Stichwort zu Konservative

Australien: Opposition räumt Niederlage bei Parlamentswahl ein

Die Opposition hat ihre Niederlage bei der Parlamentswahl in Australien eingeräumt: Es sei klar, dass die liberal-konservative Regierungskoalition von Premierminister Malcolm Turnbull ausreichend Sitze gewinnen werde, um entweder eine Minderheits- oder eine Mehrheitsregierung bilden zu können, sagte der Vorsitzende der oppositionellen Labor-Partei, Bill Shorten, am Sonntag. Mehr als eine Woche nach Schließung der Wahllokale waren am Sonntag allerdings erst knapp …

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Weber: Brexit-Befürworter sind schuld an EU-Verdrossenheit

Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), wirft den zurückgetretenen britischen Brexit-Befürwortern die Schuld an der wachsenden EU-Verdrossenheit in ganz Europa vor. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag) sagte Weber: „Politiker vom Schlag eines Farage und Johnson sind wesentlich verantwortlich für den Vertrauensverlust in die Politik – und nicht Europa.“ Zuvor hatten die beiden …

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Österreichs Finanzminister glaubt nicht an den „Brexit“

Dass Großbritannien die Europäische Union wirklich verlassen wird, stellt der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling infrage. „Großbritannien wird auch in Zukunft Mitglied bleiben“, sagte der 62-jährige ÖVP-Politiker dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). „Auch in fünf Jahren werden es noch 28 Mitgliedsstaaten sein.“ Die Aussagen des Chefs des europäischen Rettungsschirms ESM und auch der britischen Regierungsspitze, vorerst keine Eile mit der Einreichung des …

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Australien: Parlamentswahl ohne klare Mehrheit

Die Parlamentswahlen in Australien haben zunächst keinen klaren Sieger hervor gebracht, Konservative und Linke lagen fast gleichauf. Nach ersten Hochrechnungen verlor das liberal-konservative Regierungslager von Premierminister Malcolm Turnbull deutlich an Stimmen und hat nur noch 67 der 150 Parlamentssitze sicher. Die linke Opposition konnte jedoch keine klare Mehrheit erringen und kommt zunächst auf 71 Mandate. Elf Wahlkreise waren zunächst noch …

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Oppositionsführer Mitsotakis will Neuwahlen in Griechenland

Der konservative griechische Oppositionschef Kyriakos Mitsotakis will den Links-Premier Alexis Tsipras so schnell wie möglich ablösen: „Wir brauchen Neuwahlen“, sagte Mitsotakis in einem Interview des „Handelsblatts“ (Dienstagausgabe). „Mit jedem Tag, den diese Regierung an der Macht bleibt, wird der Schaden größer“, so Mitsotakis. Der Chef der konservativen Nea Dimokratia wirft der Regierung vor, sie verschleppe Reformen, erhöhe ständig die Steuern, …

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Konservative in Spanien stärker – Regierungsbildung trotzdem offen

Nach der Parlamentswahl in Spanien ist eine künftige Regierungsbildung weiter unklar. Die Partido Popular (PP) von Ministerpräsident Mariano Rajoy wurde zwar laut Zwischenergebnis gestärkt, hat aber weiter keinen Partner zum Koalieren. Nach Auszählung von über Dreiviertel der Stimmen vergrößert die PP die Anzahl der Sitze von 123 auf etwa 136, die Sozialistische Arbeiterpartei PSOE und die erst 2014 gegründete linke …

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Konservativer CDU-Flügel ruft AfD-Chef Meuthen zu Rücktritt auf

Der konservative Flügel der CDU hat dem Vorsitzenden der AfD, Jörg Meuthen, im Fall des mit Antisemitismusvorwürfen belegten Stuttgarter Abgeordneten Wolfgang Gedeon Versagen vorgeworfen und Konsequenzen gefordert. „Es ist erschreckend, dass die antisemitische Haltung des Herrn Gedeon zu keiner Konsequenz führt“, sagte der Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß vom konservativen Berliner Kreis der Union dem „Handelsblatt“. „Die AfD will wohl wieder zur …

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Lindner: Union schmälert mit internem Dauerstreit Vertrauen in Politik

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner hat CSU und CDU vorgeworfen, mit ihrem Dauerstreit über die Ausrichtung der Union das Vertrauen der Bürger in die Politik zu schmälern. „Wo früher Union war, ist heute nur noch Horst Seehofer gegen Angela Merkel“, sagte Lindner der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch) mit Blick auf die Auseinandersetzungen unter den Parteivorsitzenden. „Die Lust an der wechselseitigen Beschädigung …

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EU-Konservative fordern mehr Abschiebungen aus Griechenland

Die innenpolitische Sprecherin der konservativen Mehrheitsfraktion EVP im EU-Parlament, Monika Hohlmeier (CSU), kritisiert Griechenland für das Ausbleiben von Abschiebungen nach dem Türkei-Deal. „Es kann nicht sein, dass jeder Syrer, der in Griechenland bleiben will, auch bleiben kann. Das gefährdet das Abkommen mit der Türkei“, sagte Hohlmeier der „Welt am Sonntag“. Nach der Unterzeichnung der Vereinbarung, die die Türkei zur Rücknahme …

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Zypern: Konservative trotz Verlusten vorn

Die konservative Partei „Demokratische Sammlung“ hat trotz Verlusten am Sonntag die Parlamentswahlen im griechischen Teil Zyperns gewonnen. Die Partei kam auf 30,7 Prozent der Stimmen, ein Minus von 3,7 Prozent. Zweitstärkste Kraft wurde die kommunistische AKEL mit 25,7 Prozent, die rund sieben Prozent zugewinnen konnte. Fünf weiteren Parteien gelang der Einzug in das Parlament der geteilten Insel. Die Einwohner des …

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CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn wirbt für Schwarz-Grün

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn wirbt offensiv für die Chancen eines schwarz-grünen Bündnisses im Bund: Er verteidigt das Modell dabei gegen Kritik aus der CSU. „Am Beispiel Hessen sehen wir, wie locker Schwarz-Grün laufen kann“, sagte Spahn in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Focus“. „Was ich nicht will, sind vier weitere Jahre eine große Koalition.“ Das lähme das Land und stärke die …

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