Tag Archives: Konstanz

In der Diskussion über die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), Mitglieder krimineller Großfamilien auch dann abzuschieben, wenn diese sich selbst nicht nachweislich strafbar gemacht haben, äußern sich Rechtsexperten skeptisch. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass im Innenministerium ernsthaft erwogen wird, dass Menschen allein wegen ihrer Mitgliedschaft zu einer Familie ausgewiesen werden“, sagte der Staatsrechtler Ulrich Battis dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe). …

Eine Gruppe von mehr als 240 Politikern von Union bis Linke, Wissenschaftlerinnen, Geistlichen, Intellektuellen und Aktivistinnen fordert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in einem offenen Brief zu mehr Klimaschutz auf. „Je länger wir zögern, desto drastischer sind die Konsequenzen unseres Abwartens. Jetzt zu handeln, ist unsere Pflicht“, heißt es in dem Schreiben, über das der „Spiegel“ berichtet. „Unsere Generation – unser …

Die SPD zeigt sich offen für die Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern an den EU-Außengrenzen. „Wir treten für ein europäisiertes Asylsystem ein, bei dem es auch Verfahren an den Außengrenzen gibt, aus denen dann Schutzbedürftige verteilt und andere zurückgeführt werden“, sagte der migrationspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Castellucci, der „Welt“ (Mittwochsausgabe). Seehofer solle „schnell ein erstes Modellverfahren“ auf den Weg bringen …

Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) will beim Bundesverfassungsgericht gegen das Gesetz von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zum Abbau des Solidaritätszuschlages klagen. „Sollte die GroKo an dem geplanten Verfassungsbruch festhalten, werden wir unmittelbar nach Inkrafttreten des entsprechenden Gesetzes Verfassungsbeschwerde dagegen in Karlsruhe einlegen“, sagte BVMW-Präsident Mario Ohoven dem „Handelsblatt“. Der Gesetzentwurf wird am Donnerstag im Bundestag beraten. „Alle Bundestagsabgeordneten sollten sich …

Der Konstanzer Oberbürgermeister Uli Burchardt (CDU) hat die Ausrufung des „Klimanotstands“ für seine Kommune im Mai verteidigt. „Der Klimanotstand ist ein Stück weit Symbolpolitik. Als solches war er aber auch gedacht, und dieses Symbol hat erhebliche Wellen geschlagen“, sagte Burchardt der „Welt“ (Donnerstagsausgabe). Zugleich hob er hervor, dass die Klimaschutzmaßnahmen hingegen „keine Symbolpolitik“ seien. Das sei „einfach harte Rechnerei: Wie …

Studierende müssen bundesweit für Wohnraum immer mehr Geld ausgeben: Studierende zahlen derzeit bundesweit im Schnitt 386,18 Euro Warmmiete für ihre Bleibe von durchschnittlich 28,9 Quadratmeter – und damit 16 Prozent mehr als noch vor fünf Jahren mit 332,43 Euro für 29,3 Quadratmeter. Dies ergab eine Befragung unter 22.000 Studierenden in Deutschland, die von dem Personaldienstleister Studitemps und der Maastricht University …

Ostdeutsche Bundestagsabgeordnete der Großen Koalition fordern Korrekturen an der Exzellenzstrategie der Bundesregierung. „Mit Blick auf die Verteilung der Standorte stellen wir fest, dass wir neben der Exzellenzstrategie spezielle Förderprogramme und Wettbewerbsformate brauchen, die stärker auf den Osten ausgerichtet sind“, sagte der digitalpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Tankred Schipanski (CDU), den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Die ostdeutschen Universitäten verfügten „historisch …

Bei der Neuvergabe der staatlichen Mittel durch die Exzellenzinitiative haben sich zehn Universitäten und ein Universitätsverbund durchgesetzt. Das teilte Bundesbildungsministerin Anja Karliczek am Freitagnachmittag in Bonn mit. Acht Universitäten gingen dabei leer aus. Die insgesamt elf Universitäten dürfen sich in den kommenden sieben Jahren „Exzellenzuniversität“ nennen und erhalten ab dem 1. November eine Förderung von jährlich insgesamt 148 Millionen Euro. …

Führende deutsche Parteienrechtler haben das Verfahren kritisiert, mit dem die SPD einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin für die zurückgetretene Parteivorsitzende Andrea Nahles sucht. „Der Versuch, über eine Mitgliederbefragung eine Doppelspitze durchzusetzen, widerspricht dem Organisationsstatut der Partei. Das Verfahren ist insgesamt unzulässig“, sagte der Staats- und Verwaltungsrechtler Jörn Ipsen, ehemaliger Präsident des niedersächsischen Staatsgerichtshofs, der „Welt am Sonntag“. Nach seiner Auffassung …

Am kommenden Sonntag und Montag will die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ihre Partei bei einem „Werkstattgespräch“ über die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin vom Herbst 2015 diskutieren lassen. Einige Details zum Ablauf sind bereits in den vergangenen Wochen bekannt geworden. Wie die „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochsausgabe) berichtet, soll das Werkstattgespräch in der CDU-Zentrale stattfinden und am Sonntag um 19 Uhr beginnen. Bereits bei …