Stichwort zu Konservative

EU-Kommission will Staaten mehr Zeit zu Schuldenabbau geben

Die Europäische Kommission will hochverschuldeten Staaten in der Euro-Zone mehr Zeit zum Abbau ihrer Schulden zu geben. Das geht aus dem Entwurf einer Kommunikation zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts vor, über den die „Welt“ (Mittwochausgabe) berichtet. Die „Kommunikation zur Reform des Wirtschaftspolitischen Steuerungsrahmens“ soll am Mittwoch offiziell vorgestellt werden. Die zentralen Marken des Maastricht-Vertrags sollen laut dem Entwurf unangetastet …

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Immer mehr Anschläge auf Flüchtlingsheime

In Deutschland zeichnet sich eine Negativ-Trendwende bei den Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte ab. In den ersten drei Quartalen dieses Jahres gab es mit 65 Anschlägen auf solche Unterkünfte erstmals wieder mehr solcher Straftaten als im Vorjahreszeitraum. Damit wurde fast schon die Zahl des Gesamtjahres 2021 erreicht, als die Behörden 70 solcher überwiegend rechtsmotivierten Anschläge und Sachbeschädigungen auf Unterkünfte zählten. Das geht …

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Großbritannien deutet Lieferung von Kampfpanzern für Ukraine an

Die britische Regierung kann sich die Lieferung von westlichen Kampfpanzern an die Ukraine vorstellen. „Es kann der Zeitpunkt kommen, an dem wir das tun“, sagte der britische Staatsminister für Europa, Leo Docherty, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Was die Ukraine kurz- und mittelfristig braucht, ist ein vollkommen modernisiertes Militär. Ich sehe in der Zukunft eine sehr intensive und langanhaltende Verteidigungskooperation …

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Partei von Ex-Premier Borissow gewinnt Parlamentswahl in Bulgarien

In Bulgarien hat die Partei des früheren Ministerpräsidenten Bojko Borissow die Parlamentswahl laut Prognosen gewonnen. Nachwahlbefragungen sahen seine konservative GERB am Sonntagabend bei rund 25 Prozent der Stimmen, die liberale Bewegung „Wir setzen den Wandel fort“ (PP) des erst im Juni gestürzten Regierungschefs Kiril Petkow bei knapp unter 20 Prozent. Die Wahlen waren vorgezogen worden, nachdem die Regierung Petkow im …

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Ökonomen warnen nach Italien-Wahl vor weiterem Inflationsschub

Nach der Parlamentswahl in Italien warnen deutsche Ökonomen vor einem weiteren Inflationsschub in der Eurozone. Sollte die künftige italienische Regierung ihre Ankündigung wahr machen und die Staatsausgaben erhöhen, dürfte die EZB gezwungen sein, mehr italienische Staatsanleihen zu kaufen, sagte der Leipziger Wirtschaftsprofessor Gunther Schnabl der „Bild“. Die Folge wäre ein schwächerer Euro. „Die Inflation wird auch für die Deutschen weiter …

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TK erwartet steigende Beitragssätze

Der Vorsitzende der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, warnt vor steigenden Beitragssätzen für die Versicherten. „Die Beitragszahlenden sollen unter anderem mit höheren Beiträgen die Zeche dafür bezahlen, dass der Staat seiner Verpflichtung nicht nachkommt“, sagte Baas der „Augsburger Allgemeinen“. Es sei „sehr ärgerlich“, dass die Antwort der Regierung auf die finanzielle Schieflage im Gesundheitssystem laute, dass die Beitragszahler noch mehr bezahlen …

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Kopf-an-Kopf-Rennen bei Parlamentswahl in Schweden

Bei der Reichstagswahl in Schweden liefern sich das linke und das bürgerlich-konservative Lager ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Nachdem es zunächst nach einer knappen Mehrheit für ein von den Sozialdemokraten angeführtes Bündnis aussah, lag gegen Mitternacht nach Auszählung von 90 Prozent der Wahlbezirke das „rechte“ Lager mit einem Sitz vorn. Darin sind die sogenannten „Schwedendemokraten“ die stärkste Kraft, die oft als „rechtspopulistisch“ beschrieben …

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Prognose: „Schwedendemokraten“ neue zweitstärkste Kraft

Bei der Reichstagswahl in Schweden haben die oft als „rechtspopulistisch“ beschriebenen „Schwedendemokraten“ laut einer vom öffentlich-rechtlichen schwedischen Fernsehprogramm SVT veröffentlichen Nachwahlbefragung rund drei Prozent zugelegt und sind wohl mit 20,5 Prozent neue zweitstärkste Kraft. Vorne bleiben aber die Sozialdemokraten, die einen Punkt zulegen können und laut Prognose auf 29,3 Prozent kommen. Die bislang zweitplatzierte bürgerlich-konservative „Moderate Sammlungspartei“ verliert einen Punkt …

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Australische Regierung abgewählt

Die Regierung in Australien ist offenbar abgewählt. Der australische Sender ABC News sieht die oppositionelle Labour-Partei um Anthony Albanese anhand von Hochrechnungen bei der Parlamentswahl vorne. Mit bisher 72 Sitzen im Parlament kann er wohl mindestens eine Minderheitsregierung bilden und erklärte sich auch bereits zum Wahlsieger. Der amtierende Premierminister Scott Morrison hatte zuvor hingegen schon seine Niederlage eingestanden, die Hochrechnungen …

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