Tag Archives: Konservative

Deutsche Firmen beklagen massive Verzögerung an der polnisch-ukrainischen Grenze. Das berichtet der „Spiegel“ in der aktuellen Ausgabe. Die Wartezeiten für Lkw auf dem Weg aus der Ukraine in die EU seien inzwischen so lang, dass Kunden im Westen teils nicht mehr rechtzeitig beliefert werden könnten. Vor allem die „just in time“ produzierende Autozulieferbranche ist betroffen. Der deutsche Bordnetzhersteller Leoni sieht …

Die Grünen haben den jüngsten CDU-Vorschlag in der Migrationsdebatte zur Einrichtung außereuropäischer Asylzentren als unrealistisch bezeichnet und zurückgewiesen. „Mich verwundert schon, dass sich die Union als christliche-konservative Partei so leicht damit tut, Lösungen zu vertreten, die nicht dem EU-Recht entsprechen und das Recht auf Asyl faktisch aushebeln sollen“, sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, der „Rheinischen Post“ …

Die AfD wirbt zunehmend um Deutsche mit Migrationsgeschichte als potenzielle Wähler. „Einwanderer und ihre Nachkommen haben genauso Vorurteile wie andere auch“, sagte der Duisburger Politikwissenschaftler Achim Goerres dem „Spiegel“. Das mache sie für die AfD zunehmend interessant. Vor allem bei türkischstämmigen Deutschen sieht der Wissenschaftler ein „zunehmendes Potenzial für konservative Parteien“. Seit 2016 untersucht Goerres das Wahlverhalten von Deutschen mit …

Teile der SPD machen Druck auf Bauministerin Klara Geywitz (SPD). Der konservative „Seeheimer Kreis“ warnt angesichts der Baukrise, bezahlbares Wohnen sei „für unseren sozialen Wohlstand eine unerlässliche Notwendigkeit“, wie der „Spiegel“ berichtet. In einem Strategiepapier fordert die Gruppierung, der nach eigenen Angaben 95 der 206 SPD-Bundestagsabgeordneten angehören, eine „Trendwende und mehr Tempo in der Bau- und Wohnpolitik“. Das Ziel der …

Der Präsident des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Moritz Schularick, kritisiert die Wirtschaftspolitik der Regierung scharf. „Wir sind Veränderungsangsthasen geworden – das gilt für links wie rechts“, sagte er dem „Spiegel“. „Das konservative Lager pflegt einen Fetisch der Schuldenbremse und traut dem Staat nicht zu, sinnvolle Zukunftsinvestitionen über Schulden zu finanzieren und auf der linken Seite träumt man sich in …

Aus Sicht von Europas Grünen leistet die konservative Präsidentin der Europäischen Kommission in Brüssel, Ursula von der Leyen, sehr gute Arbeit. „Frau von der Leyen steht den Grünen eigentlich näher als der Europäischen Volkspartei (EVP), weil sie ihre Politik an wissenschaftlichen Realitäten mit Blick auf die künftige Rolle Europas in der Welt im ökonomischen und klimapolitischen Sinne orientiert“, sagte Thomas …

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat CDU-Chef Friedrich Merz vorgeworfen, mit seinen Äußerungen zur AfD der Demokratie zu schaden. „Friedrich Merz fährt auf dem Dampfer des Populismus, das ist hochgefährlich“, sagte Göring-Eckardt dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). „Er dient sich einer spalterischen rechtspopulistischen Partei an, statt sie inhaltlich zu stellen. Dabei gäbe es dafür genügend Ansatzpunkte, von Rentenkürzungen bis EU-Ablehnung.“ Wegen der …

Vertreter von CDU, SPD und Linkspartei haben die Aussage von CDU-Chef Friedrich Merz, Kooperationen mit der AfD auf kommunaler Ebene zu tolerieren, scharf zurückgewiesen. „Auch der CDU-Vorsitzende ist an die Beschlüsse des CDU-Bundesparteitags gebunden. Dieser hat jegliche politische Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ausgeschlossen“, sagte der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz dem Tagesspiegel (Montagsausgabe): „Das gilt auch für Städte und Gemeinden. …

Der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht, Udo Di Fabio spricht der AfD ab, eine bürgerlich-konservative Partei zu sein und warnt vor einer Fragmentierung der Parlamente. „Die AfD vertritt Protestpositionen, sie besetzt Lücken, die durch Tendenzen zu einem moralisch aufgeladenen Konformismus entstanden sind“, sagte Di Fabio der „Welt am Sonntag“. „Sie ist nationalistisch am rechten Rand und damit international anschlussfähig mit Le …

Aus der zweiten Parlamentswahl in Griechenland binnen fünf Wochen ist die konservative Partei Nea Dimokratia (ND) des bisherigen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis als klarer Sieger hervorgegangen. Nach Auszählung fast aller Stimmen kamen die Konservativen am Sonntag auf 40,6 Prozent. Da die stärkste Partei laut Wahlgesetz Bonus-Mandate erhält, können die Konservativen im Parlament mit einer komfortablen Mehrheit allein regieren – insgesamt kommt …

Bei der zweiten Parlamentswahl in Griechenland binnen fünf Wochen zeichnet sich ab, dass die konservative Partei Nea Dimokratia (ND) des früheren Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis erneut klar stärkste Kraft wird. Nach einer ersten Prognose des öffentlich-rechtlichen Senders ERT kommt die ND auf 40 bis 44 Prozent der Stimmen. Die linke Syriza-Partei des ehemaligen Regierungschefs Alexis Tsipras erreicht nur 16 bis 19 …