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News zu Konsequenzen

Kurz kündigt Grenzkontrollen bei Umsetzung von Seehofer-Plan an

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat für den Fall verschärfter Kontrollen an den deutschen Grenzen eine sofortige Reaktion Österreichs angekündigt. Kurz sagte zu „Bild“ (Samstagausgabe): „Wir wären darauf vorbereitet und würden alles tun, was erforderlich ist, um unsere Grenzen zu schützen. Das würde die Grenzsicherung am Brenner bedeuten, aber auch …

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Ex-Geheimdienst-Koordinator: Mehr BND-Kompetenzen gegenüber USA

Nach den Äußerungen von US-Präsident Donald Trump über die Auswirkungen der Flüchtlings-Krise auf Deutschland und Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert der ehemalige Geheimdienstkoordinator und Kanzleramtschef Bernd Schmidbauer Konsequenzen. Schmidbauer sagte der „Bild“ (Mittwochausgabe), vor allem müsse ernsthaft in Erwägung gezogen werden, dem Auslandsnachrichtendienst BND wieder mehr Befugnisse gegenüber den USA zu …

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Umweltministerin: Deutsche Klimaziele werden stärker verfehlt

Deutschland muss sich darauf einstellen, seine Klimaziele noch stärker zu verfehlen als bislang gedacht. „Die Annahmen, die da zugrundeliegen, sind leider nicht so wahrscheinlich“, sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagausgabe). „Vor allem wurde überschätzt, was die bisherigen Maßnahmen bewirken. Sie reichen schlicht nicht.“ Erst vorige Woche hatte …

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Tsipras lobt Merkel für Flüchtlingspolitik

Griechenlands Premierminister Alexis Tsipras nimmt Angela Merkel (CDU) wegen ihrer in Deutschland umstrittenen Flüchtlingspolitik gegen Kritiker in Schutz. „Für mich ist diese Politik einer der positivsten Aspekte von Frau Merkel“, sagte Tsipras der „Welt am Sonntag“. „Sie hat versucht, in dieser Flüchtlingskrise europäisch zu handeln. Das war nicht leicht.“ Wichtige …

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Auswärtiges Amt besorgt über Lage im Jemen

Das Auswärtige Amt hat sich besorgt über aktuelle Entwicklungen in der jemenitischen Hafenstadt Hodeidah geäußert. „In einem dicht besiedelten urbanen Umfeld besteht das Risiko schwerwiegender humanitärer Konsequenzen der Militäroperation“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Mittwoch zum angelaufenen militärischen Vorgehen der jemenitischen Regierung und der sie unterstützenden Koalition zur …

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Vietnam will aus Berlin entführten Geschäftsmann freilassen

Der vom vietnamesischen Geheimdienst von Berlin nach Hanoi entführte Geschäftsmann Trinh Xuan Thanh soll mittelfristig freikommen. Das schreibt die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Samstagsausgabe) unter Berufung auf „mehrere Quellen“. Demnach gibt es eine Zusage der Regierung in Hanoi an Deutschland, Trinh nach dem Ende des Berliner Strafprozesses gegen einen Entführungshelfer die …

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Mordfall Susanna: FDP-Chef Lindner will politische Konsequenzen

FDP-Chef Christian Lindner hat weitreichende Konsequenzen aus dem Mordfall Susanna gefordert. „Die Frage ist, warum sich ein ausreisepflichtiger Mann mit Gefährderpotenzial überhaupt frei bewegen konnte“, sagte Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Deutschland brauche „eine Neuordnung bei der Einwanderungs- und Migrationspolitik“. Dazu gehöre auch „eine konsequentere Haltung, wenn es um …

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Keine Konsequenzen für BAMF-Mitarbeiter im Fall Franco A.

Im Fall des Bundeswehrsoldaten Franco A., der sich als syrischer Bürgerkriegsflüchtling ausgegeben und Asyl beantragt hatte, gibt es keine strafrechtlichen oder dienstrechtlichen Konsequenzen für Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Das berichtet die „Welt“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Martina …

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Kanzleramt gerät im BAMF-Skandal unter Druck

In der Affäre um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gerät nun auch das Kanzleramt unter Druck. Die BAMF-Affäre sei „jetzt dort angekommen, wo die Flüchtlingskrise zweieinhalb Jahre vorher ihren Ausgang nahm: im Bundeskanzleramt“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe). Dort liefen „alle …

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