Tag Archives: Konstanz

Programm für die CDU-Debatte über Merkels Flüchtlingspolitik steht

Am kommenden Sonntag und Montag will die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ihre Partei bei einem „Werkstattgespräch“ über die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin vom Herbst 2015 diskutieren lassen. Einige Details zum Ablauf sind bereits in den vergangenen Wochen bekannt geworden. Wie die „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochsausgabe) berichtet, soll das Werkstattgespräch in der CDU-Zentrale stattfinden und am Sonntag um 19 Uhr beginnen. Bereits bei …

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Straßburg: Staatsanwalt bestätigt terroristischen Hintergrund

Der für Antiterror-Ermittlungen zuständige Staatsanwalt im Landgericht in Straßburg hat bestätigt, dass der Terroranschlag am Dienstagabend in Straßburg einen terroristischen Hintergrund hatte. Der Tatverdächtige habe mehrfach „Allahu Akbar“ gerufen, was die Vermutung eines terroristischen Hintergrunds erhärte, teilte der Staatsanwalt am Mittwoch mit. Zudem sei der Verdächtige „mit einer Handfeuerwaffe gesichtet“ worden. Er habe außerdem noch ein Messer benutzt, mit dem …

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Kubicki rechnet mit Strafzahlungen für AfD

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) rechnet damit, dass auf die AfD schon bald zwei Strafzahlungen in Höhe von mehreren Hunderttausend Euro zukommen könnten. Hintergrund sind zwei Großspenden aus der Schweiz und den Niederlanden, die der AfD-Kreisverband von Fraktionschefin Alice Weidel vereinnahmt und erst Monate später zurücküberwiesen hatte, berichtet die „Welt“ (Samstagsausgabe). Eine Strafe gebe es in jedem Fall. Der FDP-Politiker widerspricht …

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Verteidigungsministerium lässt für Millionen Euro forschen

In diesem Jahr hat das Verteidigungsministerium 187 Forschungsprojekte mit rund 47 Millionen Euro finanziert. 2017 gab das Ministerium knapp 79 Millionen Euro aus, 2016 etwas über 53 Millionen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linkspartei hervor, berichtet das ARD-Hauptstadtstudio. Auch für die Jahre 2015 und 2014 listet das BMVg die Projekte und Ausgaben auf, …

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Große Unterschiede bei Grundsteuer-Belastung für Familien

Die Belastungen für Familien bei der Grundsteuer unterscheiden sich je nach Kommune teilweise um mehrere hundert Euro im Jahr. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf eine noch unveröffentlichte Studie von Haus & Grund. Danach zahlt ein Vier-Personen-Haushalt in Gütersloh durchschnittlich 323 Euro Grundsteuer pro Jahr. Das sind 448 Euro weniger als in der teuersten Stadt Witten. Dort zahlt …

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Expertin sieht Verbände für Musterklageverfahren nicht gewappnet

Die Rechtswissenschaftlerin Astrid Stadler glaubt nicht, dass Verbraucherverbände in der Lage sind, die geplante Musterfeststellungsklage effektiv zu nutzen. Zwar habe etwa der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) „Prozesserfahrung, aber nicht mit solchen Massenverfahren“, sagte die Professorin an der Universität Konstanz dem „Handelsblatt“. Der hohe personelle Aufwand eines Musterfeststellungsverfahrens dürfe nicht unterschätzt werden. Und auch juristisch hätten solche Verfahren eine andere Qualität, als …

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Kramp-Karrenbauer kritisiert Heimat-Äußerungen von Nahles

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat Äußerungen von SPD-Chefin Andrea Nahles zurückgewiesen, wonach „Heimat“ ein Thema der SPD sei. „Heimat ist kein Thema, das jemand für sich exklusiv beanspruchen kann“, sagte Kramp-Karrenbauer der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagsausgabe). Die CDU-Generalsekretärin will auf einer „Zuhör-Tour“ mit 40 Stationen in ganz Deutschland unter anderem ergründen, was CDU-Mitglieder unter Heimat verstehen und warum sich manche offenbar …

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Hamburger Behörden sehen in Ahmad A. Täter neuen Typs

Hamburger Sicherheitsbehörden betrachten den Hamburger Messerattentäter Ahmad A. als einen Täter neuen Typs. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Freitagsausgabe). Gefährder hätten in ihrer Entwicklung eine gewisse Konstanz, sagte Frank-Martin Heise, der Leiter des Landeskriminalamts in Hamburg. „Sie verschreiben sich einer Ideologie, da wird ein häufig nachvollziehbarer Weg der Radikalisierung eingeschlagen.“ Bei Ahmad A. sei das nicht der Fall. Sein …

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CSU will Bewegungsfreiheit von Schutzsuchenden stark einschränken

Die CSU will die Bewegungsfreiheit von Schutzsuchenden stark einschränken. In einem Papier, das die Bundestagsabgeordneten auf ihrer Klausur in Seeon beschließen wollen, heißt es, dass „die Asylverfahren für alle neu ankommenden Flüchtlinge in Entscheidungs- und Rückführungszentren“ gebündelt werden sollen, berichtet die „Welt“ (Mittwochsausgabe). In diesen Einrichtungen sollen nach dem Willen der CSU alle Asylbewerber bis zum Ende des Verfahrens leben …

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Häftling aus Heilbronn büxt in Friedrichshafen aus

Ein Gefangener der Justizvollzugsanstalt Heilbronn ist in Friedrichshafen bei einem Haftausflug entflohen. Ein Sprecher des Justizministeriums bestätigte diese Information der „Heilbronner Stimme“ (Samstagsausgabe). Der 42 Jahre alte Häftling, ein verurteilter Mörder, reiste demnach in Begleitung von zwei Beamten am Freitagnachmittag in die Stadt am Bodensee, um sich dort in einem Café mit seiner Familie zu treffen. Nach einem Toilettengang rannte …

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Asylrechtler: Obergrenze nicht rechtsverbindlich

Der Konstanzer Asylrechtler Daniel Thym sieht im Flüchtlingskompromiss zwischen CDU und CSU keine rechtsverbindliche Obergrenze, sondern nur eine politische Zielvorgabe. „Alles andere wäre auch schwierig. Denn jeder, der an der Grenze mit einem Asylgesuch vorstellig wird, hat auch Anspruch auf ein Verfahren“, sagte der Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Europarecht und Völkerrecht an der Universität Konstanz dem „Handelsblatt“ (Dienstag). …

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