Tag Archives: Konsequenzen

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) verwahrt sich gegen Vorwürfe, die Entwicklungshilfe der Bundesregierung hätte der Hamas geholfen. „Die Bundesregierung hilft nicht der Hamas, sondern der palästinensischen Bevölkerung – das ist notwendig und im Interesse Israels“, sagte Schulze dem „Spiegel“. Kritik an dem palästinensischen Hilfswerk der Vereinten Nationen UNRWA wegen antisemitischer Schulbücher oder Lehrkräften weist sie zurück. Die Organisation verfüge „über ein …

Krach aus dem Auspuff – das empfinden viele Leute als nervig. Doch was ist, wenn ein Motorradfahrer absichtlich den Lärm verursacht? Ein Urteil zeigt, welche Konsequenzen so ein Verhalten haben kann.

Die Jüdische Studierendenunion hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) aufgefordert, dem zunehmenden Antisemitismus an deutschen Universitäten infolge des Terrorangriffs der radikalislamischen Hamas auf Israel entgegenzutreten. Das ergibt sich aus einem Brief der JSUD an die Ministerin, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Freitagausgaben) berichten. Darin heißt es: „In den vergangenen Wochen erreichten uns jeden Tag neue Berichte von jüdischen Studierenden, …

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) droht Hamas-Unterstützern in Deutschland mit harten Strafen. Noch am Tag des Großangriffs auf Israel seien Gräueltaten gebilligt und sogar bejubelt, antisemitische Parolen skandiert sowie Einsatzkräfte angegriffen worden, sagte sie am Donnerstag im Bundestag in einer Debatte zum 85. Jahrestag der Reichspogromnacht. „Hass und Hetze halten seither online wie offline an und immer noch droht auch physische …

Das Jahr 2023 wird voraussichtlich das heißeste seit 125.000 Jahren sein, so die Prognose europäischer Wissenschaftler. Der Oktober brach bereits Temperaturrekorde, und die Auswirkungen des anhaltenden Klimawandels sind verheerend. Hitzewellen, Überschwemmungen und Waldbrände forderten bereits Tausende Menschenleben weltweit. Hauptursachen für die anhaltende Erwärmung sind menschengemachte Treibhausgasemissionen und das Wetterphänomen „El Niño“. Die alarmierenden Entwicklungen unterstreichen die Dringlichkeit von Maßnahmen zur …

Die Union will Antisemitismus und Terrorunterstützung strafrechtlich schärfer ahnden. „Wer gegen Israel hetzt, muss mit mindestens sechs Monaten Freiheitsstrafe bestraft werden“, sagte der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Günter Krings, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Antisemitismus müsse außerdem als besonders schwerer Fall der Volksverhetzung im Strafgesetzbuch eingestuft werden. Die Unionsfraktion fordert weiter, dass Personen mit einer deutschen und einer weiteren Staatsangehörigkeit …

Schwarze Menschen in Deutschland sind besonders von Diskriminierung durch Behörden und die Polizei betroffen. Das zeigt der am Dienstag veröffentlichte Nationale Diskriminierungs- und Rassismusmonitor des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung. „Die Intensität sowie die Konsequenzen erlebter Diskriminierung sind in Deutschland ungleich verteilt“, sagte die Direktorin des Forschungsinstituts, Naika Foroutan. „Am häufigsten trifft es Bevölkerungsgruppen, die rassistisch markiert sind und …

Kurz vor dem Jahrestag der antijüdischen Pogrome vom 9. November 1938 fordert Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) einen stärkeren gesellschaftlichen Schulterschluss gegen Antisemitismus in Deutschland. Man müsse Juden die absolute Gewissheit geben, „dass 2023 nicht 1938 ist“, sagte Faeser dem „Handelsblatt“. „Das ist mehr als eine historische Verantwortung. Es ist unser Selbstverständnis von Menschlichkeit und Zusammenhalt.“ Der Zentralrat der Juden in …

Nach der islamistischen Demo in Essen, bei der Teilnehmer die Gründung eines „Kalifats“ forderten, will Nordrhein-Westfalens Landesregierung Konsequenzen ziehen. Man werde das Versammlungsrecht des Landes „noch einmal genau unter die Lupe nehmen“, sagte Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) der „Welt“ (Montagausgabe). Zudem wolle man den Bund auffordern, Verbote weiterer hier relevanter islamistischer Vereinigungen zu prüfen. Zu den polizeilichen Ermittlungen gegen Teilnehmer …

Nach den Eskalationen bei Anti-Israel-Demonstrationen in deutschen Städten kommen aus Politik und Polizeigewerkschaften Forderungen nach schärferen Auflagen bis hin zu Verboten. Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, reagierte alarmiert: „Antisemitischer Hass, gewaltvolle Ausschreitungen, sowie islamistische Parolen und Symbole auf unseren Straßen und Plätzen sind vollkommen inakzeptabel.“ Die nun erlassenen Betätigungsverbote gegen Hamas und Samidoun müssten „konsequent durchgesetzt und …

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler verlangt Konsequenzen aus den jüngsten Pro-Palästina-Demonstrationen in Berlin und Essen. „Da wird Demokratie verhöhnt“, sagte Güler der „Kölnischen Rundschau“ (Montagausgabe). „Man versteckt sich hinter den Grundrechten auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Da wurde mehr als nur eine rote Linie überschritten.“ Wenn auf deutschen Straßen gegen Juden gehetzt werde, habe das „nochmals eine andere Dimension als wenn es, …