Tag Archives: Kontrolle

CDU-Spitzenkandidat Wolf lehnt Bargeld-Obergrenze ab

Der baden-württembergische CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf hat sich entschieden gegen die Pläne von Bundesregierung und EU gewandt, die Zahlung mit Bargeld einzuschränken. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montag) kündigte Wolf an, entsprechende Gesetze im Bundesrat im Falle eines Wahlsiegs abzulehnen. „Die digitale Zahlung ermöglicht die totale Kontrolle durch Staaten, Finanzinstitute und Internetanbieter. Wenn alles, was man kauft, kontrolliert …

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Der Renminbi ist auf Kurs

Wer dieser Tage auf die Entwicklung Chinas und seiner Währung blickt, dem könnte angst und bange werden – hat die chinesische Zentralbank die Kontrolle über ihren Liberalisierungskurs verloren? Muss China seine gesamten Währungsreserven aufbieten, um den Wechselkurs des Renminbi zu verteidigen? Werden gar Reformschritte rückgängig gemacht? Die Antwort lautet nein. Die Renminbi-Liberalisierung ist voll im Plan. 29 % der weltweiten …

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Söder: 2016 müssten 350.000 Menschen abgeschoben werden

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) geht davon aus, dass bis zum Jahresende Hunderttausende Menschen abgeschoben werden müssen: „Wenn wir die derzeitigen Anerkennungsquoten zur Grundlage machen, müssten 350.000 Menschen abgeschoben werden. Das muss konsequent und schnell geschehen“, sagte Söder im Interview der „Welt“. Es brauche deshalb einen nationalen Abschiebeplan – eine Vereinbarung zwischen Bund und Ländern. „Es darf keine unterschiedliche Abschiebepraxis …

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Anleihekäufe: Bundesverfassungsgericht versus EZB

Erhitzte Gemüter auf der einen Seite, die eine Aushöhlung der Demokratie befürchten, auf jeden Fall aber einen Angriff auf das Budgetrecht des Bundestages konstatieren. Auf der anderen Seite die Vertreter von Bundesregierung und Bundestag, die den Klägern unterstellen, ein Schreckensbild zu malen, das der Realität in keinster Weise entspricht, die einer Verniedlichung der Risiken das Wort reden, weil ansonsten Stimmungen …

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Grenzkontrollen: EU stellt Griechenland Ultimatum

Die Europäische Union hat Athen drei Monate Zeit gegeben, um die die Kontrollen an der EU-Außengrenze zu verbessern. Sollte dies nicht gelingen, könne die EU-Kommission eine Verlängerung der Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraums auf bis zu zwei Jahre empfehlen, heißt es in einem Beschluss der EU-Mitgliedsstaaten. Athen soll nun innerhalb eines Monats einen Aktionsplan zur Abstellung der bestehen Mängel vorlegen. Bereits …

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Frankreichs Ministerpräsident kritisiert Merkels Flüchtlingspolitik

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Der französische Ministerpräsident Manuel Valls hat scharfe Kritik an der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel geübt und eine stärkere Kontrolle der EU-Außengrenzen gefordert. Auf die Frage, ob er Merkels Kurs der offenen Grenzen unterstütze, sagte Valls den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Diese zeitweise durchaus gerechtfertigte Politik ist auf Dauer nicht tragbar. Unsere begrenzten Aufnahmekapazitäten, die Spannungen der vergangenen Wochen – in …

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Grüne: Kontrolle des Waffenstillstands in Ukraine wird verhindert

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Ein Jahr nach dem Minsker Abkommen gibt es nach Einschätzung der Grünen-Bundestagsfraktion „keine guten Aussichten“ für eine Befriedung der Ukraine: Die Kontrolle des Waffenstillstands und -abzugs werde systematisch verhindert, sagte Osteuropaexpertin Marieluise Beck der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag). In den von Russland besetzten Gebieten in der Ukraine gebe es faktische No-go-Areas für die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa …

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Gewaltforscher warnt in Flüchtlingsdebatte vor „Populismusfalle“

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Der Bielefelder Gewaltforscher Andreas Zick beklagt die Zuspitzung der Flüchtlingsdiskussion: „In der Debatte geht es nur noch um Rückkehr und Grenzsicherung“, sagte der Leiter des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung der Universität Bielefeld dem „Westfalen-Blatt“ (Dienstagausgabe). Deutschland stecke in der „Populismusfalle“. Die Diskussion werde nicht sachlich, sondern auf der Grundlage von subjektiven Gefühlen geführt und auf die Punkte Gefahren …

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Notenbankchefs fordern Finanzministerium für die Euro-Zone

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Die Notenbank-Präsidenten von Deutschland und Frankreich, Jens Weidmann und Francois Villeroy de Galhau, fordern eine umfassende Reform der Währungsunion. In einem Gastbeitrag für die „Süddeutsche Zeitung“ (Montagsausgabe) plädieren sie unter anderem dafür, ein gemeinsames Finanzministerium für den Euro-Raum zu schaffen. Europa stünde angesichts der hohen Defizite und wirtschaftlichen Ungleichgewichte in Europa „ganz eindeutig an einem Scheideweg“, schreiben Weidmann und Villeroy …

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Lucke: AfD wird zum Sammelbecken für Radikale

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AfD-Gründer Bernd Lucke hat seiner früheren Partei vorgeworfen, zum Sammelbecken für Radikale zu werden: „Nicht alle AfDler sind radikal, aber die Radikalen sammeln sich zunehmend in der AfD. Das reicht von rechtspopulistisch über verschwörungstheoretisch bis hin zu rassistisch“, sagte Lucke, der die AfD im vergangenen Jahr nach einem Macht- und Richtungskampf verlassen hatte, dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Die Partei habe sich …

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FDP: Union und SPD wollen Bargeld langfristig abschaffen

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Das FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing hat mit Empörung auf die Pläne der Großen Koalition reagiert, eine Bargeld-Obergrenze einführen zu wollen, und erklärt, Schwarz-Rot wolle das Bargeld langfristig abschaffen. „Union und SPD geht es nicht um die Bekämpfung der Terrorfinanzierung, sondern um die Kontrolle über die Sparguthaben. Mit einer Obergrenze von 5.000 Euro will die Bundesregierung die Bürgerinnen und Bürger in der …

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