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News zu Konsequenzen

Eisenbahn-Bundesamt fordert vor Haushaltsentscheidung mehr Stellen

Das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) fordert vor den abschließenden Haushaltsberatungen im Bundestag eine erhebliche Aufstockung seines Personals. Das geht aus einer internen Aufstellung der Behörde hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Dienstagausgaben berichten. Die vom Bund geplanten "erheblichen zusätzlichen Investitionen" in die Bahn-Infrastruktur würden zusätzliches Personal erfordern, "damit …

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Lauterbach beklagt Überlastung von Bundestagsabgeordneten

Nach zwei medizinischen Notfällen im Plenum des Deutschen Bundestags hat der SPD-Gesundheitsexperte und Arzt, Karl Lauterbach, eine körperliche und psychische Überlastung von Abgeordneten in Sitzungswochen beklagt. "Wer an entscheidender Stelle mitarbeitet und zum Beispiel Sitzungen leiten muss, hat eine Arbeitsbelastung, die weit über das übliche und gesundheitlich unbedenkliche Maß hinausgeht", …

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US-Sanktionen: Großraffinerie fürchtet Engpässe bei Benzinversorgung

Die von den USA wegen der geplanten Gaspipeline Nord Stream 2 angedrohten Sanktionen könnten in Deutschland die Versorgung mit Autobenzin und Flugzeugtreibstoff gefährden. Von den Lieferengpässen wären besonders Ostdeutschland und die Bundeshauptstadt Berlin mit ihren Flughäfen betroffen, wenn die Amerikaner im Zusammenhang mit der Pipeline weitreichende Sanktionen beschließen sollten, berichtet …

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Morgennachrichten 07.11.2019

Die Polizei sucht nach der tatverdächtigen Olivia Marta Kargol. Die 15-Jährige soll ihren 3-jährigen Halbruder erstochen haben. +++ Der Streik bei der Lufthansa hat in der Nacht begonnen. +++ Lambrecht will Konsequenzen ziehen aus der Thomas Cook-Pleite.

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Justizministerin zieht Konsequenzen aus Thomas-Cook-Pleite

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will schnelle Konsequenzen aus der Pleite des Reiseveranstalters Thomas Cook ziehen. "Aus dem Bankensystem kennen wir Lösungen, die auf einer Kombination von Versicherung und Fonds aufbauen. In einem solchen System würden sowohl Reiseveranstalter als auch Kunden in einen Fonds einzahlen, der im Insolvenzfall in Anspruch genommen …

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Bartsch verlangt nach Hartz-IV-Urteil „Systemwechsel“

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Sanktionen Konsequenzen gefordert. "Das Urteil zeigt, wir brauchen einen Systemwechsel. Dieser muss politisch erkämpft werden", sagte der Linken-Politiker der "Welt" (Mittwochsausgabe). "Nicht nur die Sanktionen sind falsch, sondern Hartz IV als System müssen wir ersetzen." Das Ganze sei entwürdigend. …

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Thüringer CDU-Landrat warnt vor Öffnung zur AfD

Nachdem eine Reihe von Christdemokraten in Thüringen eine Öffnung zur AfD gefordert haben, warnt der langjährige CDU-Landrat des Kreises Eichsfeld, Werner Henning, seine Partei vor einer Zerreißprobe. "Ich halte gar nichts von dieser Forderung", sagte Henning der "Welt" (Mittwochsausgabe). "Jetzt ist in der CDU vor allem eine christliche Grundhaltung gefragt." …

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CSU fordert Rücktritt von Brandner als Rechtsausschuss-Vorsitzenden

Der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Volker Ullrich, hat den Rücktritt des AfD-Politikers Stephan Brandner als Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestags gefordert. Er begründete dies mit abfälligen Äußerungen Brandners im Kurznachrichtendienst Twitter im Zusammenhang mit der Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an den Sänger Udo Lindenberg. Brandners Äußerungen seien …

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Kinderarbeit für E-Autos im Kongo: Müller will Konsequenzen

In der Demokratischen Republik Kongo werden Kinder im Alter ab vier Jahren ausgebeutet, um Kobalt für E-Autos, Akkus und Handys zu fördern. Das berichtet die "Bild-Zeitung" unter Berufung auf eigene Recherchen in Kolwezi im Süden des Kongos. Gleichzeitig hätten mehrere europäische Unternehmen bestätigt, dass in ihren Produkten weiterhin Kobolt aus …

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Union fordert Gütesiegel für Algorithmen

Der digitalpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Tankred Schipanski, will die Einführung eines Gütesiegels für Algorithmen. "Schutzzeichen oder Gütesiegel können Verbrauchern Orientierung geben und Anreiz für Hersteller sein, Produkte mit entsprechenden Standards anzubieten", sagte Schipanski dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). Das sei ja auch die Idee hinter dem IT-Sicherheitskennzeichen, an dem das Bundesamt für …

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Huawei-Streit: CDU-Abgeordnete fordern Sondersitzung der Fraktion

Im Streit um die Beteiligung des chinesischen Konzerns Huawei am Aufbau des 5G-Mobilfunknetzes in Deutschland fordern mehrere CDU-Bundestagsabgeordnete eine Sondersitzung der Unionsfraktion. Sie drängen auf eine deutlich stärkere Einbeziehung des Parlaments und wollen so einen Alleingang der Regierung von Angela Merkel (CDU) verhindern. Der Berichterstatter für IT- und Cybersicherheit im …

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