberger Rassengesetze und späteren Kanzleramtsminister von Konrad Adenauer, Hans Globke, das `Große Goldene Ehrenzeichen am Bande für Verdienste um die Republik Österreich` aberkannt werden”, …

Kurz vor dem CDU-Parteitag hat CSU-Chef Markus Söder die Schwesterpartei und ihren künftigen Vorsitzenden vor einer Abkehr von der Politik von Angela Merkel gewarnt. “Jeder, der glaubt, durch einen Bruch mit Angela Merkel die Bundestagswahl gewinnen zu können, irrt fundamental”, sagte Söder den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Merkel gehöre zu den ganz großen Kanzlern Bundesrepublik und stehe in einer Reihe …

Der langjährige Bundestagsabgeordnete, ehemalige Verlagsmanager und heutige Friedensaktivist und Buchautor Jürgen Todenhöfer will nach 50 Jahren Mitgliedschaft am Donnerstag die CDU verlassen und im Rahmen einer Kundgebung am Brandenburger Tor eine neue Partei ins Leben rufen. Die Partei soll – inspiriert durch das “Team Kurz” des österreichischen Bundeskanzlers – “Team Todenhöfer” heißen und schon bei der nächsten Bundestagswahl antreten, sagte …

FDP-Chef Christian Lindner hat den Vorschlag aus den Reihen der Unionsfraktion für eine Verkleinerung des Bundestags zurückgewiesen. “Die Union will die Reform des Wahlrechts nutzen, um sich einseitig Vorteile zu verschaffen. Auch der neue Vorstoß führt dazu, dass CDU und CSU mehr Mandate im Bundestag hätten, als ihnen nach abgegebenen Stimmen zustehen würden”, sagte Lindner der “Bild” (Samstagsausgabe). Der Wählerwillen …

Die Bundesregierung unter Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) hat offenbar bis in die frühen sechziger Jahre hinein versucht, eine eigene Atombombe bauen zu lassen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin “Focus” und beruft sich dabei auf bisher unbekannten Unterlagen des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der DDR, die dem Magazin nach eigenen Angaben vorliegen. So heißt es in einem Bericht der “Zentralen Auswertungs- und …

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich gegen den Ausschluss unliebsamer Mitglieder aus der CDU ausgesprochen. “Egal, ob jemand unter den Vorsitzenden Konrad Adenauer, Helmut Kohl oder Angela Merkel in die CDU eingetreten ist, alle haben auch heute und morgen einen Platz in der CDU”, sagte Spahn der “Rheinischen Post” auf die Frage, ob der Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen einen Platz in …

Die Flugbereitschaft der Bundeswehr ist offenbar nur knapp einem Unglück entgangen. Das berichtet die “Süddeutsche Zeitung”. Die Crew eines Jets vom Typ Global 5000, mit dem häufig Regierungsmitglieder und Parlamentarier unterwegs sind, hatte am Dienstagmorgen kurz nach dem Start am Flughafen Berlin-Schönefeld die Kontrolle über das Flugzeug verloren. Die Besatzung hatte nach Informationen der Zeitung Mühe, umzukehren und den Jet …

Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck hat seine Äußerungen zu Enteignungen von Immobilienkonzernen verteidigt und neue Vorschläge im Kampf gegen Mietensteigerungen und Wohnungsnot gemacht. “Der exorbitante Anstieg der Mieten wurde durch die Politik nicht hinreichend gebremst”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben). “Also müssen wir uns neue Maßnahmen überlegen, die die Renditeerwartungen des Mietmarkts einhegen. Sonst leben in den Innenstädten bald nur …

Das Verteidigungsministerium will offenbar bis zum 15. April mit der Lufthansa einen Vertrag zur Anschaffung von drei Airbus A350-900 abschließen. Das berichtet die “Bild” unter Berufung auf eine Unterrichtung des Haushaltsausschusses. Insgesamt werden für das Projekt 1,2 Milliarden Euro eingeplant, schreibt die Zeitung weiter. Für die Beschaffung fallen demnach 971 Millionen Euro an, für das Selbstschutzsystem rund 229 Millionen Euro. …

Deutschland und Frankreich haben ihr neues bilaterales Freundschaftsabkommen besiegelt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sowie die Außenminister beider Länder unterzeichneten den sogenannten “Vertrag von Aachen” am Dienstagvormittag im Krönungssaal des Aachener Rathauses. Die eigentlich für 10:30 Uhr geplante Zeremonie verzögerte sich dabei etwas, da sich der französische Präsident verspätete. Begleitet wurde die Veranstaltung von einigen lautstarken Protesten. …