Tag Archives: Konsequenzen

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) will das Treffen mit seinen EU-Amtskollegen vorziehen. „Angesichts der bedrohlichen Zuspitzung des Konflikts zwischen den USA und Iran kommt jetzt gerade Europa eine wichtige Rolle zu“, sagte Maas am Sonntag in Berlin. „Als Europäer haben wir zu allen Seiten bewährte und belastbare Gesprächskanäle, die wir in dieser Situation in vollem Umfang nutzen müssen.“ Er habe Josep …

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat sich entschieden gegen steuerliche Entlastungen für Unternehmen ausgesprochen, wie sie unter anderem der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) fordert. „Solche Geldgeschenke sorgen nicht automatisch für mehr Unternehmensinvestitionen – sie landen stattdessen oft bei den Aktionären“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Das sei zuletzt auch in den USA so passiert. Dort seien diese …

Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), droht der Türkei mit wirtschaftlichen Konsequenzen, falls das Land seine Kooperation unter anderem in der Flüchtlingspolitik tatsächlich ändern sollte. „Das Flüchtlingsabkommen ist in unserem Interesse, aber erpressen lassen wir uns nicht“, sagte Weber dem „Spiegel“. „Wer keine vertrauensvolle Zusammenarbeit praktiziert, der kann auch nicht dauerhaft die wirtschaftlichen Privilegien behalten.“ …

Der Deutschlandchef des Mobilfunkkonzerns Vodafone, Hannes Ametsreiter, hat sich in die auf Spionagesorgen beruhende Debatte eingeschaltet, ob der chinesische Netzausrüster Huawei am Ausbau des neuen Mobilfunknetzes 5G beteiligt werden darf: Politiker und Industrievertreter drängen auf eine schnelle Entscheidung im neuen Jahr. „Wir brauchen eine gemeinsame europäische Antwort auf die Sicherheitsfrage“, sagte Ametsreiter der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe). Taktisch sei es …

Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) erklärt sein Beharren auf Sanktionen bei Hartz IV auch mit Erfahrungen seiner Kindheit. Seine Familie habe lange Zeit von Sozialhilfe gelebt: „Uns ging es in dem Sinne gut, dass wir genug zu essen hatten. Fleisch gab es zwar nur am Sonntag, und dann Pferdefleisch, weil es billiger war“, sagte der ehemalige SPD-Vorsitzende der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. …

Das Arbeitsmarktbarometer des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hat sich im Dezember auf seinem Vormonatswert behauptet. Der Frühindikator liege bei 102,0 Punkten und signalisiere damit weiterhin eine gute Arbeitsmarktentwicklung, teilte das Institut am Montag mit. Die Einschätzungen der Arbeitsagenturen im Hinblick auf die Entwicklung der Arbeitslosigkeit verbesserten sich noch einmal leicht um 0,1 Punkte auf 99,4 Punkte. Bereits im …

Die Kritik an einem Video-Auftritt des WDR-Kinderchors mit dem Liedtext „Meine Oma ist `ne alte Umweltsau“ hat auch den Intendanten des Westdeutschen Rundfunks, Tom Buhrow, erreicht. „Das ist kein guter Start für Tom Buhrow. Das Video hätte ihm nicht durchrutschen dürfen“, sagte Johannes Selle (CDU), stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Kultur und Medien im Bundestag, der „Bild“ (Montagsausgabe) zu Buhrow, …

Nach der Insolvenz des Pauschalreise-Veranstalters Thomas Cook droht Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) dem Versicherer Zurich mit juristischen Konsequenzen. „Wir sagen, die Kosten für die Rückholung von gestrandeten Urlaubern müssen `on top` zur Obergrenze kommen“, sagte Lambrecht dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). Dann ginge es laut des Berichts nicht um 110 Millionen Euro, sondern um insgesamt 170 Millionen Euro. „Darüber sind wir mit …

Die Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), Claudia Kemfert, hat die US-Sanktionen gegen den Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 scharf kritisiert und Konsequenzen gefordert. „Obwohl die Kritik der USA an der Pipeline zwar berechtigt ist, sind die Sanktionen absolut inakzeptabel, gegen die sich Europa zur Wehr setzen sollte“, sagte Kemfert dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). …

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hat sich für eine Bestrafung von Post- und Paketdiensten bei schlechter Leistung ausgesprochen. Göring-Eckardt sagte der „Welt am Sonntag“: „Wenn immer mehr Pakete nicht ankommen oder Sendungen mit großen Verspätungen zugestellt werden, muss das Konsequenzen für die Paketdienste haben.“ Die Bundesnetzagentur habe nicht die nötigen Mittel, Druck auf DHL, Hermes und andere …

Der innenpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Volker Ullrich, schließt Konsequenzen für Beamte in der AfD unter bestimmten Voraussetzungen nicht aus. „Eine disziplinarrechtliche Maßnahme muss stets am Einzelfall orientiert sein“, sagte Ullrich dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Gleichwohl könne ein Engagement in einer Partei, die in Teilen als Verdachtsfall eingestuft werde, „ein Anknüpfungspunkt für eine disziplinarrechtliche Maßnahme sein“. Es sei also richtig, …