Tag Archives: Kontakt

Das Verteidigungsministerium schließt eine Aufstockung der deutschen KFOR-Truppe in der ehemals serbischen Provinz Kosovo nicht aus. „Wir beobachten die Lage genau und stehen im engen Kontakt mit der kosovarischen Regierung und unseren Nato-Verbündeten zu möglichen weiteren Schritten“, sagte ein Sprecher dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). „Es gilt, alle Argumente sachlich abzuwägen.“ Derzeit sind 85 Bundeswehr-Soldaten im Kosovo stationiert; die Obergrenze des …

Die Bundesregierung hat Serbien aufgefordert, seine Truppen im Grenzgebiet zum Kosovo unverzüglich zu reduzieren. „Zwischen Serbien und Kosovo darf es keine weitere Eskalation geben“, schrieb das Auswärtige Amt am Samstag auf X/Twitter. „Wichtig, dass Serbien unverzüglich Truppen an der Grenze reduziert. Gemeinsam mit unseren Partnern stehen wir in intensivem Kontakt mit allen Seiten. Der politische Prozess muss dringend fortgesetzt werden.“ …

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat an den deutschen Grenzen nach Polen und nach Tschechien zusätzliche Kontrollen zur Überwachung des Grenzgebiets angeordnet. Dies sei „angesichts der sich verschärfenden Schleusungskriminalität“ notwendig, teilte das Innenministerium am Mittwoch mit. Die Bundespolizei solle „ab jetzt“ zusätzlich zur bereits laufenden Schleierfahndung im gesamten Grenzgebiet verstärkt kontrollieren. „Damit sollen Schleusungshandlungen noch frühzeitiger erkannt und unterbunden werden“, hieß …

Die Union will die sogenannte Kindergrundsicherung in ihrer aktuellen Fassung im Bundesrat nicht mittragen. „Nach wie vor sind bei weitem nicht alle Fragen und Probleme des komplexen Vorhabens gelöst“, sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende Silvia Breher am Dienstag der „Süddeutschen Zeitung“. Man stehe deshalb bereits „im engen Kontakt mit den unionsgeführten Bundesländern“. Noch deutlicher ist die Kritik aus Bayern. „Das bisherige …

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) macht ernst mit der Ausweitung der Kontrollen an deutschen Grenzen. „Um Schleuser zu stoppen, bereiten wir jetzt zusätzliche Kontrollen an unseren Grenzen zu Polen und Tschechien vor“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). „Wir verknüpfen unsere zusätzlichen Maßnahmen sehr eng mit der bereits stark intensivierten Schleierfahndung im gesamten Grenzgebiet. Mit meinen Amtskollegen in Tschechien …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich am Mittwoch am Rande der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj getroffen – und dabei eine weitere Ukraine-Wiederaufbaukonferenz angekündigt, die in Deutschland stattfinden soll. In einem 30-minütigen Gespräch hätten sich Scholz und Selenskyj über die politische, militärische und humanitäre Lage in der Ukraine ausgetauscht, teilte Regierungssprecher Steffen …

Vor dem Auftritt von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) vor dem Innenausschuss des Bundestags hat der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, eine umfassende Aufklärung zur Abberufung des Behördenleiters Arne Schönbohm verlangt. „Es stehen schwere Vorwürfe gegen die Bundesinnenministerin im Raum“, sagte Frei dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe). Die Hintergründe der Versetzung des früheren Präsidenten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) …

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ruft ältere Bürger sowie Risikogruppen zur Impfung gegen das Coronavirus auf. „Personen ab 60 Jahren und Risikogruppen sollten sich impfen lassen, am besten auch gleich gegen Influenza“, sagte er am Montag in Berlin. „Auch bei der Influenza sind es die Älteren und die Vorerkrankten, die am stärksten gefährdet sind.“ Den Verlauf kommender Corona-Wellen könne man nicht …

Zum Impfstart mit dem angepassten Corona-Wirkstoff an diesem Montag haben Experten aus Medizin und Politik vor dem Anstieg der Covid-Fälle gewarnt. Die Zahl der Patienten nehme derzeit und die Immunität in Deutschland lasse nach, sagte der Epidemiologe und Leiter der Abteilung Prävention und Evaluation beim Leibniz-Institut für Präventionsforschung und Epidemiologie, Hajo Zeeb, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Eine Impfung mit einem auf …

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) beklagt angesichts einer neuen von der Dachorganisation in Auftrag gegebenen Umfrage häufige Gewalt gegen Angestellte im öffentlichen Sektor. 42 Prozent der Deutschen haben bereits im Zug, in der Verwaltung oder etwa bei Rettungseinsätzen Gewalt gegen die Angestellten beobachtet, wie aus der Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest hervorgeht, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) berichten. Angestellte des …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat beim G20-Gipfel in Neu-Delhi auch am Sonntag nicht mit dem russischen Außenminister Sergei Lawrow gesprochen. Das sagte ein Regierungssprecher am Montag in Berlin der dts Nachrichtenagentur. Scholz war beim Gipfel bereits am Samstag von Journalisten zu einem möglichen Kontakt befragt worden und hatte dies verneint. Im Verhandlungsraum habe Lawrow „die üblichen Erzählungen“ von sich gegeben, …