Konsequenzen

News

Extremismus-Gefahr: Politiker fürchten wirtschaftliche Folgen

Politiker von Union, SPD und FDP fordern Konsequenzen gegen den zunehmenden Extremismus in Deutschland. „Wenn wir Unternehmen und Fachkräfte nach…

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China

Grüne: Auslieferungsabkommen mit Hongkong auf Eis legen

Die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, das Auslieferungsabkommen mit Hongkong auf Eis zu legen. „Wir müssen damit aufhören, Menschen nach…

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Deutschland

Maas pocht auf einheitliche EU-Positionierung gegenüber Peking

Außenminister Heiko Maas (SPD) pocht nach dem Inkrafttreten des umstrittenen chinesischen „Sicherheitsgesetzes“ für Hongkong auf eine einheitliche Positionierung der EU…

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China

Altmaier verteidigt Wirtschaftsbeziehungen zu China

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) warnt davor, wegen des Vorgehens der chinesischen Regierung in Hongkong wirtschaftliche Konsequenzen zu ziehen. „Es war…

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Deutschland

Entwicklungsminister verurteilt Veto gegen Syrien-Resolution

Entwicklungsminister Gerd Müller hat das Veto von China und Russland im UN-Sicherheitsrat gegen eine Fortsetzung humanitärer Hilfe für den Nordwesten…

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Deutschland

GdP verlangt Aufklärung der Drohungen gegen Linken-Politikerin

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Hessen hat eine lückenlose Aufklärung des möglichen Zusammenhangs von Drohungen gegen Linken-Landtagsfraktionschefin Janine Wissler…

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Deutschland

Bundesrechnungshof kritisiert Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele

Der Bundesrechnungshof übt harte Kritik an der seit drei Jahren bestehenden Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung. In einem Bericht an den Bundestag,…

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Deutschland

Grüne kritisieren Berlins Haltung zu Sicherheitsgesetz für Hongkong

Die Grünen haben die Haltung der Bundesregierung gegenüber einem Ausländer-Passus in dem umstrittenen chinesischen Sicherheitsgesetz für Hongkong kritisiert. Der Passus…

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Deutschland

Wagenknecht wirft eigener Partei Versäumnisse vor

Sahra Wagenknecht, frühere Chefin der Linksfraktion im Bundestag, beklagt eine zunehmende soziale Spaltung in Deutschland und geht dabei auch mit…

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Deutschland

FDP und Grüne kritisieren Regierung für Haltung gegenüber Peking

Nach Inkrafttreten des von der chinesischen Führung verhängten sogenannten Sicherheitsgesetzes in Hongkong kritisieren FDP und Grüne die Zurückhaltung der Bundesregierung…

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News

Außenminister kritisieren Israels Annexionspläne

Außenminister Heiko Maas (SPD) hat gemeinsam mit seinen Amtskollegen Sameh Hassan Shoukry (Ägypten), Jean-Yves Le Drian (Frankreich) und Ayman Safadi…

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