Stichwort zu Konservative

EU ermahnt Erdogan-Partei AKP

Angesichts des Konflikts um den knappen Ausgang der Kommunalwahlen in Ankara und Istanbul hat die Europäische Kommission die türkische Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan eindringlich zur Einhaltung demokratischer Grundsätze aufgefordert. „Die Türkei hat sich in den vergangenen Jahren mit großer Geschwindigkeit von den europäischen Werten entfernt. Wir hoffen, dass das nicht noch schlimmer wird dadurch, dass die AKP …

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Kommentar: Sánchez hat sich verzockt

Das Scheitern des Haushalts im spanischen Unterhaus bedeutet das Ende der kurzen Amtszeit der Minderheitsregierung von Pedro Sánchez in Spanien. Und das ist auch besser so. Denn mit nur 84 von 350 Abgeordneten und der Frontalopposition von Konservativen und Liberalen war der Sozialist allein auf die wackelige Unterstützung der Linkskoalition Unidos Podemos sowie der baskischen und katalanischen Nationalisten angewiesen. Dabei …

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Werteunion fordert Härte bei Einwanderungsgesetz

Nach dem „Werkstattgespräch“ der CDU zum Thema Migration hat sich die konservative Werteunion positiv geäußert, will die Diskussion über die Migrationspolitik aber nicht beenden. Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer „hat sich – anders als ihre Vorgängerin – der Brisanz des Themas gestellt und eine dosierte Diskussion zugelassen. Mit diesem wichtigen ersten Schritt eröffnet sich die CDU die Chance, Vertrauen zurückzugewinnen“, sagte der …

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Rufe nach niedrigerer Mehrwertsteuer für Bahntickets

Der konservative Seeheimer Kreis in der SPD hat sich in die Diskussion über die Finanzierung der Deutschen Bahn eingemischt. „Es braucht massive Investitionen für Schienenwege und in neue Züge“, sagte Seeheimer-Sprecher Dirk Wiese der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). Zwar lehnt seine Gruppe die vielfach geforderte Trennung von Netz und Betrieb ab. Wiese warf aber die Frage auf, ob es eine Benachteiligung …

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Ramsauer: „CSU darf kein Billig-Abklatsch der Grünen werden“

Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Peter Ramsauer (CSU), spricht sich dagegen aus, die CSU „grüner“ zu machen. „Die CSU darf nicht zu einem Billig-Abklatsch der Grünen werden. Wir haben zwar auch Wähler an die Grünen verloren, aber viel mehr an AfD und Freie Wähler“, sagte Ramsauer der „Passauer Neuen Presse“ (Montagsausgabe). Wenn die CSU den Grünen hinterherlaufe, gebe …

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Söder neuer CSU-Parteichef

Markus Söder ist zum CSU-Parteichef gewählt. Auf dem Sonderparteitag am Samstag in München erhielt er laut offizieller Zählweise 87,42 Prozent der Stimmen. Einen Gegenkandidaten hatte er wie bei der CSU üblich nicht. Söder folgt damit auf Horst Seehofer, den er bereits im März 2018 als bayerischen Ministerpräsidenten abgelöst hatte. Söder sagte in seiner Bewerbungsrede, dass die CSU „die Lufthoheit über …

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Wolfsschäden: EU-Agrarkommissar sagt Tierhaltern Hilfe zu

EU-Agrarkommissar Phil Hogan will deutschen Viehhaltern helfen, deren Herden von Wölfen bedroht sind. „Es gibt immer mehr Wölfe in Deutschland. Wir wissen um die Bedrohung, die Wolfsrudel für Tierhalter in einigen Regionen Deutschlands bedeuten, und wollen dies in unseren Bestimmungen zur Förderung des ländlichen Raums berücksichtigen“, sagte Hogan dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgaben). Der irische Konservative sagte betroffenen Landwirten konkrete Hilfe …

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Linken-Chef macht Konservative für Brexit-Chaos verantwortlich

Nach der Ablehnung des zwischen der britischen Regierung und der Europäischen Union ausgehandelten Brexit-Deals im Londoner Parlament hat Linken-Chef Bernd Riexinger die Partei von Premierministerin Theresa May scharf kritisiert. „Die Konservativen haben das Brexit-Chaos zu verantworten“, sagte Riexinger am Mittwoch. „Teile der Partei haben mit den Rechtspopulisten geflirtet und sich an der massiven Lügenkampagne beim Referendum beteiligt.“ Zudem hätten die …

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CDU-Wirtschaftsflügel will schärferes Profil

Vor der Vorstandsklausur der CDU am Sonntag und Montag in Potsdam zeichnet sich in der Partei eine Kursdebatte ab. Es gebe „einen gewissen Wunsch nach einem stärkeren wirtschaftspolitischen Profil“, sagte CDU-Vize Thomas Strobl den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Auch in der Migrations- und Sicherheitspolitik müssen wir unser Profil schärfen.“ So müsse das Thema Abschiebungen von straffälligen und negativ auffälligen Ausländern …

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„Seeheimer Kreis“ schwenkt nach links

Der konservative SPD-Flügel „Seeheimer Kreis“ greift in die Programm-Debatte innerhalb der Partei ein und fordert einen neuen, linkeren Kurs in der Arbeitsmarkt-, Umwelt- und Außenpolitik. „Wir als SPD müssen wieder deutlich machen, was uns auszeichnet“, heißt es in einem vierseitigen Grundsatzpapier, das die Überschrift „Mut zu mehr – Unser Anspruch für ein besseres Morgen“ trägt. Das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben) berichtet …

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Dobrindt: Deutschland braucht Revitalisierung der Volksparteien

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die Union aufgefordert, sich nicht nur auf die Mitte der Gesellschaft zu konzentrieren. Nur so könne die Union als Volkspartei revitalisiert werden, schreibt Dobrindt in einem Beitrag für die „Welt“ (Donnerstagsausgabe). „Deutschland braucht keinen Abgesang, sondern eine Revitalisierung der Volksparteien. Für CDU und CSU bedeutet das, den Alleinvertretungsanspruch für die Mehrheit Mitte-Rechts wieder selbstbewusst zu formulieren …

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