Tag Archives: Konservative

Die innenpolitische Sprecherin der konservativen Mehrheitsfraktion EVP im EU-Parlament, Monika Hohlmeier (CSU), kritisiert Griechenland für das Ausbleiben von Abschiebungen nach dem Türkei-Deal. „Es kann nicht sein, dass jeder Syrer, der in Griechenland bleiben will, auch bleiben kann. Das gefährdet das Abkommen mit der Türkei“, sagte Hohlmeier der „Welt am Sonntag“. Nach der Unterzeichnung der Vereinbarung, die die Türkei zur Rücknahme …

Die konservative Partei „Demokratische Sammlung“ hat trotz Verlusten am Sonntag die Parlamentswahlen im griechischen Teil Zyperns gewonnen. Die Partei kam auf 30,7 Prozent der Stimmen, ein Minus von 3,7 Prozent. Zweitstärkste Kraft wurde die kommunistische AKEL mit 25,7 Prozent, die rund sieben Prozent zugewinnen konnte. Fünf weiteren Parteien gelang der Einzug in das Parlament der geteilten Insel. Die Einwohner des …

Der konservative Flügel der Union sieht im unklaren politischen Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Hauptursache für den Aufstieg der AfD und die schlechten Werte für die CDU. „Die mehr als nur enttäuschenden Wahlergebnisse liegen auch darin begründet, dass viele Wähler bei der Union ein klares Profil vermissen“, schreibt die CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann vom konservativen Berliner Kreis der Union …

Die CDU-Landesverbände Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, in deren Ländern im Herbst neue Landesparlamente gewählt werden, setzen in der Auseinandersetzung mit der rechtspopulistischen AfD auf einen Kurs der politischen Mitte. „Als letzte große Volkspartei müssen wir uns auf unsere Stärken besinnen, die darin liegen, unterschiedliche gesellschaftliche Interessen zu vereinen und eine Basis zu geben, damit konservative und liberale, modernistische und traditionelle Kräfte …

In der CDU ist Streit über die Rentenpolitik und über den künftigen Kurs gegenüber der Alternative für Deutschland (AfD) ausgebrochen. Vor einer Sondersitzung des Parteipräsidiums am Sonntagabend warnte der Vorsitzende der CDU-Wirtschaftsvereinigung (MIT), Carsten Linnemann, AfD-Wähler mit Rentenerhöhungen beeindrucken zu wollen: „Die AfD werden wir nicht mit neuen Ausgaben bezwingen, sondern nur mit einer Sachdebatte“, sagte Linnemann der „Welt“. „Die …

Anlässlich ihres angekündigten Rückzuges aus der Berufspolitik hat die ehemalige Familienministerin Kristina Schröder (CDU) mit ihren Kritikern abgerechnet. „Das Interessante war, dass ich immer in die konservative Ecke gesteckt wurde – dabei habe ich immer freiheitlich argumentiert“, sagte sie im Interview der „Welt“ über Vorwürfe, sie propagiere ein antiquiertes Familienbild. „Ich habe immer gesagt, es kann doch nicht sein, dass …

Der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, hat die Einigung zwischen der EU und der Türkei in der Flüchtlingsfrage als „wichtigen Schritt“ gewertet. „Sie muss nun schnell umgesetzt werden“, sagte Dombrovskis den Zeitungen der „Funke-Mediengruppe“. „Wir müssen die Grenzen schützen, die Flüchtlinge sofort bei ihrer Ankunft in der EU registrieren, mit Drittstaaten die Rücknahme von Wirtschaftsflüchtlingen vereinbaren und die Flüchtlinge in …

Der CSU-Politiker Hans-Peter Friedrich hat den Anhängern von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Übertritt zu SPD und Grünen nahegelegt. „CDU und CSU lassen sich nicht spalten. Der Merkel-Flügel der CDU kann sich ja ins rot-grüne Team verabschieden“, twitterte der ehemalige Bundesinnenminister am Freitagmorgen. Friedrich thematisiert die unionsinterne Debatte um den Kurs der Flüchtlingspolitik seit Tagen über seinen Twitter-Account. Am vergangenen …

Die massenhaften Wahlplakate und Gratiszeitungen zugunsten der AfD in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz werden von Juristen als geschickte Kaschierung einer illegalen Parteispende bewertet: „Hier liegt der Verdacht einer verschleierten Zuwendung sehr nahe“, sagte die Parteienrechtlerin Sophie Lenski aus Konstanz dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Angeblich sollen anonyme Spender die Aktion finanziert haben. „Leider bekommt das Parteienrecht diese fragwürdigen Modelle nicht in den …

Die Jusos haben den Vorstoß aus der CDU für eine weitere Verschärfung des Asylrechts scharf kritisiert. Die Juso-Bundesvorsitzende Johanna Uekermann sprach von „Wahlkampfgetöse“ aus der Union: „Die letzten Asylrechtsverschärfungen sind noch nicht einmal in Kraft getreten, da kommt die Union mit den nächsten Gemeinheiten um die Ecke“, sagte sie der „Welt“. CDU-Vize Thomas Strobl hatte gefordert, Asylbewerbern das unbefristete Aufenthaltsrecht …

Der konservative Flügel der SPD fordert angesichts von Flüchtlingskrise und Terrorgefahr eine massive Aufstockung der Sicherheitskräfte um mehrere zehntausend Stellen. Wie „Bild“ (Dienstag) meldet, verlangt der einflussreiche „Seeheimer Kreis“ in einem neun-seitigen Papier zur Sicherheitslage, die Bundespolizei brauche 20.000 zusätzliche Stellen. Flüchtlingskrise und Terrorgefahr führten zu „einem wachsenden Gefühl der Unsicherheit in weiten Teilen der Bevölkerung“, zitiert „Bild“ aus dem …