Stichwort zu Konservative

Führender EVP-Politiker offen für Gespräche mit italienischer Lega

Nach der Ankündigung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban, ein neues Bündnis seiner Fidesz-Partei mit rechtsnationalen Kräften anzustreben, zeigen sich die Christdemokraten der Europäischen Volkspartei (EVP) prinzipiell offen für neue Partner. „Wenn die italienische Lega sich künftig eindeutig zu einem klaren proeuropäischen Kurs bekennen sollte, dann könnte man über eine Mitgliedschaft in der EVP-Fraktion zumindest sprechen. Das steht aber derzeit nicht …

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Konservative in der Union wollen Linnemann als Merz-Nachfolger

Der konservative Flügel der CDU drängt darauf, dem Wirtschaftsexperten Carsten Linnemann mehr Verantwortung in der Partei zu geben und ihn als Nachfolger von Friedrich Merz aufzubauen. „Linnemann traue ich am ehesten zu, Anhänger von Friedrich Merz an die Union zu binden“, sagte der Innenexperte Wolfgang Bosbach in der aktuellen Ausgabe des „Spiegel“. „Sollte Ralph Brinkhaus nicht mehr antreten, könnte ich …

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JU verlangt von Laschet inhaltliche Erneuerung der CDU

Nach der Wahl von Armin Laschet zum neuen CDU-Chef fordert der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, eine programmatische Erneuerung der Union. Sowohl in der Partei als auch in der Bevölkerung wünschten sich viele Menschen, „dass wir wieder stärker auf Eigenverantwortung, Leistungsbereitschaft und die Freiheit des Einzelnen setzen“, sagte Kuban der „Welt“ (Donnerstagausgabe). Er forderte eine „Innovationsoffensive“, ein „Stoppschild“ für …

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Rufe aus London nach EU-Deal für den Finanzsektor werden lauter

In London werden die Forderungen nach einem Deal mit der EU für den Finanzsektor lauter. Der aktuelle Zustand sei kein dauerhafter Zustand, sagte der ehemalige britische Finanzminister Philip Hammond dem „Handelsblatt“. Mit dem Brexit am 1. Januar haben die britischen Finanzdienstleister den automatischen Binnenmarktzugang verloren, und die EU-Kommission hat den Finanzplatz London noch nicht als gleichwertig anerkannt. Sollte die EU-Kommission …

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Islamwissenschaftlerin: "Politischen Islam" nicht kriminalisieren

Die Islamwissenschaftlerin Gudrun Krämer wendet sich dagegen, den „politischen Islam“ zu kriminalisieren. Solange die Gesetze eingehalten werden, müsse politische Betätigung auf islamischer Grundlage erlaubt sein, sagte die Berliner Professorin der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Bestrebungen, wie es sie in Österreich gab, einen eigenen Straftatbestand „politischer Islam“ einzuführen, bezeichnete sie als „abwegig“ und als „Politikmache“, solange nicht präzise definiert werde, was unter …

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EIB hat erst 100 Millionen Euro aus Corona-Garantiefonds vergeben

Die Corona-Hilfen der Europäischen Investitionsbank (EIB) kommen nur mit Verzögerung in Fahrt. Seit Oktober hat der Verwaltungsrat der EIB zwar Finanzierungen von 11,8 Milliarden Euro aus dem neu eingerichteten Europäischen Garantiefonds (EGF) genehmigt, die tatsächliche Kreditvergabe hinkt aber hinterher. Bisher wurden erst für 100 Millionen Euro tatsächlich Finanzierungsverträge geschlossen, sagte EIB-Präsident Werner Hoyer der „Welt am Sonntag“. Hoyer verteidigte das …

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Aktivisten enttäuscht von Klima-Ideen der CDU-Kandidaten

Nach der zweiten Debatte der Kandidaten um den CDU-Parteivorsitz sind Klimaschützer enttäuscht. „Es war extrem enttäuschend, dass keiner der Kandidaten ein erkennbares Konzept zur Bewältigung der Klimakrise durchblicken ließ“, sagte der Berliner Professor Volker Quaschning dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben). „Während Norbert Röttgen wenigstens noch auf die Chancen einer ambitionierten Klima- und Umweltpolitik hinwies, waren die beiden anderen Kandidaten mit einem …

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Ostbeauftragter: Neuer CDU-Vorsitzender muss Partei einen

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), hat vom künftigen Gewinner im Kampf um den Vorsitz in seiner Partei gefordert, als Einer aufzutreten. „Ein neuer Parteivorsitzender muss aus meiner Sicht vor allen Dingen es schaffen, nach dem Wettbewerb, in dem wir jetzt sind, sehr schnell die Partei wieder zu einen, zusammenzuführen, zu integrieren“, sagte er am Dienstag dem Deutschlandfunk. „Will …

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Sozialdemokraten bei Parlamentswahl in Rumänien vorne

Bei den Parlamentswahlen in Rumänien sind die oppositionellen Sozialdemokraten stärkste Kraft geworden. Nach Auszählung eines Großteils der Stimmen kommen sie auf ein Ergebnis von 29,7 Prozent. Das ist allerdings deutlich weniger als 2016, als sie 45,5 Prozent erreicht hatten. Zweitstärkste Kraft wird wieder die liberal-konservative Partei PNL von Ministerpräsident Ludovic Orban. Sie kommt auf rund 25,6 Prozent der Stimmen. Dahinter …

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Forscher sorgen sich um Meinungsfreiheit an deutschen Hochschulen

Professoren an Universitäten in Deutschland gründen ein Netzwerk, das Forscher unterstützen soll, die aufgrund ihrer Thesen unter Druck geraten. Wie die „Welt am Sonntag“ berichtet, will die Wissenschaftlervereinigung in Kürze an die Öffentlichkeit treten. Die Wissenschaftler beklagen mangelnde Meinungsfreiheit an Universitäten, sie werde nicht von außen bedroht, sondern von innen, aus den Universitäten selbst heraus. Es hapere nicht selten an …

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