News zu Konsequenzen

Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Ernst G. Walter, hat die Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für eine verbesserte Durchsetzung der Ausreisepflicht begrüßt. Der Vorschlag, künftig „besonders getrennte Bereiche in Justizvollzugsanstalten für die Durchführung der Abschiebehaft zu nutzen, wird von uns ausdrücklich unterstützt und dürfte in dieser Form auch nicht gegen …

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey hat das Sozialstaatskonzept ihrer Partei als „SPD pur“ verteidigt. „Es ist wichtig, dass die SPD eine solche Positionsbestimmung macht“, sagte Giffey dem „Handelsblatt“. Den Vorwurf, wonach das Konzept ein Vollkasko-Staatsverständnis befördere, wies die SPD-Politikerin zurück. „Der Sozialstaat darf niemals so konzipiert sein, dass er Leute begünstigt, dauerhaft …

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hat Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zu Ausgabendisziplin ermahnt. Spahns Gesetz für eine schnellere Terminvergabe an Kassenpatienten sei „ein weiterer Schritt der Verteuerungspolitik aus dem Gesundheitsressort“, sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter dem „Handelsblatt“. Mit dem Gesetz werde das Geld der Beitragszahler „weiter großzügig verteilt“. Die geplanten …

In der Debatte über Konsequenzen aus der illegalen Veröffentlichung privater Daten von Politikern und Prominenten haben Unionspolitiker scharfe Kritik an Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) geübt. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Hintergrund ist demnach ein neuer Straftatbestand „Digitaler Hausfriedensbruch“, für den sich der Bundesrat auf Initiative der hessischen Justizministerin Eva Kühne-Hörmann …

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) lässt in seinem Ministerium prüfen, welche Konsequenzen die Mitgliedschaft in der AfD für Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst haben kann. „Das ist eine Frage, die wir derzeit noch sehr genau prüfen. Sie wird öfters an uns herangetragen“, sagte Seehofer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). „Deshalb …

Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Cem Özdemir (Grüne), hat die Art der Auseinandersetzung um Themen wie Dieselfahrverbote und Tempolimit kritisiert und dabei CSU und FDP Populismus vorgeworfen. „Wenn es ums Auto geht, ist die Debatte in Deutschland schnell emotional geführt, da sind alle mit Leidenschaft dabei“, sagte Özdemir dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ …

Nach Ansicht von Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) dürfen sich die Ereignisse von 2015 nicht wiederholen. „Wir haben unsere Lektion gelernt“, sagte Strobl, einer der Teilnehmer des seit Sonntagabend laufenden CDU-Werkstattgesprächs über Folgen, Verantwortung und Konsequenzen der Asylpolitik der Bundesregierung, der „Bild“ (Montagsausgabe). „Und Herausforderungen bleiben – Stichwort Rückführungen! Um …

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Marco Wanderwitz (CDU), hat anlässlich der offiziellen Eröffnung der neuen Zentrale des Bundesnachrichtendienstes (BND) und der beim Bau eingetretenen Kostensteigerungen gefordert, die Bundeshaushaltsordnung zu ändern. „Wir können die mit Sicherheit zu erwartenden Preissteigerungen im Vorfeld nicht in den Haushalt einstellen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ …

Nach der Pleite des Billigstromanbieters BEV erwägt das Bundesministerium für Verbraucherschutz Konsequenzen für Internet-Vergleichsportale wie Verivox oder Check24. Er lasse prüfen, „ob die Bundesnetzagentur in ihrer Aufsichtsfunktion gestärkt werden kann“, sagte Staatssekretär Gerd Billen der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Die Insolvenz der BEV sei „für alle betroffenen Verbraucher wirklich ärgerlich“, erklärte …