Start > News zu Konsequenzen

News zu Konsequenzen

Bitkom kritisiert Tatenlosigkeit der Bundesregierung

Der Branchenverband Bitkom, in dem rund 2.500 deutsche Unternehmen der Digitalindustrie vertreten sind, kritisiert die schleppende Regierungsbildung in Berlin und warnt vor ernsten Konsequenzen für die Wettbewerbsposition Deutschlands. “Es gibt ja noch eine geschäftsführende Bundesregierung, die sich auch sehr bemüht. Aber die großen Themen stehen still, sei es der Digitalpakt …

Jetzt lesen »

Wirtschaft besorgt über deutsche EU-Beitragslasten nach Brexit

Angesichts des näher rückenden Brexit werden in der deutschen Wirtschaft Warnungen vor einem massiven Anstieg der deutschen EU-Beitragszahlungen laut. Sollten sich die EU-Mitgliedstaaten nach dem Austritt des Nettozahlers Großbritannien nicht zu Einsparungen beim aktuellen Aufgabenkatalog entscheiden, “kommen allein auf Deutschland Beitragserhöhungen von bis zu acht Milliarden Euro pro Jahr zu”, …

Jetzt lesen »

Innenminister: “Deutschland ist sicherer geworden”

Ein Jahr nach dem Terroranschlag von Berlin hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) eine Verbesserung der Sicherheitslage festgestellt. “Deutschland ist sicherer geworden”, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). “Wir haben etliche Maßnahmen ergriffen: beim Abschiebungsrecht, beim Ausweisungsrecht, bei der Führung gemeinsamer Dateien in Europa. Wir haben mehr Personal, …

Jetzt lesen »

BMI will Sportförderung an Maßnahmen gegen sexuelle Gewalt koppeln

Das Bundesinnenministerium (BMI) will härter gegen sexuelle Gewalt im Sport vorgehen. Die Förderrichtlinien für den Spitzensport sollen künftig um Maßnahmen gegen Missbrauch ergänzt werden, berichtet der “Spiegel”. Die Pläne des Innenministeriums, das auch für Sport zuständig ist, sehen vor, dass Verbände die Bekämpfung sexueller Gewalt in ihren Statuten verankern, Präventionsbeauftragte …

Jetzt lesen »

Opferbeauftragter verlangt Konsequenzen aus Weihnachtsmarktanschlag

Knapp ein Jahr nach dem Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz hat der Opferbeauftragte Kurt Beck (SPD) gefordert, Konsequenzen aus der Tat zu ziehen. Der Staat sei damals nicht ausreichend auf ein solches Ereignis vorbereitet gewesen, sagte Beck am Donnerstag im RBB-“Inforadio”. Deshalb gelte es jetzt, aus den Erfahrungen …

Jetzt lesen »

Mützenich: Trump provoziert internationalen Unfrieden

Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich hat im Konflikt um die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels scharfe Kritik an US-Präsident Donald Trump geäußert. “Erneut provoziert US-Präsident Trump internationalen Unfrieden aus innenpolitischen Erwägungen”, sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion der “Heilbronner Stimme” (Donnerstagsausgabe). “Die Verlegung der US- Botschaft nach Jerusalem und die damit …

Jetzt lesen »

Steuergewerkschaft begrüßt schwarze Liste der Steueroasen

Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft hat die Einigung der EU-Finanzminister auf eine schwarze Liste begrüßt, aber die Beschränkung auf Drittstaaten außerhalb der EU kritisiert. Das berichtet die Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Zugleich forderte Gewerkschaftschef Thomas Eigenthaler Konsequenzen für solche Unternehmen, die in den aufgeführten Steueroasen Geschäfte machen. “Die schwarze Liste ist eine moderne Form …

Jetzt lesen »

Innenpolitiker fordern AfD-Beobachtung wegen rechter Umtriebe

Angesichts von Bestrebungen einzelner AfD-Politiker, die Partei für die rechtsextreme, vom Verfassungsschutz beobachtete “Identitäre Bewegung” zu öffnen, fordern Politiker von SPD, Union und Grünen Konsequenzen. “Ich war schon immer der Auffassung, dass diese Partei der Rechtspopulisten und Rechtsextremisten vom Verfassungsschutz überwacht werden sollte. In deren Reihen und Führungskadern befinden sich …

Jetzt lesen »

Grüne wollen Glyphosat-Ausstieg mit Gesetzesinitiative durchsetzen

Die Grünen planen eine Gesetzesinitiative für eine weitgehende Beschränkung des Einsatzes des umstrittenen Pflanzenschutzmittels Glyphosat in Deutschland. “Glyphosat zerstört unsere Artenvielfalt und ist wahrscheinlich krebserregend – die Anwendung muss in allen Bereichen massiv reduziert werden”, sagte Fraktionschef Anton Hofreiter dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Dazu werden wir einen Antrag in den Bundestag …

Jetzt lesen »