Stichwort zu Konservative

Euro-Rettungsfonds darf doch nicht Unternehmensanleihen kaufen

Der Euro-Rettungsfonds ESM darf sein Eigenkapital nicht in Schuldverschreibungen von Unternehmen investieren. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) lehnte nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ am Mittwoch eine entsprechende Änderung der Anlageleitlinie des ESM ab, die noch von seinem Vorgänger Wolfgang Schäuble (CDU) initiiert worden war. Zur Begründung hieß es, das Bundesfinanzministerium habe sich unter dem neuen Minister Scholz den Bedenken der SPD-Bundestagsabgeordneten …

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Rajoy verliert Misstrauensvotum – Sánchez neuer spanischer Premier

Der bisherige spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy ist abgesetzt. Rajoy verlor am Freitagmittag ein Misstrauensvotum im Parlament in Madrid, das von den Sozialisten beantragt worden war. 180 Parlamentarier stimmten für das Misstrauensvotum, 169 dagegen, ein Parlamentarier enthielt sich. Die Mehrheit lag bei 176 Stimmen. Nachfolger wird damit der 46-jährige Sozialisten-Chef Pedro Sánchez. Rajoy hatte bereits in der letzten Rede vor der …

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DAX lässt nach – Euro verliert weiter

Zum Wochenstart hat der DAX nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 12.863,46 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,58 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Die Anleger blickten am Montag unter anderem nach Italien und Spanien. In Rom soll der frühere IWF-Ökonom Carlo Cottarelli nach dem Willen des italienischen Präsidenten Sergio Mattarella eine Übergangsregierung mit dem Ziel von …

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Klöckner warnt vor unkritischem Rückbezug auf Christentum

Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat vor einem unkritischen Rückbezug auf das Christentum gewarnt. „Wir sollten nicht den christlichen Glauben wiederentdecken aus Angst vor einer angeblichen Islamisierung“, sagte Klöckner der Wochenzeitung „Die Zeit“. Sie sprach sich zugleich gegen eine Politisierung des Christentums aus: „Ich muss mich nicht plötzlich an christlichen Symbolen festhalten, weil andere etwas anderes glauben und dokumentieren.“ Glauben müsse …

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CSU verschärft Ton im Kreuz-Streit mit katholischer Kirche

Im Streit über das Aufhängen von Kreuzen in bayerischen Behörden verschärft die CSU ihre Kritik am Vorsitzenden der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx. „Ich finde es schon erstaunlich, dass ein Kardinal nicht mehr zum Kreuz steht“, sagte Hans Michelbach, CSU-Vorstandsmitglied und Bundestagsabgeordneter, dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). Marx hatte zuvor der „Süddeutschen Zeitung“ gesagt, durch den Vorstoß des bayerischen Ministerpräsidenten Markus …

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Thüringens CDU-Chef schließt Zusammenarbeit mit AfD aus

Thüringens CDU-Chef Mike Mohring hält eine Zusammenarbeit der Union mit der AfD für unmöglich. „Mit der aktuellen AfD schließt sich eine Zusammenarbeit aus“, sagte er dem Nachrichtenportal „T-Online“. Selbst wenn bekannte Parteirechte wie Björn Höcke und André Poggenburg keine Ämter mehr hätten, gelte: „Eine Partei, die Antisemiten duldet, kann kein Partner sein.“ Er lehne „Völkische Reinheitsphantasien“ und einen „Rückzug ins …

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Dobrindt kritisiert CDU für Vernachlässigung des Konservativen

Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, hat kritisiert, dass die Schwesterpartei CDU ihre konservative Wurzel vernachlässigt hat. „Auch die CDU weiß, dass die Unionsparteien auf drei Säulen ruhen: Der christlich-sozialen, der liberalen und der konservativen. Allerdings hat die konservative Wurzel in der Vergangenheit nicht gleichberechtigt neben den beiden anderen gestanden“, sagte Dobrindt der „Welt am Sonntag“. Das müsse …

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Dobrindt: Islam soll in Deutschland nicht prägend werden

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat in der Islam-Debatte den Ton weiter verschärft. Der Islam sei für Deutschland „kulturell nicht prägend und er soll es auch nicht werden“, sagte Dobrindt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Der Islam hat keine kulturellen Wurzeln in Deutschland und hat mit der Scharia als Rechtsordnung nichts gemeinsam mit unserem christlich-jüdischen Erbe.“ Dem Islam fehle das, was für …

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Blair warnt vor Folgen des Brexits für Frieden in Nordirland

Der frühere britische Regierungschef Tony Blair hat vor den Folgen des Brexits für den Frieden in Nordirland gewarnt. „Der Brexit bedeutet für die dem Friedensprozess zugrundeliegende Idee eine Herausforderung. Und ein Kernelement ist eine offene Grenze“, sagte Blair der „Welt“ (Dienstagsausgabe) und anderen europäischen Medien. Zwar habe die Regierung von Theresa May zugesagt, eine „harte Grenze“ solle es auf keinen …

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AKK: Konservative sollen CDU-Grundsatzprogramm mitschreiben

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer lädt den konservativen Flügel ihrer Partei zur Mitarbeit am neuen Grundsatzprogramm ein. „Die CDU hat drei Wurzeln – die christlich-soziale, die liberale und die konservative. Alle drei sind uns gleichermaßen wichtig“, sagte Kramp-Karrenbauer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND/Samstagausgaben). „Bei unserem beginnenden Grundsatzprogramm-Prozess wird es viele Möglichkeiten für unsere Mitglieder geben, sich in die Debatten einzubringen“, kündigte die frühere …

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Umfrage: AfD könnte bundesweit 20 Prozent erreichen

Laut einer Untersuchung des Meinungsforschungsinstituts INSA für den Vorstand der AfD-Bundestagsfraktion könnte die AfD in ganz Deutschland auf 20 Prozent der Wählerstimmen kommen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus, dem die Auswertung nach eigenen Angaben vorliegt. Aus der Analyse geht ebenfalls hervor, dass sich 65 Prozent der AfD-Wähler wünschen, die AfD solle eine Regierungsbeteiligung anstreben. Offenbar besteht dieser Wunsch mittlerweile flügelübergreifend …

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