Stichwort zu Konservative

Britischer Brexit-Minister stellt neue Forderungen an EU

Unmittelbar vor dem Showdown zwischen Parlament und Regierung an diesem Dienstag hat Brexit-Minister Stephen Barclay Londons harte Haltung gegenüber der Europäischen Union betont. Entweder gäbe es seitens der Europäer „Interesse an kreativen und flexiblen Lösungen – dann stehen wir bereit. Oder aber es bleibt unverändert beim auf Garantien beharrenden, absolutistischen Ansatz.“ Mangelnde Kompromissbereitschaft und damit einhergehend die Gefahr eines ungeregelten …

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Studie: Deutsche Unternehmen vor gravierendem Umbruch

Die neue Deloitte-Studie „Global Cost Management Survey 2019“ zeigt die aktuellen Trends im Kostenmanagement und kommt für Deutschland zu recht ernüchternden Ergebnissen: Während die weltweit durchgeführte Umfrage international trotz Handelskriegen, politischen Spannungen und drohendem harten Brexit eine leicht positive Erwartung bei der Umsatzentwicklung sieht, schauen die rund 70 befragten deutschen Unternehmen angesichts flauer Konjunkturwartung und hohem Investitionsdruck vergleichsweise pessimistisch in …

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Sächsischer AfD-Chef sieht Maaßen als „Sprachrohr für die AfD“

Nach Ansicht des sächsischen AfD-Landeschefs Jörg Urban vertritt der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen bei dessen Auftritten im CDU-Wahlkampf Positionen der AfD. „Ich empfinde Maaßen als ein Sprachrohr für die AfD“, sagte Urban der „Welt“ (Freitagsausgabe). Der AfD-Spitzenkandidat bei der sächsischen Landtagswahl am 1. September sagte zur Begründung, dass Maaßen den Wählern deutlich mache, „wie weit die CDU nach links gerückt …

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Wirbel um AKK-Äußerungen zu Maaßen

Der Wirbel um die Äußerungen von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zu einem möglichen Parteiausschluss von Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen geht weiter. Die Verteidigungsministerin selbst hatte am Nachmittag dementiert, einen entsprechende Forderung aufgestellt zu haben. Die Funke-Zeitungen hatten hingegen zuvor berichtet, Kramp-Karrenbauer habe in einem Gespräch mit den Journalisten einen Parteiausschluss „ins Spiel“ gebracht. „Ich sehe bei Herrn Maaßen keine Haltung, die ihn …

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CDU-Spitzenkandidatin Eisenmann kritisiert eigene Partei

Susanne Eisenmann, Spitzenkandidatin der CDU Baden-Württemberg für die Landtagswahl 2021, hat das Auftreten ihrer Partei scharf kritisiert. „Die CDU wird auf allen Ebenen von vielen als besserwisserisch, arrogant wahrgenommen“, sagte Eisenmann der „Welt“. Gerade im Umgang mit der jungen Generation mache die Partei viele Fehler. „Die junge Generation hat bei der Debatte über das Urheberrecht eine Partei erlebt, die massiv …

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Söder schließt jede Zusammenarbeit mit AfD aus

Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat jeglicher Zusammenarbeit mit der AfD eine kategorische Absage erteilt. „Die AfD ist auf dem Weg, eine härtere NPD zu werden, als es die alte NPD war“, sagte Söder dem ARD-Hauptstadtstudio im sogenannten „Sommerinterview“. Dies zeige sich etwa im Umgang der AfD mit der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU), der mutmaßlich …

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Fahrverbote in Tirol trotz Urlauberflut aus NRW

Trotz des Ferienbeginns in Nordrhein-Westfalen an diesem Wochenende hält Tirol an seinen umstrittenen Fahrverboten mitten in der Urlaubszeit fest. „Was die Fahrverbote betrifft, bin ich mir sicher, dass es durch den zunehmenden Urlauberverkehr an diesem Wochenende zu vermehrten Rückweisungen kommen wird“, sagte der Tiroler Regierungschef Günther Platter (ÖVP) der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagsausgabe). Das österreichische Bundesland ist ein beliebtes Ziel …

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Spahn unterstützt Frauenprotest in katholischer Kirche

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) unterstützt den Frauenprotest in der katholischen Kirche. „Ich habe große Sympathie für die Anliegen der Frauen von Maria 2.0“, schreibt der CDU-Politiker in einem Gastbeitrag für die „Zeit“-Beilage „Christ & Welt“. Jesus habe seine Botschaft allen Menschen gleichermaßen verkündet, „unabhängig vom Geschlecht und unabhängig davon, wer wen liebt“, so Spahn. „Ohne das besondere Engagement von Frauen würde das …

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May-Nachfolge: Meinungsforscher sieht kaum noch Chancen für Hunt

Der Meinungsforscher Chris Curtis vom britischen Institut Yougov sieht nur noch wenig Chancen für Großbritanniens Außenminister Jeremy Hunt, die Wahl zum Tory-Parteivorsitzenden zu gewinnen. Es sei sehr schwierig für Hunt, seinen aktuellen Rückstand noch zu drehen, sagte Curtis der „Süddeutschen Zeitung“. Einen großen Einfluss durch die erste Fernsehdebatte am Dienstagabend erwartet der Meinungsforscher nicht. „So eine Debatte kann einen Unterschied …

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Grünen-Vize Jamila Schäfer sieht bei Wahlen Trend nach links

Die stellvertretende Grünen-Vorsitzende Jamila Schäfer sieht in der Jugend eine politische Entwicklung nach links. „Wenn wir uns einfach die Ergebnisse der Europawahl anschauen, dann sieht man schon, dass die jüngeren Leute linker wählen“, sagte die 26-jährige Studentin der „Welt“. „Die Klimafrage als die soziale Frage des 21. Jahrhunderts gewinnt gerade unter jungen Leuten an Relevanz. Viele verstehen, dass ökologische Fragen …

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Machtwechsel in Griechenland

In Griechenland gibt es nach den vorgezogenen Parlamentswahlen einen Regierungswechsel. Nach Auszählung fast aller Stimmen kommt die konservative Partei Nea Dimokratia (ND) auf rund 39,9 Prozent der Stimmen. Der Wahlsieger in Griechenland bekommt nach dem aktuellen Wahlrecht zusätzlich 50 Parlamentssitze, womit die ND mit voraussichtlich 158 von 300 Abgeordneten die absolute Mehrheit im Parlament stellen wird. Die sozialistische Syriza-Partei des …

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