Stichwort zu Konservative

Johnson gerät wegen Corona-Partys immer stärker unter Druck

Großbritanniens Premierminister Boris Johnson kommt wegen Corona-Partys im Regierungssitz immer stärker unter Druck. Letzte Woche musste sich Johnson bereits mehrfach für Partys entschuldigen, eine davon abgehalten am Vorabend der Beerdigung von Prinz Philip. Nun wurde bekannt, dass das Personal in der Downing Street No. 10 regelmäßig an Freitagen einen Umtrunk abgehalten hat. Die sogenannten „Wine-time Fridays“ sollen die ganze Pandemie …

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EU-Kommission erwartet Diskussion mit Berlin über Schuldenregeln

EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis erwartet, dass die Bundesregierung grundsätzlich bereit ist, eine Reform der EU-Schuldenregeln zu diskutieren. „Die Bundesregierung ist offen für eine Diskussion, das ist zumindest mein Eindruck“, sagte er der „Welt“ (Montagsausgabe). „Ich hatte bisher nicht die Gelegenheit, über die Reform der Fiskalregeln mit Christian Lindner zu sprechen, aber ich habe darüber mit Olaf Scholz in seiner vorhergehenden Tätigkeit …

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Griechenland will Lockerung der Defizit- und Schuldenregeln

Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis plädiert dafür, die Regeln des EU-Stabilitäts- und Wachstumspakts zu reformieren. „Die derzeitigen Vorgaben sind obsolet“, sagte er dem „Handelsblatt“. Der Pakt sieht eine Obergrenze beim Haushaltsdefizit von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und eine Staatsschuldenquote von maximal 60 Prozent des BIP vor, wurde aber in der Pandemie außer Kraft gesetzt. „Wir brauchen einen neuen Rahmen, …

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Virologe Stöhr warnt vor Omikron-Alarmismus

Virologe Klaus Stöhr hat vor „Omikron-Alarmismus“ gewarnt: Die neue Corona-Mutante sei „zu beachten“, doch sei völlig klar, dass neue Varianten auftauchten. „Aber genau wie bei Alpha und Delta wird es kein Turbovirus sein und auch keine neue Pandemie verursachen“, sagte der Pandemie-Fachmann der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Bis gegen März werde ohnehin keine signifikante Menge an aktualisiertem Impfstoff produziert werden …

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Kanzleramt jetzt für allgemeine Impfpflicht

Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) zeigt sich neuerdings offen für eine allgemeine Impfpflicht. „Ich befürchte, dass eine Impfpflicht gesellschaftlich spaltet. Aber eine nicht enden wollende Pandemie spaltet auch“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). Braun sagte weiter, er finde es „traurig, dass so viele nicht freiwillig das Impfangebot wahrnehmen“. Dies habe dazu geführt, dass das Infektionsgeschehen unter Ungeimpften derzeit zehnmal …

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Merz will Spahn in sein Team für CDU-Spitze holen

Nach dem Votum der Kreisvorsitzenden, die Mitglieder über den nächsten CDU-Vorsitzenden abstimmen zu lassen, spitzt sich der Machtkampf in der Partei weiter zu. Wie „Bild“ (Montagausgabe) berichtet, will der CDU-Bundestagsabgeordnete Friedrich Merz den stellvertretenden Parteivorsitzenden und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn von einer Kampfkandidatur abbringen und zu einer einvernehmlichen Team-Lösung bewegen. Am Montag soll dazu ein Gespräch zwischen Merz und Spahn stattfinden, …

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Söder kritisiert Ampel als Koalition der „Besserwissenden“

CSU-Chef Markus Söder warnt davor, dass eine Regierungsbeteiligung von Grünen und FDP die Gesellschaft weiter auseinandertreiben könnte. „Man muss aufpassen, dass die Ampel nicht zu einer Spaltung unserer Gesellschaft führt“, sagte Söder der „Bild am Sonntag“. „Es droht eine Koalition aus vermeintlich Besserwissenden der Grünen und Besserverdienenden der FDP.“ In dieser Konstellation müsse die Union „Anwalt der Mittelschicht und der …

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Mohring will „Paketlösung“ für neue CDU-Spitze

CDU-Bundesvorstandsmitglied Mike Mohring verlangt eine „Paketlösung“ für die Wahl der neuen Parteiführung. „Die CDU braucht einen Neustart“, sagte er dem Sender „Bild“. Das habe der Bundesvorstand der CDU am Montag auf den Weg gebracht. Es gebe jetzt endlich einen klaren Fahrplan. Die Parteiführung hatte beschlossen, dass der gesamte Vorstand neu gewählt wird. Mohring sagte: „Dann ist die Partei neu aufgestellt …

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CDU-Arbeitnehmerchef drängt zu schnellem Wechsel an Parteispitze

Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, Karl-Josef Laumann, drängt nach der Rückzugankündigung von Parteichef Armin Laschet zu einem schnellen Wechsel an der Parteispitze. „Mit Blick auf die im nächsten Frühjahr anstehenden Landtagswahlen, darunter auch in Nordrhein-Westfalen, bin ich der Meinung, dass wir die personelle Neuaufstellung sehr zügig vorantreiben sollten“, sagte Laumann der „Welt“ (Samstagsausgabe). „Und zügig heißt: Wir sollten sie noch …

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Politologin erwartet bei Wahlniederlage Richtungsstreit in Union

Die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch rechnet mit einem neuen Richtungsstreit in der Union, falls sie die Bundestagswahl verliert. „Wenn die Wahl verloren geht, werden die Konflikte in der Union noch stärker aufbrechen“, sagte die Direktorin der Politischen Akademie Tutzing der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Sie gehe davon aus, dass die Fragen, wie es die Union künftig mit der AfD halten will und …

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