Stichwort zu Konservative

Ökonomen warnen nach Italien-Wahl vor weiterem Inflationsschub

Nach der Parlamentswahl in Italien warnen deutsche Ökonomen vor einem weiteren Inflationsschub in der Eurozone. Sollte die künftige italienische Regierung ihre Ankündigung wahr machen und die Staatsausgaben erhöhen, dürfte die EZB gezwungen sein, mehr italienische Staatsanleihen zu kaufen, sagte der Leipziger Wirtschaftsprofessor Gunther Schnabl der „Bild“. Die Folge wäre ein schwächerer Euro. „Die Inflation wird auch für die Deutschen weiter …

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TK erwartet steigende Beitragssätze

Der Vorsitzende der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, warnt vor steigenden Beitragssätzen für die Versicherten. „Die Beitragszahlenden sollen unter anderem mit höheren Beiträgen die Zeche dafür bezahlen, dass der Staat seiner Verpflichtung nicht nachkommt“, sagte Baas der „Augsburger Allgemeinen“. Es sei „sehr ärgerlich“, dass die Antwort der Regierung auf die finanzielle Schieflage im Gesundheitssystem laute, dass die Beitragszahler noch mehr bezahlen …

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Kopf-an-Kopf-Rennen bei Parlamentswahl in Schweden

Bei der Reichstagswahl in Schweden liefern sich das linke und das bürgerlich-konservative Lager ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Nachdem es zunächst nach einer knappen Mehrheit für ein von den Sozialdemokraten angeführtes Bündnis aussah, lag gegen Mitternacht nach Auszählung von 90 Prozent der Wahlbezirke das „rechte“ Lager mit einem Sitz vorn. Darin sind die sogenannten „Schwedendemokraten“ die stärkste Kraft, die oft als „rechtspopulistisch“ beschrieben …

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Prognose: „Schwedendemokraten“ neue zweitstärkste Kraft

Bei der Reichstagswahl in Schweden haben die oft als „rechtspopulistisch“ beschriebenen „Schwedendemokraten“ laut einer vom öffentlich-rechtlichen schwedischen Fernsehprogramm SVT veröffentlichen Nachwahlbefragung rund drei Prozent zugelegt und sind wohl mit 20,5 Prozent neue zweitstärkste Kraft. Vorne bleiben aber die Sozialdemokraten, die einen Punkt zulegen können und laut Prognose auf 29,3 Prozent kommen. Die bislang zweitplatzierte bürgerlich-konservative „Moderate Sammlungspartei“ verliert einen Punkt …

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Australische Regierung abgewählt

Die Regierung in Australien ist offenbar abgewählt. Der australische Sender ABC News sieht die oppositionelle Labour-Partei um Anthony Albanese anhand von Hochrechnungen bei der Parlamentswahl vorne. Mit bisher 72 Sitzen im Parlament kann er wohl mindestens eine Minderheitsregierung bilden und erklärte sich auch bereits zum Wahlsieger. Der amtierende Premierminister Scott Morrison hatte zuvor hingegen schon seine Niederlage eingestanden, die Hochrechnungen …

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EU-Kommission will kriminelles Vermögen schneller beschlagnahmen

Die Europäische Kommission in Brüssel will verstärkt gegen organisierte Kriminalität vorgehen, was auch die Gruppe der russischen und weißrussischen Oligarchen und Politiker, die im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine stehen, betreffen wird. „Die EU-Kommission wird in Kürze einen Vorschlag zur Modernisierung des bestehenden EU-Rechtsrahmens für die Konfiszierung und Wiedererlangung von Vermögenswerten vorlegen, um die Befugnisse der nationalen Behörden …

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Britische Ministerin für weltweiten Einsatz gegen Autokraten

Die britische Außenministerin Liz Truss hat zum Jahrestag des Kriegsendes an die Bündnispartner appelliert, zum Schutz des Westens über Europas Grenzen hinauszudenken. „Wir sollten den Menschen helfen, sich gegen Aggression und bösartige Aktivitäten überall auf der Welt zu verteidigen, sei es auf dem westlichen Balkan, in Moldau oder Taiwan. Was in der Ukraine passiert, wird von Aggressoren und Autokraten genau …

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Großbritannien erhöht wegen Waffenlieferungen Druck auf Scholz

Im Streit um die Lieferung deutscher Waffen an die Ukraine erhöht Großbritannien den Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Die Bundesregierung solle schwere Waffen an die Länder in Osteuropa abgeben, damit diese ihrerseits die Ukraine ausrüsten könnten, sagte James Heappey, Staatssekretär für die Streitkräfte, der „Welt“ (Donnerstagausgabe). „Zwischen den USA, Deutschland und Großbritannien sollten wir die militärischen Fähigkeiten jener Länder …

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EU-Parlamentspräsidentin will Anwendung des Rechtsstaatsmechanismus

Das Europäische Parlament dringt darauf, dass Staaten, die gegen EU-Recht verstoßen und damit die rechtmäßige Verwendung von europäischen Haushaltsmitteln gefährden, Gelder gekürzt werden sollen. Das sagte Parlamentspräsidentin Roberta Metsola der „Welt am Sonntag“. Und weiter: „Das Europäische Parlament erwartet, dass die EU-Kommission den sogenannten Konditionalitätsmechanismus schnell anwendet und wir bald erste Ergebnisse sehen.“ Sie fügte hinzu: „Es ist für uns …

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Merz: CDU-Wahlkampf war „hart am Rande des Selbstmordes“

Der designierte CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat heftige Kritik am Verhalten seiner Partei in den vergangenen Jahren geübt. In den letzten Jahren sei „auf jede Klarheit und auf jede Position verzichtet“ worden, „zugunsten eines ausschließlich tagespolitisch geländegängigen Regierungshandelns“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochsausgabe). „Das ist schon etwas, was von vielen an der Basis kritisiert wird.“ Die Analyse sei dann am …

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