Stichwort zu Kontrolle

Bei dem Absturz einer Boeing 737 MAX 8 der äthiopischen Fluggesellschaft Ethiopian Airlines Anfang März hat die Crew offenbar den Notfallplan des Herstellers korrekt befolgt. Das geht aus dem vorläufigen Untersuchungsbericht zu dem Unglück hervor, den Äthiopiens Verkehrsministerin Dagmawit Moges am Donnerstag in Addis Abeba vorstellte. Die Crew konnte das Flugzeug demnach trotz der vorgesehenen Verfahren nicht unter Kontrolle bringen. …

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat vor einer unkontrollierten Entwicklung und Verbreitung autonomer Waffen gewarnt. „Schon jetzt schreitet die Entwicklung von autonomen Waffen, militärischen Cyberfähigkeiten und neuartigen Raketensystemen rasant voran“, sagte Maas den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Man dürfe nicht zulassen, dass die „Diplomatie von den technischen Entwicklungen überholt wird“. Maas hat für Freitag 450 Diplomaten, Militärs und Wissenschaftler zu einer …

Außenminister Heiko Maas (SPD) sieht in den europapolitischen Vorschlägen von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer keine Festlegung für die Bundesregierung. „Frau Kramp-Karrenbauer hat sich als CDU-Vorsitzende dazu geäußert“, sagte Maas in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Gleichzeitig erinnerte der Außenminister an die europäischen Reformansätze im Koalitionsvertrag. „Wir wünschen uns etwas mehr Mut bei dieser Debatte. Dass etwa ein europäischer Mindestlohn ein großes …

Der Bundesrechnungshof warnt vor einer finanziellen Schieflage bei der staatseigenen Deutschen Flugsicherung (DFS), die für die Kontrolle des deutschen Luftraums zuständig ist. In einem geheimen Bericht, über den der „Spiegel“ berichtet, heißt es: „Die DFS befindet sich in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage.“ Der Gewinn des Jahres 2017 sei nur wegen „Nachhol- und Sondereffekten“ zustande gekommen. „Auch künftig erwartet die DFS …

Das Luftfahrt-Bundesamt (LBA) hat bei seiner turnusmäßigen Überprüfung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Fluggesellschaft Germania eine Insolvenz nicht kommen sehen. Das geht aus einem Schreiben des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesverkehrsministerium, Steffen Bilger, hervor, über welches die „Welt“ (Montagsausgabe) berichtet. Der Koordinator der Bundesregierung für Güterverkehr und Logistik stellt darin fest, dass „eine umfassende Überprüfung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Germania Fluggesellschaft durch …

Die Große Koalition will die strengen Regeln beim Bonusheft für Zahnersatz aufweichen. Künftig können gesetzlich Versicherte auch dann einen Bonus ihrer Krankenkasse erhalten, wenn der jährlich vorgeschriebene Zahnarztbesuch einmalig versäumt wurde. Das gelte aber nur in „begründeten Ausnahmefällen“, heißt es in einem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zum sogenannten Termingesetz, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Samstagausgaben berichten. Die …

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg drängt Deutschland und andere Nato-Länder, ihre Beteiligung an US-Atomwaffen in Europa nicht aufzugeben. „Diese nukleare Teilhabe ist wichtig für die Nato“, sagte Stoltenberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Er dränge so viele Bündnispartner wie möglich, „Teil dieser nuklearen Teilhabe zu sein – das schließt Deutschland ein“. Die Frage der US-Atomwaffen in Deutschland ist derzeit ein Thema für …

Anfang Februar hat das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) auf massiven Druck der EU schärfere Düngeregeln zum Schutz des Grundwassers nach Brüssel gemeldet. Der Kieler Agrarexperte Friedhelm Taube, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des BMEL, pocht nun auch auf die gleichzeitige Etablierung von Kontrollmechanismen. Sonst könnten die Anwender die neuen Regeln unterwandern. „Ein Landwirt, der Geld vom Staat bekommt, muss auch seine Daten an …

Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster plädiert dafür, deutsche IS-Anhänger, die in Nordsyrien inhaftiert sind, nach Deutschland zurückzuholen und vor Gericht zu stellen. „Wir können nicht von anderen Ländern erwarten, dass sie Gefährder aufnehmen, die wir abschieben wollen, und uns gleichzeitig weigern, deutsche IS-Terroristen aus Syrien zurückzunehmen“, sagte Schuster dem „Spiegel“. „Deutschland hat eine Verantwortung für seine Bürger, selbst wenn sie schwere …

Der Innenexperte und stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, hat mit dem Umzug des Bundesnachrichtendienstes (BND) nach Berlin einen Neuanfang für den deutschen Auslandsgeheimdienst gefordert. „Seine Lage mitten in der Hauptstadt verortet den Dienst neu, raus aus dem abgeschirmten Pullach mitten in die Hauptstadt unserer Demokratie“, sagte von Notz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Parlamentarische Kontrolle, Nachvollziehbarkeit und Verhältnismäßigkeit …

Nach Signalen, dass die französische Regierung bei einer Abstimmung auf EU-Ebene für eine Verschärfung europäischer Gasrichtlinien votieren könnte, wächst in der deutschen Wirtschaft die Sorge um das Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2. „Wir halten es für sehr bedenklich, dass ein ökonomisch sinnvolles Projekt, an dem Unternehmen aus mehreren europäischen Ländern, darunter auch aus Frankreich, finanziell beteiligt sind, aufgrund sachfremder politischer Erwägungen …